Artikel in der Rubrik Lokales
Berliner Bankgesellschaft: Selbstbedienung de luxe
Februar 2003
Der Kampf gegen die Armen
Januar 2003
Wenn die Maske fällt... ...ist der Maskenball noch lange nicht zu Ende
Die Aufarbeitung der Berliner Bankenaffäre
Dezember 2002
Berliner Bankgesellschaft: Selbstbedienung de luxe
Hier mal wieder eine kleine Presseschau zur Berliner Bankgesellschaft. Der in dieser Angelegenheit tätige Untersuchungsausschuss
förderte folgende bizarre Praxis der Top-Manager zutage:
“‘Selbstbedienungsmentalität‘ herrschte in den Chefetagen der zur Bankgesellschaft zählenden Weberbank nach Aussagen ihres früheren Vorstandes Cornelius Koch. Dies
sagte der Manager in der gestrigen Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Bankenaffäre. Koch warf drei seiner früheren Vorstandskollegen vor, ohne Wissen des Aufsichtsrates und trotz anders lautender
Absprachen durch Einlage privaten Kapitals Steuervorteile genutzt und so Rekordzinsen in Höhe von 55 Prozent eingestrichen zu haben. Der Ausschussvorsitzende Frank Zimmermann sagte, dies widerspreche Aussagen von Weberbank-Chef
Christian Grün. “Jetzt müssen wir prüfen, ob Grün die Wahrheit gesagt hat.” Grün habe vor dem Ausschuss erklärt, seine Kollegen spätestens am 31. Juli 2000 über die Einlage informiert zu haben. Dies sei Koch zufolge nicht der
Fall. Nach Angaben von Koch hatte sich das frühere Aufsichtsratsmitglied der Weberbank, Ulf-Wilhelm Decken, “ungehalten” über den Alleingang der drei Weber-Bank-Chefs gezeigt. Zudem habe Decken Koch davor gewarnt, seinerseits
Kapital in die Bank einzubringen, um ebenfalls die am Markt sonst völlig unüblichen Zinsen zu kassieren. Doch später habe ihm der damalige Finanzsenator, Peter Kurth, in einem Gespräch signalisiert, dass auch er von dem
Geldsegen profitieren dürfe. Das habe er später auch getan, habe aber nur 22 Prozent Zinsen kassiert. Das gesamte Aufsichtsratgremium habe sich nie mit der Angelegenheit befasst. Deutlich distanzierte sich Koch auch von dem
durch die Bankgesellschaft finanzierten und aufwendigen Umbau der Dienstvilla seines Ex- Vorstandskollegen Grün. Dieser hatte im Sommer 2002 vor dem Ausschuss alle Vorwürfe zurückgewiesen und betont, dass er die Umbauten
teilweise selber bezahlt habe. Die Grün-Villa soll die Bank Koch zufolge rund 1,5 Millionen Euro gekostet haben, das Dreifache dessen, was die Bank für Erwerb und Sanierung seiner Villa aufbrachte. Dabei sei Koch im Vorstand
der Weberbank mit Grün gleichberechtigt gewesen. Zunächst habe man über Grüns aufwendige Umbauten im Vorstand “kollegial” hinweggeschaut. “Die Augen geöffnet” habe ihm erst, so Koch weiter, die Selbstbedienung bei den
Kapitaleinlagen. Für die Villen im Eigentum einer Immobilientochter der Landesbank Berlin zahlten die Manager zunächst weniger Miete als sonst am Markt üblich. Nachdem dies an die Öffentlichkeit gelangte, erhöhte die Bank die
Mieten, gewährte den Vorständen aber als “Kompensation” eine Gehaltserhöhung. ...”
Der erwähnte Herr Grün bestreitet die Angaben selbstredend.
Quelle: Tagesspiegel, 15.02.03, vollständig unter: http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/15.02.2003/439308.asp
Februar 2003
Der Kampf gegen die Armen
Am Unglück der Welt sind nicht nur die Terroristen schuld, sondern auch die Armen – dieser Eindruck jedenfalls drängt sich auf, wenn man die Berliner
Lokalpolitik mit ihren immer neuen Bemühungen um Einsparungen betrachtet. Regelmäßig werden Obdachlose, SchülerInnen, behinderte Menschen, Kinder, Mieter usw. usf. zur Kasse gebeten, um den Berliner Haushalt zu sanieren. Ein
hoffnungsloses Unterfangen, macht man sich die Dimensionen des Problems klar: Im Jahre 2002 betrug allein die Neuverschuldung über 6 Milliarden Euro; bis 2006 wird selbst bei striktestem Sparkurs die Gesamtschuldensumme auf 56
Milliarden Euro steigen.
