Artikel in der Rubrik Kapitalismus
”Der Aufsichtsrat hat soeben den Vorstand ermächtigt..."
- Lehrstunden des Kapitalismus in der Automobilindustrie -
Oktober 2005
VW
Kann es denn was schöneres geben?
August 2005
Heute schon ein bisschen auf den Kapitalismus geschimpft?
Mai 2005
Presseschau:
"Der Kapitalismus macht Ernst"
April 2005
Opel:
Das Ende vom Lied
März 2005
Aschermittwoch oder Die Entdeckung der Moral
Februar 2005
Opel:
Das Kapital in Höchstform
Januar 2005
In der Offensive
Kapitalisten fordern 1-Euro-Zwangsarbeiter
Januar 2005
”Der Aufsichtsrat hat soeben den Vorstand ermächtigt..."
-
Lehrstunden des Kapitalismus in der Automobilindustrie -
Stellenabbau, Lohnküzung, Aushebelung von Tarifverträgen, Erpressung: die Vorgänge in der deutschen und internationalen Automobilindustrie könnten beispielhafter nicht
sein. Kapitalismus in Höchstform - dieses Schauspiel führt die Schlüsselindustrie derzeit bis zum letzten Akt vor.
Wie eine Erpressungsaktion schön und ordentlich durchgeführt wird, zeigte musterhaft Volkswagen - hierzu
Auszüge aus einem Artikel aus dem Handelsblatt vom 27. September:
"Wolfgang Bernhards Drohung fruchtete. Der VW-Markenchef hatte den Wolfsburger Arbeitnehmervertretern ein Ultimatum bis zum gestrigen Montag
gesetzt, um auf seine Forderungen beim neuen Gelände-Golf einzugehen. Sollten nicht pro Wagen 850 Euro Personalkosten eingespart werden, gehe der Fertigungsauftrag nach Portugal. 1000 Mitarbeiter im Stammwerk hätten Däumchen
drehen müssen. Doch Bernhard hat sich durchgesetzt. Der 2007 startende Geländewagen namens Marrakesch wird in Wolfsburg innerhalb der Auto 5000 GmbH gefertigt. Bei diesem Lohnmodell, zu dessen Bedingungen bereits der Minivan
Touran gebaut wird, gelten andere Arbeitszeiten und geringere Löhne fü die Beschäftigten. Das ist fü VW erst der Anfang. Stück fü Stück unterhöhlt der als Sanierer zu Volkswagen geholte ehemalige Daimler-Chrysler-Manager den
Haustarif, der den VW-Beschäftigten 20 Prozent höhere Einkommen als in der übrigen Metallindustrie zusichert. Nach Touran und Marrakesch wird das Passat Coupe wohl das nächste Fahrzeug, das zum Spartarif vom Band rollt. ... Mit
der nachrückenden Generation der VW-Mitarbeiter wird der teure Haustarifvertrag dann wohl endgültig Geschichte sein. Bereits heute darf der Autobauer die jungen Leute nach dem Tarifvertrag aus dem vergangenen Herbst rund zehn
Prozent schlechter bezahlen als nach der bislang geltenden Entlohnung. Zum Bau des Geländewagens werde die Auto-5000-Belegschaft durch rund 1000 Auszubildende der Abschlussjahrgänge 2006 und 2007 aufgestockt werden, teilte VW
dann auch mit.
Der Konzern will erreichen, dass künftig nicht mehr so viele Auszubildenden am Ende ihrer Lehre nach den Bedingungen des teuren Haustarifvertrags übernommen werden. Stattdessen sollen sie zu geringeren Löhnen
bei der konzerneigenen Dienstleistungsgesellschaft Autovision unterzukommen, der zweiten Billig-Tochter nach der Auto 5000 GmbH. Die Arbeitnehmervertreter schlucken die Kröten. "Fü uns war es wichtig, dass der kompakte
Geländewagen in Wolfsburg gebaut wird und dass wir die Beschäftigung von mehr als 1000 Kolleginnen und Kollegen sichern können", erklärte Betriebsratschef Bernd Osterloh."
Ganz klassisch werden die Azubis benutzt, um Lohndumping zu betreiben. Und vom Betriebsrat kommt nur noch die Beerdigungsmusik der "Beschäftigungssicherung". Die
Halbwertzeit tariflicher Vereinbarungen zählt sich nur noch nach Monaten.
Und die Kapitalisten geben niemals Ruhe. Noch im Oktober drückte das Oktober ein neues Arbeitszeitmodell durch:
"Beim Automobilkonzern soll ein dreistelliger Millionenbetrag gespart werden. Nach monatelangen Verhandlungen haben Arbeitnehmer und Unternehmensspitze bei
Volkswagen einen Durchbruch fü ein neues Arbeitszeitmodell im Stammwerk Wolfsburg erzielt. Das teilte der Gesamtbetriebsrat in Wolfsburg mit. Durch eine andere Arbeitsorganisation, den Wegfall bezahlter Pausen in der Früh- und
Spätschicht sowie erhöhte Produktivität sollen Einsparungen von rund 50 Millionen Euro im Jahr erreicht werden können, hieß es in Unternehmenskreisen. Betroffen sind die rund 18 000 Beschäftigten in der Golf V-Fertigung. Ãœber
das Jahr gerechnet bleibt es aber bei einer 28,8-Stunden-Woche. Und auch die Vier-Tage-Woche bleibt nach Darstellung des Betriebsrates. Die Neuregelung soll ab Januar 2006 greifen. Einige Details müssen noch beraten werden. Am
3. November will der Betriebsrat abschließend darüber abstimmen. Der Gesamtbetriebsrat von Volkswagen erklärte, das neue Modell sehe einen Drei-Schicht-Betrieb von Montag bis Donnerstag mit je 7,2 Stunden-Arbeitszeit und eine
freiwillige Dauernachtschicht vor. Nach Angaben von Betriebsratschef Bernd Osterloh wüden durch die Vereinbarungen die Arbeitsplätze von 5300 Beschäftigten abgesichert. Das VW-Stammwerk in Wolfsburg werde durch 100 000
zusätzliche Fahrzeuge besser ausgelastet. Das Unternehmen hatte damit gedroht, diese Fahrzeuge anderswo bauen zu lassen, falls die Belegschaft nicht zur Kooperation beim Sparkurs bereit sei. Gleichzeitig gab Volkswagen bekannt,
der Konzern habe sich mit seinen Zulieferern auf Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe geeinigt. Dies sei bei einer Klausurtagung mit 38 Lieferanten beschlossen worden. VW will im kommenden Jahr allein bei den
Materialkosten eine Milliarde Euro sparen. Weitere Klausurtagungen sollen folgen. VW-Markenvorstand Wolfgang Bernhard sagte: "Nur durch innovative Ideen und dem Engagement jeden Einzelnen werden wir auch in Zukunft die
Wettbewerbsfähigkeit von Volkswagen unter Beweis stellen." In China will Volkswagen durch eine verstärkte Zusammenarbeit seiner beiden Gemeinschaftsunternehmen die Kosten drücken. Dazu gehöre der zentralisierte Einkauf,
teilte die Volkswagen Group China in Shanghai mit. Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. Volkswagen betreibt in Zusammenarbeit mit Shanghai Automotive Industry Corp (SAIC) das Gemeinschaftsunternehmen Shanghai Volkswagen und
mit First Automotive Works das Joint Venture FAW-Volkswagen. VW ist Marktführer in China. Der Marktanteil ist aber wegen des gestiegenen Wettbewerbs spübar gesunken."
(Focus Online 18.10.)
Insgesamt will Volkswagen bis 2008 im Rahmen eines Sparprogramms mit dem dämlichen Titel "For Motion" 7 Milliarden Euro einsparen. Und wie es auf jenen "Klausurtagungen" so zugeht, darüber berichtet die Financial Times Deutschland am 19.10.:
"In den vergangenen Tagen hatte sich Bernhard den Lieferanten gewidmet. Der Manager bestellte 38 Firmen zu einer so genannten Lieferantenklausur nach Wolfsburg ein. Nach der einwöchigen Veranstaltung meldete VW am Montag "Sparpotenziale in einer dreistelligen Millionenhöhe", die "umgehend in laufenden Projekten umgesetzt" wüden. Teilnehmer der Klausur äußerten sich wütend über das Vorgehen. "Es ist eine Unsitte, dass bei laufenden Aufträgen nachträglich der Preis gedrückt wird. Unsere Verträge sind nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind", sagte ein Teilnehmer der FTD. Der Manager eines anderen Autozulieferers bestätigte, dass derartige Aktionen immer häufiger wüden: "Je nachdem, bei wem es gerade brennt, müssen wir mit Nachverhandlungen rechnen." Namentlich wollte sich keiner zitieren lassen. "Es ist fü mein Unternehmen nicht förderlich, wenn ich den Kopf zu weit rausstrecke", sagte ein Topmanager aus der Zulieferbranche."
Im Kampf um Profite macht der Kapitalist selbstverständlich auch nicht vor seinesgleichen halt.
Aber Kapitalisten lieben nicht nur große Gewinne, sie haben auch einen
Hang zu großen Worten. Womit wir beim Fall Mercedes wären: Im Monat September schrieb Mercedes-Chef Zetsche einen Brief an die "Lieben Kolleginnen" und "Lieben Kollegen", womit der Mann diejenigen meint, die
in seinem Betrieb den Gewinn "erwirtschaften" düfen, die Arbeiterinnen und Arbeiter:
"Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
seit Wochen schon kursieren Gerüchte um einen möglichen Personalabbau bei der Mercedes Car Group. Gerade eben sind hierzu
Entscheidungen getroffen worden. Ich möchte Sie mit diesem Brief über diese Entscheidungen informieren, bevor Sie sie aus anderen Quellen erfahren.
Der Vorstand der DaimlerChrysler AG hat ein Maßnahmenpaket verabschiedet,
das einen Stellenabbau an den deutschen Standorten der Mercedes Car Group vorsieht. Insgesamt sollen 8500 Stellen abgebaut werden. Dies wird durch Ausscheidensvereinbarungen geschehen, und zwar auf freiwilliger Basis. Der
Aufsichtsrat hat soeben den Vorstand ermächtigt, die dafü notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen.
Natülich hätten wir uns alle gewünscht, die Mercedes Car Group wieder fit zu machen, ohne zu solchen Maßnahmen
greifen zu müssen. Die MDG-Geschäftsleitung hat in den vergangenen Monaten wirklich alle Möglichkeiten untersucht. Vieles wurde auch bereits umgesetzt und zeigt erste Erfolge. Wir konnten im vergangenen Quartal mit einem leicht
positiven Ergebnis die Trendwende erzielen. Die Qualitätsverbesserungen werden inzwischen auch in externen Studien bestätigt. Die Absatzzahlen entwickeln sich positiv.
Das alles darf uns aber nicht darüber hinwegtäuschen,
dass noch ein langer und harter Weg vor uns liegt, bis die Mercedes Car Group wieder wirklich wettbewerbsfähig ist. Unsere Kosten liegen in allen Teilen der Wertschöpfungskette deutlich über denen der besten Wettbewerber. Und
wir haben Kapazitäten, die angesichts der aktuellen Markt- und Wettbewerbssituation deutlich zu hoch sind. Natülich haben wir bei den Kosten schon Fortschritte erzielt. Und unsere neuen Produkte kommen bei den Kunden
hervorragend an. Das ändert jedoch nichts daran, dass wir unsere Kapazitäten - und damit unsere Beschäftigtenzahl - entsprechend anpassen müssen.
Wir haben deshalb in den vergangenen Wochen intensive Gespräche mit dem
Gesamtbetriebsrat geführt und gemeinsam Maßnahmen erarbeitet, wie wir den erforderlichen Abbau sozialverträglich gestalten können. Wir haben dies selbstverständlich im Rahmen der im vergangenen Jahr getroffenen Vereinbarungen
zur "Zukunftssicherung 2012" getan, die in einem ersten Schritt bei Personalanpassungsbedarf Freiwilligkeit vorsieht. Gleichwohl ist der Personalbabbau unumgänglich. Neben Abfindungsangeboten, die sich nach Alter und
Dauer der Betriebszugehörigkeit richten, wird auch Unterstützung bei der Beschäftigungssuche oder Existenzgründung angeboten. Sie werden in den nächsten Tagen detaillierte Informationen zu den einzelnen Angeboten erhalten.
Ich versichere Ihnen, wir haben alles getan, um diese fü alle schwierige Situation so akzeptabel und fair wie möglich zu gestalten. Wir wüden diesen Schritt nicht tun, wenn er nicht unbedingt erforderlich wäre. Wenn wir die
eingeleiteten Maßnahmen konsequent umsetzen, um Effizienz und Produktivität in allen Bereichen weiter zu steigern, und unsere produkt- und Qualitätsoffensiven fortsetzen, dann wird es uns gelingen, den Stern zu altem Glanz
zurückzuführen. Dass wir das schaffen werden, auch in einem zunehmend schwierigeren Wettbewerbsumfeld, davon bin ich fest überzeugt.
Ihr Dieter Zetsche"
(Quelle: Handelsblatt, 29.09.05)
Mit diesen schönen Worten wird also ein Arbeitsplatzabbau von 8.500 Stellen angekündigt – natülich "sozialverträglich", denn das Unternehmen ist an einen
Beschäftigungspakt gebunden, nach dem es bis 2012 keine betriebsbedingten Kündigungen geben darf. Weltweit beschäftigt die DaimlerChrysler Gruppe 106.000 Leute.
Der überwiegende Teil des geplanten Abfindungsprogramms soll
auf die Stammwerke Sindelfingen und Untertükheim entfallen. Außerdem sollen 1400 weitere Mitarbeiter ihren gewohnten Stamm-Arbeitsplatz aufgeben, um künftig als eine Art "Job-Feuerwehr" je nach Auftragslage in anderen
Werken eingesetzt zu werden. Schon länger sind Mitarbeiter der schwächer ausgelasteten Werke in Sindelfingen und Bremen im Werk Rastatt beschäftigt, wo die Modelle der A- und B-Klasse gebaut werden.
Bei Mercedes gibt es
natülich auch ein Sparprogramm, das vergleichbar dämlich "Core" genannt worden ist; es besteht aus 20.000 Einzelmaßnahmen und soll die Kosten um drei bis vier Milliarden Euro drücken. Die Umsatzrendite der Mercedes
Car Group, die Ende 2004 bei 3,3 Prozent lag, soll bis 2007 auf 7 Prozent steigen.
Und natülich sind auch die politischen Hinten-Rein-Kriecher nicht weit: Der baden-wüttembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU)
führte in einem Interview mit der FAZ (30.09.05) aus, Zetsche genieße das Vertrauen der Beschäftigten, "auch fü weitreichende, mutige Maßnahmen". "Das sind natülich schmerzhafte Einschnitte", sagte
Oettinger. Allerdings seien sie im Einvernehmen mit dem Betriebsrat getroffen worden und wüden freiwillig umgesetzt. Mit anderen Worten: die Beschäftigten sollen ihren weisen Vätern Zetsche und Oettinger mal brav nachtrotten,
dann wird das schon werden.
Und die Financial Times Deutschland weiß am 30.10. zu melden:
"An der Frankfurter Börse wurde die Nachricht (gemeint ist der Personalabbau) positiv aufgenommen.
Händler begründeten einen Teil des gut zwei-prozentigen Kursgewinns bei DaimlerChrysler mit dieser Entscheidung des Autokonzerns."
Womit wir beim Kern des Problems wären: dem Kapitalismus. Sowohl VW wie auch Mercedes erwirtschaften Gewinne. Aber aus Sicht der Kapitalisten eben nie genug. Sie bemühen
sich nach Kräften, den Beschäftigten einzuhämmern, dass sie eigentlich nichts anderes als undankbare Kostentreiber seien. Sieben Prozent Umsatzrendite fordert Zetsche, um jeden Preis. Und wenn die erreicht sind, wird nicht etwa
Ruhe und Zufriedenheit einkehren, sondern neue "Ziele" werden aufgestellt. Die internationale Konkurrenz ist in der Automobilindustrie besonders auf die Spitze getrieben. Weltweit drangsalieren die Konzerne die
Arbeiterinnen und Arbeiter mit immer neuen Lohnküzungen und Entlassungen.
Es hat überhaupt keinen Sinn, sich auf dieses Spiel einzulassen und den Kapitalisten entgegenzukommen. Löhne und Arbeitsplätze sind nur durch
schärfsten Kampf zu verteidigen. Dorthin zu kommen, ist sehr schwer, zumal die Gewerkschaft deutlich auf der Seite der Kapitalisten steht und nur noch die Aufgabe einer Vorfeldorganisation hat: Beruhigung der Leute durch
wortradikale Redereien und Verbreitung der Ideologie, dass wir alle im selben Boot mit dem Chef sitzen wüden. Sichere Arbeitsplätze wird es aber nur ohne Kapitalisten geben. Dorthin zu kommen, ist noch viel schwerer, letztlich
aber alternativlos.
(Oktober 2005)
VW – Kann es denn was schöneres geben?