Aber egal. Sparen bei den Reichen will man nicht, dafür ist man zu sozial, also müssen die Armen ran. Neuester Vorschlag aus der Soziaverwaltung, deren Chefin Heidi Knake-Werner (PDS, bis 1990 DKP,
davor wahrscheinlich noch viel schlimmeres) ist: In einem Entwurf für neue Richtlinien der Sozialämter ist vorgesehen, alle SozialhilfempfängerInnen – und das sind in Berlin mal eben locker 265.000 Menschen, die 1,8 Milliarden
Euro an staatlichen Hilfen beziehen – jedes Jahr mit dem Besuch eines Prüfdienstes zu beglücken. Prüfdienst hört sich gut an - vor allen Dingen das mit dem Dienst -, gemeint sind aber natürlich nichts anderes als Schnüffler,
die mit einem neunseitigen Din-A-4-Fragebogen, auf dem u.a. die Größe der Wohnung, die Anzahl der Zimmer, alle Einrichtungs- und Haushaltsgegenstände sowie die Bekleidung protokolliert werden, zur Rettung des Abendlandes
beitragen und dem Berliner Haushalt Einsparungen von jährlich um 26 Millionen Euro bringen sollen. Vor allem Schwarzarbeiter und Paare, die in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft wohnen, sollen aufgestöbert werden. Die
Detektive vom Sozialamt dürfen auch in Wäschekörben wühlen und den Kühlschrank besichtigen – kurz: die SozialhilfeempfängerInnen sollen so richtig merken, dass sie nichts weiter als arme Schweine sind.
brigens praktizieren
viele Berliner Bezirke diese Schnüffelei bereits – andere erklärten, dass sie für diese Massnahme erstmal mehr Personal brauchen. Eine grundsätzliche Kritik an diesen Machenschaften ist uns bisher nicht zu Ohren oder vor die
Augen gekommen.
Quellen:
http://morgenpost.berlin1.de/inhalt/titel/story578132.html
http://morgenpost.berlin1.de/inhalt/berlin/story578066.html
Januar 2003
Wenn die Maske fällt... ...ist der Maskenball noch lange nicht zu Ende
- Die Aufarbeitung der Berliner Bankenaffäre –
Seit April 2001 schleppt sich die Aufarbeitung der Berliner Bankenaffäre dahin – so lange tagt bereits der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Die bahnbrechenden Ergebnisse des Ausschusses haben wir nun zusammengefasst – kurz und knapp, wie es sich gehört. Erkenntnis: Die alten Sprichwörter sind doch immer wahr. Eine Krähe hackt der anderen... usw. usf.
“Die parlamentarische Untersuchung der CDU-Parteispenden- und Bankenaffäre begann am
Freitag mit einem Eklat. Der ehemalige Vorstandschef der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank, Klaus Landowsky, verweigerte vor dem Ausschuss die Aussage. Er berief sich auf laufende Ermittlungsverfahren und noch nicht
abgeschlossene Prüfungen der umstrittenen Kreditgeschäfte der Berlin Hyp. Erst wenn Landowsky die Aktenlage und die ihn betreffenden Zeugenaussagen kenne, werde er "zu gegebener Zeit umfassend zur Verfügung stehen und nach
bestem Wissen zur Aufklärung beitragen", erklärte sein Rechtsanwalt Karl-Georg Wellmann. "Jetzt ist die Maske gefallen", kommentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wowereit die Auskunftsverweigerung
Landowskys.”
Tagesspiegel vom 19.5.01
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/18.05.2001/ak-be-448130.htm
“Wolfgang Rupf schwieg sich wieder aus. Am Freitag sollte der ehemalige Chef der
Bankgesellschaft dem Untersuchungsausschuss zur Bankenaffäre Auskunft geben. Viele Abgeordnete, die sich endlich Hinweise zu verschwundenen Millionen, bizarren Sicherheiten und verwegenen Immobilienprojekten erhofften, bekamen
- wie fast schon üblich - nichts. Rupf verweigerte die Aussage. Gegen den Manager laufen mehrere Verfahren, er muss vor dem Ausschuss nichts sagen, wenn er sich dadurch belasten würde.”