"Wir sind ein Weltkonzern mit Fabriken rund um den Erdball. Natürlich müssen unsere Betriebsräte reisen." (Bernd Pischetsrieder, VW-Chef, in Bild, 9.Juli 2005)
Betrug, Prostituierte, Lustreisen, Schmiergeld – die dreckigen Details der "VW-Affäre" sind schnell erzählt und werden natürlich von keinem Boulevard-Blatt ausgelassen. VW-Personalchef Peter Hartz hat
mittlerweile seinen Rücktritt angeboten, das Präsidium des VW-Vorstandes hat ihn dankend angenommen. Helmuth Schuster, Personalvorstand der VW-Tochter Skoda, und VW-Betriebsratschef Klaus Volkert sind schon gegangen. Beiden
wird vorgeworfen, über Tarnfirmen verdeckte Geschäfte mit dem eigenen Unternehmen getätigt zu haben. Es soll sich um Geschäfte in Tschechien, Angola und Indien gehandelt haben – sozusagen Globalisierung in Höchstform. Hartz
hingegen hat den Betriebsrat mit einem großzügigen Spesenkonto gekauft – das ging so weit, das neben der Bezahlung von sexuellen Dienstleistungen z.B. regelmäßig die Betriebsratsvorsitzenden aller deutschen VW-Werke samt
Ehepartner im Firmenjet in europäische Metropolen eingeladen wurden. Die Frauen sollen dabei für Einkaufstouren jeweils bis zu 2.000 Euro Taschengeld erhalten haben. Innerhalb von zwei Jahren haben so die
"Arbeitnehmervertreter" insgesamt eine Million Euro verjubelt. (Bild, 11. Juli)
Es kann hier nicht darum gehen, zusammen mit Politikern aller Parteien über "Korruption" zu klagen und "sauberes"
Wirtschaften einzufordern. So etwas gibt es gar nicht im Kapitalismus, dessen Kernkompetenz nicht nur in Ausbeutung, sondern eben auch in der notfalls mit allen Mitteln betriebenen Vernichtung von Konkurrenz besteht. Im
Kapitalismus steht daher Korruption immer schon vor der Haustür. Die jetzige VW-Affäre ist ja nun wahrlich nicht die erste. Vielleicht erinnert sich noch jemand an Lopez-Affäre: Der damalige VW-Chefeinkäufer José Ignacio Lopez
soll Zulieferern Schmiergelder in Millionenhöhe abgepresst haben. Gerade mal acht Jahre ist das her. Und Anfang dieses Jahres gab es größere Aufregung um eine Konzernrichtlinie, die Mitarbeitern, die in die Politik wechseln,
die "weitgehende Autonomie in ihrer Arbeitsgestaltung bei Fortzahlung der Bezüge" zusichert. Diese Regelung wurde parteiübergreifend praktiziert – VW ließ sich seine Abgeordneten gerne etwas kosten.
Nun, so was
hält natürlich bei Laune – und gute Laune ist einer der Grundpfeiler der Ideologie des "Co-Managements" zwischen Vorstand und Betriebsrat, das bei VW seit den seligen Siebzigern betrieben wird.
Sie führt u.a. dazu,
dass der Betriebsratschef Volkert ein Grundgehalt von 250.000 Euro bekam und in Wolfsburg sogar die Vertrauensleute der IG Metall(!) für diese Arbeit (!) vom Konzern bezahlt wurden.
Von linker Seite wird dieser Tage häufig
beklagt, dass die VW-Affäre auf die Zerschlagung der Betriebsratsrechte, insbesondere der Mitbestimmung, zielt. Das wird sicher so sein – aber ob das so schlimm ist?
Im wichtigsten Industriebetrieb Norddeutschlands herrschen
nämlich ganz eigene Verhältnisse. Es handelt sich um einen sozialdemokratischen Musterbetrieb, um ein Überbleibsel der "Mitbestimmungspolitik" der SPD in den siebziger Jahren. Volkswagen gehört zu 20 Prozent dem Land
Niedersachsen, der jeweilige Ministerpräsident sitzt im Aufsichtsrat. Vorstand und Gewerkschaften halten im Aufsichtsrat jeweils 50 Prozent der Stimmen, das Votum des Ministerpräsidenten kann also den Ausschlag in wichtigen
unternehmenspolitischen Fragen geben. So entstand ein geradezu legendäres Geflecht zwischen SPD, Gewerkschaften, dem Konzernvorstand und der Politik. Bis 1998 gingen der Personalvorstand Peter Hartz, der ja eigentlich ein
Gewerkschaftsvertreter im VW-Vorstand ist, und der damalige VW-Vorstandchef Piech beim damaligen Ministerpräsidenten Schröder ein und aus, letzterer besuchte auch schon mal gemeinsam mit Schröder den Wiener Opernball –
Interessenpflege auf höchster Ebene. Heutzutage hat man es mit Christian Wulff zu tun - auch nicht besser. Man will sanieren bei VW, der Gewinn soll bei 89 Milliarden Euro Umsatz von einer Milliarde vor Steuern in 2004 auf
jetzt 5 Milliarden Euro steigen – dafür wurde der Manager Wolfgang Bernhardt als VW-Markenchef eingestellt. Bernhardt hatte schon bei Daimler-Chrysler "saniert". Mindestens 8.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.
Und da soll diesmal die ganz harte Tour gefahren werden. Bernhard kündigte bis 2008 ein "verschärftes Sparprogramm" an.
Unter einem Peter Hartz wurde mit immer neuen Arbeitszeitmodellen ohne betriebsbedingte
Kündigungen nach außen die Fassade eines sozial geprägten Betriebes aufrecht erhalten. Nach dem Weggang von Hartz soll es keinen neuen Arbeitsdirektor auf Konzernholding-Ebene mehr geben. Man will künftig allen unnötigen
Schnickschnack vermeiden und die Macht der Gewerkschaften zurückdrängen. VW steht schließlich im harten Konkurrenzkampf und ist ein potentieller Übernahmekandidat.
Eine linke Kritik, die die Macht der Gewerkschaften und die
Mitbestimmung erhalten will, sieht nicht, zu welchen fatalen Folgen diese Strukturen geführt haben: Gewerkschaftsbonzen, die bestochen sind und ganz eindeutig auf die Kapitalistenseite gefallen sind und die Leute einlullen. Die
Mitbestimmung war ein absolut taugliches und erfolgreiches Mittel, gewerkschaftlichen Widerstand einzubinden und zu befrieden. Selbst auf die mittlere und untere Funktionärsebene, die sozialdemokratisch und auch zu einem guten
Teil von DKP-Leuten dominiert wurde und wird, hat die Mitbestimmung die Auswirkung gehabt, dass man vom "normalen" Malocher plötzlich zum Nadelstreifenanzugsträger aufsteigen und - ein äußerst angenehmer Effekt – von
der Arbeit am Band freigestellt werden konnte. Was meistens nichts anderes bedeutete, als als Anhängsel des Kapitals zu enden. Das Kapital ließ es zu, dass auch "einfache Leute" etwas werden konnten. Schnöder gesagt:
Sie wurden eingekauft, und sie ließen sich gerne kaufen.
Ein Problem ist häufig, dass sich diese alten sozialdemokratischen Betriebsräte sehr gut auch noch mit jedem i-Punkt der Gesetze auskennen und in betrieblichen
Auseinandersetzungen mit fast unentbehrlichem Spezial- und Herrschaftswissen glänzen können. Ob es um korrekte Bezahlung geht, um Pausenzeiten oder nur um saubere Toiletten – man kommt um diese Leute nicht herum, und es
entsteht der Eindruck, dass nur sie wirklich etwas bewegen können. Mag durchaus sein, dass es viele ehrliche Betriebsräte gibt, die sich als konsequente Interessenvertreter der Kolleginnen und Kollegen verstehen. Die
Ehrlichkeit müsste aber schon mal damit beginnen, einzugestehen, dass Betriebsratsarbeit ganz natürliche Grenzen hat und über reformistische Ansätze gar nicht hinauskommen kann
Durch das Freistellungssystem und die
Möglichkeit, die Betriebspolitik "mitzubestimmen" ist aber der Übergang zur anderen Seite bereits strukturell angelegt. Plötzlich entdecken diese Leute, dass "wir" ja doch "alle in einem Boot
sitzen" und Gewinnmaximierung auch ihre guten Seiten hat.
Mit diesen gewendeten Betriebsräten lässt sich als Kapitalist bestens leben, und so hält sie man gerne bei der Stange. Das geht dann so weit, dass z.B. der
Betriebsratschef den Mitarbeitern die jeweils aktuellen Kündigungsabsichten mitteilen darf, um dann zu betonen, dass man in "harten Verhandlungen" verhindert habe, dass noch mehr Kündigungen durchgeführt worden seien
– die Vorgänge bei Opel im letzten Jahr haben dieses Muster klassisch durchdekliniert. Von daher sind die Vorgänge bei VW nicht besonders verwunderlich. Gerade in diesen Tagen bricht eine Zeit an, in der das Kapital der
allerdings sehr berechtigten Meinung ist, dass es auf die Gewerkschaften verzichten kann. Seit vielen Jahren ist der DGB in der Defensive, nicht eine Tarifverhandlung wurde mit dem nötigen Ernst oder gar Kampfbereitschaft
geführt. Mitgliederschwund, sinkender Einfluss – der DGB ist nicht mehr die Instanz, der die Arbeiterinnen und Arbeiter organisiert und eventuell aufkeimenden Widerstand integriert. Also kann man dem DGB nun auch noch
zusätzliche Tritte verabreichen.
Das bringt uns wieder einmal zu der auch heute noch immer aktuellen Frage des Verhältnisses von Linken zur Gewerkschaft. In vielen kommunistischen Gruppen werden die Gewerkschaften durchaus
als die momentan höchste Form der Organisationen der Arbeiterklasse angesehen. Wir sind uns da nicht so sicher. Die allermeisten Gewerkschaftsgruppen sind doch nichts weiter als ein dumpfer Haufen von sozialdemokratischen
Leuten, die maximal den "Sozialstaat" wiederhaben wollen und von Willy Brandt träumen. Die Basis der SPD halt: die gefürchteten Bart- und Lederwestenträger um die Fünfzig, die letztlich noch jeden verlogenen Spagat
mitgemacht haben.
Es ist nötig, die Gewerkschaften sehr viel leidenschaftsloser und distanzierter zu betrachten. Wer als Linker in seiner Gewerkschaft etwas bewirken kann, der mag das tun. Die Regel wird dies allerdings
nicht sein. Es besteht vielmehr die Gefahr, die schon so oft bittere Realität wurde, dass Linke, die engagiert und mit großem Zeitaufwand Gewerkschaftsarbeit beginnen, letztlich auch als Nur-Gewerkschafter aus ihr wieder
herauskommen. Man kann über den Sinn und Unsinn einer eigenständigen gewerkschaftlicher Organisierung, wie sie in den siebziger Jahren etwa die KPD/ML durchaus mit Erfolg aufgebaut hat, sehr gut streiten. Heute – mit der
Ausnahme eines anarchistischen und total marginalisierten Ansatzes der FAU – gibt es diese Alternative nicht, und da eine stärkere kommunistische Organisation nicht existiert, ist daran nicht zu denken. Man soll also auch nicht
dazu aufrufen, aus der Gewerkschaft auszutreten. Für viele Arbeiterinnen und Arbeiter ist sie die derzeit einzige Organisation, die wenigstens minimale Schutzrechte gewährleisten kann. Für revolutionäre Linke aber kann die
Gewerkschaftsarbeit heutzutage niemals die Alternative sein. Es geht darum, überhaupt erst einmal allgemeinpolitische Ansätze zu erarbeiten und zu organisieren, die über den Reformismus der Gewerkschaften hinausgehen.
August 2005
Heute schon ein bisschen auf den Kapitalismus geschimpft?
Nun, das übernehmen dieser Tage alle möglichen Leute für uns. "Kapitalismuskritik" ist angesagt, und siehe da, in der ersten Reihe der Kritiker finden sich
plötzlich die Kapitalisten selbst. Es ist natürlich schön, dass die Inhalte unserer kleinen Internet-Seite, die ja nun auch schon einige Jahre existiert, derartige Anerkennung finden. Und vielleicht werden die Kapitalisten nach
den wirklich aufrüttelnden Worten des SPD-Chefs Münteferings ja jetzt mit einem Schlag bessere Menschen, die nie nicht mehr niemanden entlassen werden...
Also: Eine wirklich abgedrehte "Debatte" streicht zur Zeit
durchs Land, angeschoben von Müntefering mit einer "Grundsatzrede" vom 13. April. Das Wort Kapitalismus, dessen Verwendung seit vielen Jahre sowohl als böswillige Verunglimpfung wie auch als völlig weltfremd gegeißelt
wurde, ist seither wieder erlaubt. Natürlich in völlig sinnentleerter und verdrehter Weise, und wie immer mit einem ekelhaften Schuss Nationalismus durchtränkt.
Nun kann jeder Mensch, der einen IQ wenigstens auf
Raumtemperatur sein eigen nennt, erkennen, warum Müntefering plötzlich so frei dreht. Jeder Trottel weiß, dass die Kritik der SPD genau bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, nach der womöglich alle Messen gelesen sind,
reichen wird.
Tatsächlich sind seine Äußerungen nur ein weiterer Beleg für die Verkommenheit der deutschen Polit-Kaste, die für Wählerstimmen notfalls den eigenen Opa schlachten würde und auf das Kurzzeitgedächtnis der Leute
setzt. Und das nicht ohne Erfolg.
Kapitalismus wird als die persönliche Schlechtigkeit oder Unfähigkeit einiger böser Leute vermittelt und nicht als ein gesellschaftliches Verhältnis. Die Massenentlassungen bei Opel? –
Managementfehler einiger unfähiger Amis. Der Stellenabbau trotz steigender Gewinne bei der Deutschen Bank? – Na ja, der Ackermann eben. Solche Einstellungen sind sehr weit verbreitet, und nur diese werden von Münteferings
"Kritik" auch unterstützt und befördert. Hier kann sich natürlich auch das ganze antisemitische Pack dieses Landes locker wiederfinden.
Natürlich kein Gedanke daran, dass man vielleicht das ganze kapitalistische
System zum Teufel jagen sollte. Der Zusammenhang aus kommunistischer Sicht ist auf unserer Seite immer mal wieder beschieben worden: Gewinne und Entlassungen fallen im Kapitalismus zusammen. Die Leute werden nicht trotz sondern
wegen der Gewinne entlassen. Das Streben nach Profitmaximierung und die Konkurrenz untereinander zwingt die Kapitalisten ganz natürlich, die Lohn- und Arbeitsbedingungen der Arbeiterinnen und Arbeiter anzugreifen und sie
rauszuschmeißen. Die jetzige "Debatte" kommt über dämliches Moralisieren nicht hinaus und hat insgesamt mal wieder den Zweck, den Leuten den vorzuhampeln, dass ihre Interessen bei der herrschenden Politik gut
aufgehoben seien.
Aber so ganz ohne Komik ist das alles nicht. Darum haben wir uns die Mühe einer Pressesichtung gemacht und geben hier einige rhetorische Meisterleistungen der "Debatte":
Im Mannheimer Morgen vom 19. April rief zunächst die SPD-Vizevorsitzende Vogt zu einer Art Boykott auf: "Die Verbraucher haben es in der Hand, Produkte von Unternehmen zu meiden, die im großen Stil Menschen rausschmeißen." Wenn sich Unternehmen dagegen sozial engagierten und um den Erhalt von Arbeitsplätzen bemühten, könne das ein Kaufanreiz sein.