Berliner Morgenpost vom 24.08.02
http://morgenpost.berlin1.de/archiv2002/020824/wirtschaft/story543987.html
“Der frühere Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen hat Fehler bei der Kontrolle der
Bankgesellschaft eingeräumt. Vor dem Untersuchungsausschuss zur Bankgesellschaft sagte der CDU-Politiker gestern: «Aus heutiger Sicht muss man sagen, die Aufsicht hat nicht hinreichend funktioniert.» Persönliche Verantwortung
für die Schieflage der Bankgesellschaft wies Diepgen dagegen zurück: «Ich weiß, dass ich keine persönliche Verantwortung dafür hatte.» An der Gestaltung der umstrittenen Immobilienfonds war er seinen Aussagen zufolge zu keinem
Zeitpunkt beteiligt.”
Mopo vom 26.09.02
http://morgenpost.berlin1.de/archiv2002/021026/berlin/story557919.html
“Wowereit hatte dabei Vorwürfe zurückgewiesen, er habe sich bei der Aufarbeitung des
Bankenskandals falsch verhalten. Dabei ging es um einen Brief an Wowereit, in dem ein Gutachter auf die Risiken der Fondsgeschäfte seines Auftraggebers hinwies. Der Gutachter hatte zuvor bereits Eberhard Diepgen (CDU) über
mögliche Risiken informiert, von ihm aber keine Antwort erhalten. Wowereit leitete den Brief an die damalige Finanzsenatorin weiter.”
Mopo vom 09.11.02
http://morgenpost.berlin1.de/archiv2002/021109/berlin/story561225.html
“Der frühere Wirtschaftssenator Norbert Meisner hatte vor dem Ausschuss seine Haltung in
der Gründungsphase verteidigt. «Wenn zwei Banken fusionieren, ist der Schutz des Vermögens einer der beteiligten Seiten vor der anderen kein Thema», sagte der heutige Unternehmensberater. Dies habe auch bei der BGB keine Rolle
gespielt. Außerdem sei die LBB unter dem Dach der privaten Holding «rechtlich der einzige Weg» gewesen.. Im Übrigen sei die Konstruktion der BGB nicht Ursache für die gemachten «miesen Geschäfte»”
Mopo vom 09.11.02
http://morgenpost.berlin1.de/archiv2002/021109/berlin/story561225.html
“Der damals für die Bankgesellschaft zuständige Abteilungsleiter in der Finanzverwaltung,
Reinhard Baumgarten, wies jede Verantwortung für die Fehlkonstruktion der Bankgesellschaft zurück. Es habe in der Gründungsphase keine Anhaltspunkte dafür gegeben, an den Angaben der Bank zu zweifeln. Die Kritik des
Rechnungshofes habe dabei keine Rolle gespielt. «Man wird doch einmal unterschiedlicher Ansicht sein dürfen als der Rechnungshof», sagte Baumgarten im Untersuchungsausschuss.”
Mopo vom 23.11.02
http://morgenpost.berlin1.de/archiv2002/021123/berlin/story564511.html
“Ditmar Staffelt betritt den Saal im Abgeordnetenhaus gut gelaunt, grüßt alte politische Bekannte wie Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland und beginnt kurz nach neun Uhr am Freitag seine Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss mit den Worten “Mein Name ist Doktor Ditmar Staffelt” ... Eine “schlagkräftige Bank” habe man mit der Gründung der Bankgesellschaft gewollt: für die wirtschaftliche Belebung Berlins, für kleine, mittelständische Unternehmen und für Investoren. “Wir glaubten an ein tragfähiges Konstrukt”, sagt Staffelt, “und sind von einem Controlling, das funktioniert, ausgegangen.” Außerdem hätten alle Experten zur Bankgesellschaft geraten. Als Aufsichtsratsmitglied habe er zwar immer wieder mal “große Sorge geäußert” über die Auflage risikoreicher Immobilienfonds. “Mund und Nase habe ich aufgesperrt, als Wirtschaftsprüfer sagten, dass 25-jährige Mietgarantien durchgeprüft seien.” Aber man habe sich auf die Wirtschaftsprüfer verlassen. Außerdem: In den Kontrollgremien der Banken hätten ja nicht nur “Politik-Dödels” gesessen, sondern auch hochrangige Unternehmensführer. Dennoch habe der Aufsichtsrat keine ausreichenden Kontrollmöglichkeiten gehabt. “Das ist im Nachhinein schon frustrierend.” Staffelt lehnte eine politische Verantwortung für die Konstruktion der Bankgesellschaft ab. Er habe erst “sehr viel später” die mahnenden Hinweise des Rechnungshofes erhalten.”