Einige Stilblüten aus einer dpa-Meldung vom 19. April:
"Arbeitgeber und Unions-Politiker bezeichneten die Kritik, die von SPD-Chef Franz Müntefering begonnen
und von führenden SPD-Politikern aufgegriffen worden war, als "außerordentlich schädlich" für den Standort Deutschland. Müntefering hatte in den vergangenen Tagen mehrfach eine "wachsende Macht des Kapitals"
kritisiert. Der Staat müsse Rahmen setzen können gegen Unternehmen, die rücksichtslos "rausholen, was rauszuholen ist". Manche Finanzinvestoren "fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab
und ziehen weiter", sagte Müntefering. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erklärte am Dienstag, er fürchte um die Fortsetzung des Reformprozesses. "Die Agenda 2010 ist der richtige Weg und sollte dringend fortgesetzt
werden." Hundt kritisierte jüngste Forderungen der stellvertretenden SPD-Chefin Ute Vogt, Produkte von Unternehmen, die Stellen abbauen, zu boykottieren. Ein solcher Aufruf führe "zu einer weiteren
Polarisierung". Unterdessen präzisierte Vogt ihre Kritik an Unternehmen, die Jobs abbauen. Sie habe nicht zum Boykott aufgerufen, sagte sie dem Südwestrundfunk (SWR). Sie wünsche sich allerdings, dass Käufer das Verhalten
von Unternehmen beachten, wenn diese sich lediglich durch Personalabbau sanieren. Ein Aufruf zum Boykott würde sich nach ihrer Ansicht immer nur konkret gegen einen bestimmten Betrieb richten. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer
unterstrich die Wirtschafts-Kritik von Müntefering. "Der SPD-Vorsitzende hat nur Selbstverständliches ausgesprochen: Die Wirtschaft hat über Jahrzehnte immer neue Geschenke von der Politik eingestrichen - die dafür
versprochenen Arbeitsplätze aber nie geliefert." Die Unionsfraktion im Bundestag bezeichnete hingegen Münteferings Äußerungen als "übles Geschäft mit der Angst der Menschen". Diese "parteipolitisch
auszunutzen, ist das moralisch Niederste, was ein Politiker tun kann", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU). CSU-Landesgruppenchef Michael Glos meinte, die SPD verspiele mit
der Kritik ihre Glaubwürdigkeit. Es könne nicht angehen, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den "Obergenossen der Bosse" spiele, während sein Parteichef wegen der drohenden Niederlage in Nordrhein-Westfalen in
"Rüpeleien" gegen die Wirtschaft verfalle. Der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP, Rainer Brüderle, sagte: "Die SPD sollte schnell wieder zur Vernunft kommen. Sonst landet sie im
Karl-Marx-Museum in Trier." Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK)bezeichnete die Kritik als Wahlkampftaktik. Münteferings Rede sei "sozialdemokratische Kampfrhetorik", sagte DIHK-Präsident Ludwig
Georg Braun der "Chemnitzer Freien Presse" (Dienstag). Die SPD hielt dagegen, dass eine grundsätzliche Auseinandersetzung notwendig sei. Der SPD-Linke Michael Müller sagte in der ARD, in den vergangenen zehn bis
fünfzehn Jahren habe sich weltweit eine Form von Wirtschaft durchgesetzt, "die eine soziale Marktwirtschaft nahezu ausschließt". Von führenden linken Sozialdemokraten hieß es, die SPD habe in den vergangenen Jahren
ihren "Vertrauensvorsprung" in der Bevölkerung genutzt, um "unpopuläre Maßnahmen" zur Modernisierung der gesamten Gesellschaft durchzusetzen. Es sei nun an der Zeit, dass die Wirtschaft dies auch mit mehr
Arbeitsplätzen honoriere."
Eine AFP-Meldung vom 19. April:
"Der designierte schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) bezeichnete Münteferings Äußerungen in
der "Berliner Zeitung" als schädlich für die Wirtschaft. Diese hänge auch sehr stark von psychologischen Faktoren ab. Generelle Kritik an Unternehmen sei falsch. Allerdings verliefen nicht alle
Unternehmensentscheidungen positiv, ergänzte Austermann. Firmen müssten "auch bei Neustrukturierungen die nationalen Belange im Auge behalten." Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte der
"Berliner Zeitung" mit Blick auf Münteferings Kritik: "Mit solchen klassenkämpferischen Parolen schadet die SPD dem Wirtschaftsstandort Deutschland." Das Verlagern von Betrieben ins Ausland dürfe nicht per
se als Boshaftigkeit gewertet werden. Die Politik müsse dafür sorgen, dass Unternehmen bessere Bedingungen im Inland vorfänden."
Und eine vom 20. April:
"Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft haben
der Bundesregierung und der SPD-Spitze vorgeworfen, mit einer völlig überzogenen Kapitalismuskritik das Vertrauen in den Standort Deutschland aufs Spiel zu setzen. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin
Kannegießer, sagte, wer immer wieder versuche, wirtschaftliches Handeln in einen Gegensatz zu Patriotismus und sozialer Verantwortung zu bringen, betreibe "keine verlässliche Politik". Die gerade abklingende
Verunsicherung bei Unternehmen und Investoren in die Geradlinigkeit der deutschen Politik werde durch solche verantwortungslosen Äußerungen erneut geschürt. Es sei außerordentlich auffällig, dass gerade vor einer wichtigen Wahl
solche Äußerungen getan würden. "Politiker, die um des eigenen Machterhalts willen solche Themen jetzt in den Vordergrund stellen, deuten eigentlich nur an, dass sie mit ihrem Latein am Ende sind", sagte Kannegießer
der "Berliner Zeitung". Der Gesamtmetall-Chef reagierte damit auf SPD-Chef Franz Müntefering, der mehrfach eine "wachsende Macht des Kapitals" kritisiert hatte. Manche Finanzinvestoren würden "wie
Heuschreckenschwärme über Unternehmen" herfallen, sie abgrasen und weiter ziehen, hatte Müntefering gesagt. "Wer potenzielle Investoren als gierige Heuschreckenschwärme verunglimpft, sät erhebliche Zweifel in die
Verlässlichkeit seiner Politik", sagte Kannegießer. Heftige Kritik kam auch vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Dessen Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg sagte der Zeitung, die SPD verspiele "im
Wahlkampfrausch deutsche Arbeitsplätze". Er appellierte an die SPD, "wieder zur Besinnung zu kommen und gemeinsam mit der Wirtschaft Wege zu finden, wie Deutschland wieder zu mehr Wachstum geführt werden kann".
DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sprach von einer Hetzkampagne gegen Firmen in Deutschland, vor der er nur warnen könne. "Aufrufe zum Produktboykott schüren Ängste und verunsichern damit Konsumenten und Investoren",
sagte er. Das gefährde "unsere ohnehin labile Konjunktur". Neue Arbeitsplätze entstünden so nicht.
Pressemitteilung "Reformen statt Unternehmerschelte" des BDI vom 27. April:
"In einem Gespräch des BDI mit dem Bundeskanzler haben
Industriepräsident Jürgen R. Thumann und die Vizepräsidenten die pauschalen Angriffe gegen Unternehmer im Rahmen der aktuellen Kapitalismusdebatte scharf kritisiert. "Wir Unternehmer sind tief empört, als ‚marktradikal’
und ‚asozial’ bezeichnet zu werden"."
Doch dann drehte sich so langsam der Wind, und die Kapitalisten zeigen sich plötzlich reumütig. So zitiert die "Zeit" in einer Vorabmeldung am 27. April den Porsche-Chef Wiedeking:
"Wer geglaubt habe, "die Wirtschaft könne alles besser, wenn man sie nur lasse, der muss jetzt einsehen: Das ist falsch". "In der sozialen Marktwirtschaft müssen wir einen Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit finden, und dieses Bemühen lassen viele Unternehmen heute vermissen". Der Porsche-Chef verteidigte die von Müntefering angestoßene Debatte. Wenn der Papst Kapitalismuskritik übe, "bekommen alle glänzende Augen und jubeln ihm zu. Also muss eine solche Kritik auch Herrn Müntefering gestattet sein", sagte er. Wiedeking beklagte, die Menschen hätten Angst und keine Zukunftsvisionen mehr. "Das kann auch nicht anders sein, wenn der Deutsche-Bank-Chef ein Spitzenergebnis verkündet und für die Verbesserung dieses Ergebnisses den Rausschmiss von 6000 Mitarbeitern hinterher schiebt." Ausdrücklich bekannte sich der Porsche-Chef zur gesellschaftlichen Rolle der Unternehmer: "Wir haben nun mal ein hohes Maß an sozialer Verantwortung mit übernommen." Die Presse müsse kritischer mit Unternehmern umgehen, "denen nichts anderes einfällt, als Menschen zu entlassen. Diese Leute haben nichts verstanden."
Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ruft ebenfalls am 27. April seine Partei in der "Frankfurter Rundschau" auf, "selber eine substantiierte Kapitalismuskritik" vorzulegen.
Edzard Reuter, ehemaliger Daimler-Manager, unterstützt die Kritik des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering an den Unternehmern. "Es gibt schreckliche Beispiele in der Managerkaste. Furchtbare Menschen, die in ihrer Gier sämtliche Verantwortung beiseite gelassen haben. Das ist eine Erscheinung des modernen Kapitalismus in einer globalisierten Finanzwelt", sagte Reuter dem "Kölner Stadt Anzeiger" am 28. April. Gleichzeitig betonte er, dass die Kritik nicht die Mehrheit der Unternehmer treffe.
Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel glaubt, dass auf der ganzen Welt nur Deutsche und Franzosen nicht verstanden haben, wie Wirtschaft geht und Unternehmen funktionieren.
PDS-Chef Lothar Bisky im Neuen Deutschland vom 27. April:
"So verrückt bin ich nicht, Müntefering zu kritisieren, wenn er den Kapitalismus kritisiert. Ich begrüße
das ausdrücklich. Es atmet sozialdemokratische Tradition. Wie ernst er es meint, werden wir sehen."
Der CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen Rüttgers schleimt sich ran: "Ich habe das persönliche Image, dass ich wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Verantwortung verbinden kann" (Financial Times Deutschland, 28. April)
dpa-Meldung vom 28. April: "CSU-Vize Horst Seehofer hat Verständnis für die Kritik von SPD-Chef Franz Müntefering an den Auswüchsen des Kapitalismus gezeigt. Es sei klar, dass die Kräfte des Marktes nicht zu verträglichen Ergebnissen für die Bevölkerung führten, sagte Seehofer dem WDR. So herrschten bei den Bürgern Unverständnis und Verdruss, dass Unternehmen die Kosten für eine Arbeitsplatzverlagerung ins Ausland auch noch steuerlich absetzen könnten. "Da fassen sich die Menschen an den Kopf", sagte Seehofer."
Arbeit"geber"präsident Hundt im ZDF am 29. April
Die von Müntefering entfachte Debatte lenke von den mangelnden Sozial- und Wirtschaftsreformen ab und sei
"höchstgradig schädlich für den Standort Deutschland", sagte Hundt im ZDF: "Ich bin zutiefst enttäuscht und ich bin erbost. Ich finde es zum Kotzen, was derzeit in dieser Republik abläuft."
"Anstatt dass wir uns mit unseren bestehenden Problemen beschäftigen, reden wir von Heuschreckenplagen, von Raubtierkapitalismus, von asozialem Verhalten und dergleichen mehr." Ausländische Investoren würden durch die Kritik an den angeblichen Auswüchsen des Kapitalismus verschreckt. "Das ist doch unpatriotisch, schlimmer geht es doch gar nicht".
"Firmen müssen Gewinne machen dürfen, sonst gibt es keine Jobs", so ziemlich weise die Grünen-Chefin Göring-Eckhardt. (Berliner Zeitung, 2.5.5)
Der Historiker Wolffsohn in der Rheinischen Post vom 3. Mai: Müntefering habe "wieder Menschen mit Tieren gleichgesetzt". Müntefering benutze "Worte aus dem Wörterbuch des Unmenschen". 60 Jahre nach Kriegsende würden "wieder Menschen mit Tieren gleichgesetzt, die – das schwingt unausgesprochen mit – als ›Plage‹ vernichtet, ›ausgerottet‹ werden müssen." Heute sei von "Plagen" oder "Heuschrecken" die Rede, damals von "Ratten" oder "Judenschweinen". Wenn zum "Boykott" von Firmen aufgerufen werde, erinnere ihn dies an den 1. April 1933, als es hieß: "Kauft nicht bei Juden", schrieb Wolffsohn weiter. In der SPD kursiere eine Liste von "vermeintlich hyperkapitalistischen Unternehmen", von denen mindestens zwei "jüdisch" seien beziehungsweise jüdische Namen trügen.
Der Kulturkritiker Hellmuth Karasek verglich die so genannten Heuschrecken-Liste mit den "Wanted"-Plakaten zur Fahndung nach Straftätern. Solche Listen seien immer Verfolgungslisten. "Und man kann noch eine schlimmere Assoziation haben: Kauft nicht beim Juden." (ND, 04.05.05)
Die Kapitalisten selbst kommen im Handelsblatt vom 6. Mai gesammelt zu Wort. Hier einige Auszüge:
Herbert Hainer, Vorstandsvorsitzender der Adidas-Salomon AG:
Diese pauschale Kritik von Herrn Müntefering ist 1) ungerechtfertigt und bringt 2) den Standort
Deutschland um keinen Schritt voran. Darüberhinaus bin ich überzeugt davon, dass die überwältigende Mehrheit der deutschen Unternehmen verantwortungsvoll handelt. Ein Unternehmer trägt m.E. in erster Linie dafür Verantwortung,
etwas zu unternehmen, d.h. eine Strategie zu entwickeln, die seiner Firma erlaubt, erfolgreich zu sein und Umsatz und Gewinn zu steigern.
Michael Frenzel, Vorstandsvorsitzender der Tui AG:
Ich halte das für sehr holzschnittartig und Wahlkampf bezogen. Aus der sehr pauschalen Unternehmenskritik wird
eine nicht gerechtfertigte pauschale Systemkritik. Allerdings hat unser System in der Tat Verwerfungen. Etwa, dass die Kapital-Spekulation überhand nimmt. Dass sich Börsenbewegungen abkoppeln von der physischen
Unternehmensentwicklung. Oder auch, dass die Rohstoffpreise nicht zuletzt deshalb so hoch sind, weil Hedge-Fonds dort Spekulationsgewinne erzielen.
Franz Fehrenbach, Vorsitzender der Geschäftsführung der Robert Bosch GmbH:
Die Zukunft Deutschlands liegt uns allen am Herzen. Deswegen ist es richtig, dass wir
intensiv darüber reden, was wir in Deutschland verändern müssen. Bei der derzeitigen Kapitalismus-Debatte stellt sich mir allerdings die Frage, inwieweit uns das bei den wirklich wichtigen Themen weiterbringt. Denn niemand wird
ernsthaft wollen, dass wir uns als eine vom Welthandel extrem stark abhängige Exportnation aus der offenen Weltwirtschaft verabschieden.
Anton Wolfgang Graf von Faber-Castell, Geschäftsführender Gesellschafter der Faber-Castell-Unternehmensgruppe:
Für mich als Unternehmer ist die langfristige
Absicherung des Unternehmens primär. Dabei zählt weniger der Shareholder-Value sondern der Stakeholder-Value, sprich der Wert, den man durch enge und erfolgreiche Zusammenarbeit vor allem mit Kunden, Lieferanten und
Mitarbeitern schafft . Voraussetzung für die Realisierung einer überdurchschnittlichen sozialen Verantwortung, und damit Sicherung der Arbeitsplätze, ist jedoch eine nachhaltig hohe Ertragskraft, ohne die wir im globalen
Wettbewerb nicht überleben können.
Dr. Jürgen Hambrecht, Vorsitzender des Vorstands der BASF Aktiengesellschaft:
Wer das Wort Kapitalismus in den Mund nimmt, will damit in aller Regel kundtun, dass
er dagegen ist. Kapitalismus klingt anstößig für viele deutsche Ohren. Ich finde es jedoch wichtig, die Dinge beim Namen zu nennen. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass wir in Deutschland eine Kapitalismus-Debatte führen. Es
ist gut, dass die Fakten und die Ansichten dazu offen auf den Tisch kommen. Denn es geht nicht nur darum, wer demnächst die Wahl gewinnt. Es geht um unsere Werte. Es geht darum, wie unser Land die Zukunft gewinnt. Es geht um
die Antwort auf eine schlichte Frage: Wie wollen wir in Deutschland leben? Ich bin für einen Kapitalismus, der die Starken fordert und die Schwachen stützt. Nicht für das Zerrbild, das leider allzu gerne heraufbeschworen wird.
Hubertus Erlen, Vorstandsvorsitzender der Schering AG:
Es gibt darüber hinaus Pflichten, die unmittelbar der Aufgabe als Unternehmer entspringen. Zum einen ist
dies die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit durch kontinuierliche Verbesserung zentraler Erfolgsfaktoren wie Marktpräsenz, Effizienz und Produktivität. Zum anderen gilt es, kontinuierlich innovative Produkte bzw.
Dienstleistungen zu entwickeln, die dem Kunden Mehrwert bieten und so seine Nachfrage befriedigen. Wer diese Pflichten nicht erfüllt, gefährdet den Bestand seines Unternehmens. Im übrigen kann ich für Schering sagen: wir machen
in Deutschland 10 Prozent unseres Umsatzes, beschäftigen hier mehr als 35 Prozent unserer Mitarbeiter und zahlen im Land 50 Prozent unserer Steuern.
(Handelsblatt, 6.5.05)
Abteilung Drohungen: "Wer sich zu Unrecht auf die Anklagebank gesetzt fühlt, ist für eine Ausbildung über Bedarf nur schwer zu gewinnen", so der Chef des
Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Braun in der Zeitung "Die Welt". Die Kapitalismusdebatte erschwere die Einwerbung neuer Ausbildungsplätze. "Ich fordere vor allem die SPD deshalb auf - im Sinne
einer erfolgreichen Fortsetzung des Paktes -, zur Sachlichkeit zurückzukehren."
(Welt, 6.5.05)
CDU-Chefin Angela Merkel :Einige Unternehmen hätten bei der Darstellung ihrer Ziele "erhebliche Fehler" gemacht. So hätte die Deutsche Bank bei der Ankündigung,
trotz gewachsener Gewinne 6.400 Stellen zu streichen, sagen können, dass viele der betroffenen Arbeitsplätze in London im Bereich Investmentbanking lägen.
(AP-Meldung vom 6.5.05.