“Auch Klaus Landowsky, Ex-CDU-Fraktionschef, Ex-Vorstandssprecher der Berlin Hyp,
ist bei seinem Auftritt am Freitag gut gelaunt. Ausufernd berichtet er von der Gründungsphase der Bankgesellschaft, von der Struktur der LBB-Fonds, von den Schwierigkeiten einer Holding-Gründung. Niemand im Ausschuss
unterbricht ihn dabei. Persönliche Schuld an der Bankenmisere weist er von sich: “Ich habe meine Aufgabe als Bank-Chef wahrgenommen.” Die schlechte Entwicklung der Bankgesellschaft sieht er als Folge des “Niedergangs der
Immobilienmärkte”. Auch andere Banken und Konzerne hätten nach den neunziger Jahren Wertberichtigungen vornehmen müssen. Er sei aber sicher, dass alle – Politiker und Aufsichtsratsmitglieder – “ihr Bestes” gewollt und rechtlich
einwandfrei gehandelt hätten. “Wir haben uns alle geirrt. Das ist leider so.” Landowsky sagt, er habe als Banker von keinen Risiken gewusst – und als CDU-Politiker habe er sich wegen der Interessenverquickung “zurückgenommen”.
Für Bank-Entscheidungen seien der Hauptausschuss und die zuständigen Senatoren verantwortlich gewesen.”
Beide aus dem Tagesspiegel vom 7.12.02
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/07.12.2002/338810.asp
Nichts, niemand, nirgends, nie ist also die Parole. Passend hierzu noch eine letzte Meldung:
“Die angeschlagene Bankgesellschaft Berlin hat wenig Chancen, von früheren Vorständen
Regressforderungen einzutreiben. Wie aus den der Berliner Morgenpost vorliegenden Gutachten hervorgeht, können Ex-Vorstandschef Wolfgang Rupf und ehemalige Vorstandskollegen kaum wegen der Schieflage des Finanzkonzerns belangt
werden.
In einem Gutachten der Münchener Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz, das am Dienstag im Aufsichtsrat beraten werden soll, heißt es: Es liege «kein ,schwerwiegender Fall´ vor, der auf der derzeitigen Erkenntnisgrundlage
... den Widerruf einer Pension ,mit guten Aussichten auf Erfolg´ erlauben würde.» Als «möglicherweise erfolgreiche Fälle» im Hinblick auf die Altersversorgung werden Ansprüche an Ex-Landesbank-Vorstände Ulf-Wilhelm Decken und
Jochem Zeelen genannt.
Bei einem Großteil der Manager ist nach Ansicht der Juristen nur ein «teilweiser
Widerruf des Übergangsgeldes denkbar». Voraussetzung sei jedoch der Nachweis existenzbedrohender, zumindest aber «extrem hoher Schäden» im Zusammenhang mit Pflichtverletzungen. Damit werden Ex-Konzernchef Rupf sowie die
früheren Konzern- und Teilbankenvorstände Klaus Landowsky, Thomas Kurze und Lothar Wackerbeck, Bernd-Peter Morgenroth und Gerd-Ulrich Blümel, entlastet. «Jegliche Maßnahmen im Hinblick auf den Widerruf der Pensionszusage
erscheinen derzeit ausgeschlossen bei den Herren Noack, Moser, Steinriede, Schaperjahn und von der Heyde», heißt es in dem Gutachten.”
Mopo vom 17.12.02
http://morgenpost.berlin1.de/archiv2002/021217/wirtschaft/story570634.html
Das segensreiche Wirken der politischen Elite Berlins wird also der Allgemeinheit noch viele Jahre die Geldbörsen plündern. So ist das eben,
wenn “Wirtschaftsexperten und Banker” eine Bank gründen.
Dezember 2002