Und hier mal abschließend, was Müntefering in seiner "Grundsatzrede" am 13. April tatsächlich gesagt hat:
"Wir wollen soziale Marktwirtschaft und
nicht Marktwirtschaft pur. Im Denken und Handeln der Ökonomie ist der Primat der Ökonomie selbstverständlich, scheint staatliches Handeln oft unnötig bis kontraproduktiv. Ökonomie zielt bestenfalls indirekt auf das Sozialwesen
Mensch, sie kalkuliert die Menschen zwar ein, aber nur in Funktionen: als Größe in der Produktion, als Verbraucher oder als Ware am Arbeitsmarkt. Diese abstrakte Logik schlägt sich konkret im Handeln von bestimmten
Finanzunternehmen nieder: Die international forcierten Profit-Maximierungs-Strategien gefährden auf Dauer unsere Demokratie. Es liegt im eigenen Interesse von Unternehmern, - und davon gibt es noch sehr viele -, die sich für
ihr Unternehmen, für ihre Arbeitnehmer und für den Standort mitverantwortlich fühlen und entsprechend handeln, diesen Entwicklungen gemeinsam mit uns entgegenzutreten. Unsere Kritik gilt der international wachsenden Macht des
Kapitals und der totalen Ökonomisierung eines kurzatmigen Profit-Handelns. Denn dadurch geraten einzelne Menschen und die Zukunftsfähigkeit ganzer Unternehmen und Regionen aus dem Blick."
Und am 17. April legte er in der "Bild am Sonntag" nach: "Manche Finanzinvestoren verschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten. Sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter. Gegen diese Form von Kapitalismus kämpfen wir."
Und das war auch schon wirklich alles, was der Mann an schlimmen Sachen von sich gegeben hat... Was daran nun Kapitalismuskritik sein soll, erschließt sich uns nicht so
ganz.
(Mai 2005)
Presseschau: "Der Kapitalismus macht Ernst"
So heißt ein Artikel im "Tagesspiegel" vom 11. April 2005, der recht deutlich die Wirklichkeit kapitalistischen Wirtschaftens aufzeigt. Natürlich geht es manchmal, wie es sich für eine bürgerliche Zeitschrift gehört, nicht ohne Druck auf die Tränendrüse ab, aber immerhin.
Hier der Artikel:
"Der Kapitalismus macht Ernst. Die Firma ist profitabel, trotzdem will Siemens 600 Arbeiter entlassen. Und eine ganze Stadt erkennt nun, was
Marktwirtschaft heißt.
Wolfgang Glück ist eigentlich ein grundsolider Typ. Seit 40 Jahren arbeitet er für Siemens, und Protest ist nicht seine Sache. "Wenn’s der Firma gut geht, geht’s mir auch gut", so hat er
es stets gehalten, egal was kam. Schichtbetrieb, Wochenendarbeit, Überstunden, auch mal unbezahlt, "wenn es sein muss, machen wir fast alles. Ich kann meine Jungs motivieren", versichert der 54-jährige Schichtführer.
"Aber das jetzt, das geht zu weit", sagt er, und die Stimme wird laut.
Auch im Rathaus ist schlechte Stimmung. "Das versteht doch keiner mehr", klagt Marion Schäfer, zweite Bürgermeisterin und bei der
SPD. "Der Betrieb ist vollkommen gesund, und trotzdem wollen sie entlassen. Ich könnte mir vorstellen, dass ich persönlich Aktionen unterstütze".
So vorsichtig formuliert Landrat Waldemar Zorn nicht mehr. Schon
sein halbes Leben lang macht er Politik für seine Wähler und die CSU. Jetzt, mit 66 Jahren, spricht er wie ein Aktivist von Attac. "Man muss die Einzelschicksale sehen", sagt er. "Da sind über 1000 Menschen
betroffen, für die geht doch alles den Bach runter. Und das nur, um irgendwelchen anonymen Großaktionären ein paar Prozent mehr zu verschaffen, das sind perverse Verhältnisse."
Angst, Wut, und Unverständnis – in
Würzburg, der friedlichen Stadt am fränkischen Main, wo die Mehrheit CSU wählt und die Welt noch in Ordnung schien, formiert sich eine Einheitsfront des Protests gegen den Weltkonzern Siemens und dessen Tochtergesellschaft für
Automobilelektrik Siemens VDO. Da gerät plötzlich ein Informationsstand auf dem Marktplatz zur Spontandemonstration, Bundes- und Landespolitiker aller Couleur mischen sich ein, und für kommenden Donnerstag planen Gewerkschaften
und Parteien sogar eine Menschenkette rund um das Werk in der Nürnberger Straße.
Dort arbeiten bisher noch 1600 Menschen, sie bauen und verkaufen all die kleinen Elektromotoren, die im Auto für Komfort und Sicherheit
sorgen, vom Fensterheber bis zum ABS-System. Die Produktionshallen sind erfüllt vom Lärm zahlloser Automaten, seit Jahren wachsen hier vor allem die Perfektion und Zahl der Maschinen. So stieg trotz sinkender Preise der Umsatz
in den vergangenen fünf Jahren um fast 30 Prozent, während gerademal 80 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt wurden. Mit 19 Millionen Euro, das waren immerhin sechseinhalb Prozent vom Umsatz, trug das Werk vergangenes Jahr denn
auch zum Milliardengewinn des Konzerns bei.
"Wir haben jedes Jahr mehr Produktivität gebracht, eigentlich ist es hier gut gelaufen", sagt Betriebsratschef Wilhelm Sedelmayer – bis vor drei Wochen. Da erfuhr die
Belegschaft bei zwei Betriebsversammlungen aus dem Mund des Werksleiters, dass ihre Anstrengungen nicht genügen. Ein Teil der Produktion werde in ein neues Werk im tschechischen Ostrava verlagert, hieß es da. Und für den in
Würzburg bleibenden Rest müsse man über Einsparungen verhandeln. ...
Den gesamten Artikel gibt es hier: http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/11.04.2005/1751607.asp
Opel: Das Ende vom Lied
Am 4. März wurde der sogenannte "Zukunftsvertrag" zwischen Opel-Geschäftsleitung und Gesamtbetriebsrat abgeschlossen. Überall in den
Nachrichten lachende Gesichter und ein Gewerkschaftsbonze, der gerührt die Kapitalistenflosse schüttelt. So muss das sein, um den "Standort Deutschland" voranzubringen.
Im Februar meldete das Unternehmen
erleichtert, dass bis Ende des Monats insgesamt 4.500 Mitarbeiter das Unternehmen gegen Abfindung verlassen werden. Von den 4.500 betroffenen Mitarbeitern entfallen 2.700 auf das Stammwerk in Rüsselsheim, 1.500 auf das Werk in
Bochum und 300 auf das Werk in Kaiserslautern. In Rüsselsheim und Kaiserslautern ist das Abfindungsprogramm damit abgeschlossen. Wochenlang hatten die Bonzen Angst gehabt, dass sich nicht genügend willige Leute finden lassen
werden. Die Resignation unter den Beschäftigten war dann aber doch groß genug. Die von dem Abfindungsprogramm betroffenen Beschäftigten werden nun zunächst für ein Jahr in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft
wechseln. "Es kommt darauf an, über dieses Instrument möglichst viele Mitarbeiter in neue Tätigkeiten zu vermitteln", entblödete sich der Gesamtbetriebsrat Franz, diesen sicheren Weg in die Arbeitslosigkeit
schönzureden. Neben dem Abfindungsprogramm sollen dann noch rund 1.000 Mitarbeiter über Vorruhestand sowie weitere 2.000 Beschäftigte über Verkauf und Ausgliederung von Firmenteilen wegrationalisiert werden.
Und jetzt also
ein "Zukunftsvertrag" – der von den Beschäftigten harte Einschnitte und von den Kapitalisten nur Lippenbekenntnisse verlangt. Rüsselsheim erhält den Zuschlag für den Bau der neuen Mittelklassemodelle von Saab und Opel
sowie die Entwicklung der Astra-Kompaktklasse. Bochum bekommt die Produktion der Astra-Limousine und das Komponentenwerk Kaiserslautern wird ausgelastet. Damit sollen angeblich alle Standorte langfristig gesichert sein.
Tatsächlich steht der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen bis 2010 unter dem Vorbehalt, dass die Zentrale in Detroit zustimmt und dass sich die "wirtschaftlichen Rahmenbedingungen" nicht
negativ verändern. Der enorme Konkurrenzkampf der Autohersteller wird dafür sorgen, dass es keine Sicherheit für irgendeinen Arbeitsplatz geben wird. Insofern ist sicher davon auszugehen, dass der jetzige
"Zukunftsvertrag" nur der Einstieg in die nächste Erpressungsrunde der Kapitalisten ist.
So sieht es jetzt schon aus: Die Beschäftigten sollen im Gegenzug bis 2008 ganz oder teilweise auf Tariferhöhungen
verzichten, das Weihnachtsgeld wird auf 70 Prozent gekürzt und flexiblere Arbeitsabläufe – so z.B. 15 Regelarbeitssamstage - eingeführt. Die Löhne werden über das Weihnachtsgeld und ERA-Komponente (aus dem
"Entgelt-Rahmen-Vertrag") gekürzt und durch eine Anrechnung bestehender und künftiger Tariferhöhungen bis ins Jahr 2010. Im Ergebnis summieren sich im Jahr 2010 die Lohnsenkungen auf 13,5% in Rüsselsheim, 17% in
Bochum und 20% in Kaiserslautern.
Eingeführt wird ein Arbeitszeit-Korridormodell über +/- 17 Sonderschichten. Die 35 Stunden pro Woche müssen im Zeitraum von 48 Monaten der Durchschnitt sein. Die Sonderschichten der
Nachtschicht erhalten keine Sonntagszuschläge mehr. Unter Bruch des Tarifvertrags wird Opel von der 12-monatigen Übernahme der Auszubildenden für die Jahre 2006 und 2007 befreit. Dann gilt bis 2010 wieder der Tarifvertrag. Das
bedeutet die Abschaffung des Ranking-Verfahrens, was einem Teil der Azubis die unbefristete Übernahme sicherte.
Nur wenige Tage später ging es dann schon weiter: Die "Antrittsprämie" von 7,50 Euro für
Samstagsarbeit wird komplett gestrichen, die Erschwerniszulage und die Bezahlung von Pausenzeiten teilweise. (Bild, 9.3.5)
(März 2005)
Aschermittwoch oder Die Entdeckung der Moral
Huch, was ist denn da los? Sind wir im falschen Film?:
"Wenn man Milliarden-Gewinne macht und gleichzeitig verkündet, man stellt 6000 Leute aus, dann ist das eine
Geschmacklosigkeit, eine Unfähigkeit, dann ist das unakzeptabel und muss natürlich auch kritisiert werden", sagte Stoiber auf der CSU-Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch in Passau. Ein solches Verhalten mache den
Menschen nicht Hoffnung, sondern wirke "wie eine Abrissbirne", betonte der bayerische Ministerpräsident. "Natürlich verstehe ich, dass unsere deutschen Banken in einem großen Wettbewerb mit den
angloamerikanischen Banken stehen." Die Politik großer Unternehmen müsse aber für die Bürger nachvollziehbar bleiben. Scharfe Kritik an Ackermann äußerte auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck. "Was
für eine Sensibilität haben denn solche Menschen?", fragte Beck beim politischen Aschermittwoch der SPD. Arbeitnehmer dürften nicht "zu Kostenfaktoren mit Ohren herabgewürdigt werden". Unternehmer hätten auch für
das Ganze eine Verantwortung und nicht nur für einen Teil. "Ich sehe einen verantwortungslosen Chef der Deutschen Bank , der so tut, als könnte er nur von der Gesellschaft und von der Politik fordern, als müsse er nicht
auch ein guter Staatsbürger sein", sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer am Mittwoch in der ARD.
Ein Unternehmen wie die Deutsche Bank dürfe nicht die Gewinnmaximierung zum alleinigen Unternehmensziel erklären, sondern
müsse auch an einem funktionierenden Gemeinwesen mitwirken, forderte Bütikofer: "Das kann ich hier nicht erkennen."
(Financial Times Deutschland Online, 9.02.05)
Das sind ja ganz neue Töne, denkt sich der geneigte Zeitgenosse – oder lag es etwa nur an den Ausnüchterungserscheinungen des Aschermittwochs?
Nein, es war ganz einfach nur eine harmlose
Pressekonferenz der Deutschen Bank am 3. Februar 2005, auf der die Bilanz vorgestellt wurde, die diese "empörten" Reaktionen der Politiker herausforderten. Dabei hat die Deutsche Bank nur das angekündigt, was sie
schon immer betreibt: Sie streicht weltweit 6.400 Stellen, obwohl sie im Geschäftsjahr 2004 so viel verdient hat wie seit vier Jahren nicht mehr. Der Gewinn nach Steuern stieg um lockere 90 Prozent auf rund 2,5 Milliarden Euro.
Viel zu wenig, finden die Kapitalisten natürlich. Von ihrem selbst gesteckten Ziel einer Eigenkapitalrendite von 25 Prozent ist das Institut nämlich noch weit entfernt. 2004 lag sie bei 17 Prozent. Vorstandssprecher Josef
Ackermann verschärft deshalb den Sparkurs: Weltweit wird die Bank noch einmal fast zehn Prozent ihrer derzeit 65400 Stellen streichen – vor allem im Investmentbanking und den Bereichen für die Geschäftsabwicklung, dem so
genannten Backoffice. Allein 2.700 Arbeitsplätze fallen im Investmentbanking und in der Vermögensverwaltung weg. Im Gegenzug sollen in Ländern mit niedrigeren Kosten 1.200 Stellen geschaffen werden. Ackermann präsentiert für
dieses Prozess die neues kapitalistische Sprachschöpfung: Es handele sich um "Smartsourcing".
Was dann geschah, lässt sich nur noch als Heuchelei sondergleichen begreifen. Die Leute, die seit Jahren den
Kapitalisten hinterherwerfen, was nur geht, entdeckten plötzlich die "Moral". Mehrere wirklich kranke SPD-Politiker riefen gar zu einem Boykott der Bank auf, um gegen den weiteren Stellenabbau zu protestieren. Die
hessische SPD-Vorsitzende forderte via Bild-Zeitung (8.Februar 2005) die Deutsche-Bank-Kunden auf, über den Wechsel zu einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse oder einer Genossenschaftsbank nachzudenken. Die Dame scheint in den
letzten Jahren weder Zeitung gelesen noch bei irgendeiner beliebigen SPD-Veranstaltung oder –Sitzung anwesend gewesen zu sein, zumindest geistig nicht.
Den Vogel schoss der so genannte "Sozialflügel" der CDU ab:
"Es ist töricht, nur auf kurzfristige Renditeorientierung und Strategien zur Börsenkursmaximierung zu setzen", kritisiert der CDA-Vorsitzende Gerald Weiß. "Die Väter der sozialen Marktwirtschaft hatten eine
christliche Weltanschauung. Die darf nicht verloren gehen", sagte der oberste Arbeitnehmervertreter der CDU dem Tagesspiegel am 8 Februar. .Als Beispiele nannte er die Deutsche Bank und Hewlett Packard, die hohe Gewinne
realisieren und gleichzeitig Mitarbeiter entlassen. Eine Verantwortung der Unternehmer sieht Weiß auch durch das Grundgesetz gegeben – in der Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Weiß fordert, es müsse international geächtet
werden, dass Managergehälter auch an den Börsenkurs eines Unternehmens gekoppelt werden. "Das hat fatale Lenkungswirkungen", so der CDU-Politiker. – Herzlich willkommen auf dem Planeten Erde!
Wir halten es da mit
dem früheren BDI-Chef Henkel der die Kritik am geplanten Stellenabbau zurückwies und die Moraldebatte dazu im Deutschlandradio Berlin als "verlogen und völlig unberechtigt" bezeichnete. Er verwies darauf, dass
ausländische Banken einen Kauf des deutschen Branchenprimus quasi "aus der Portokasse begleichen" könnten. Dies gelte es zu verhindern. – Womit er ganz richtig die freie Konkurrenz als das entscheidende
Bewegungsgesetz des Kapitalismus beschrieben hat.
Also, so ist es: Die 30 Dax-notierten Unternehmen der BRD fuhren in 2004 zusammen 60 Milliarden Euro Gewinn ein – wie sich das auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt hat, kann jede
und jeder dieser Tage besichtigen. Unternehmen sind dazu da, um Gewinn zu erwirtschaften, gegen Konkurrenten, notfalls unter Missachtung aller geltenden Gesetze. Das ist der Kern des Kapitalismus. Ausweitung des Mehrwertes und
Profit sind seine heilige Kühe. In diesem Zusammenhang "Moral" einzufordern, ist höchstens lächerlich, mindestens aber heuchlerisch. Was die Deutsche Bank da treibt, ist nur konsequent. Wer das nicht will, muss, wenn
er mit der selben Konsequenz agiert, früher oder später den Kapitalismus in Frage stellen.
Der einzige, der zur Zeit meint, nicht rumheucheln zu müssen, ist Wirtschaftsminister Clement. Ihm fiel zu der ganzen Sache nur
eines ein: die weitere Senkung der Unternehmenssteuern. "Die Bundesregierung hält eine radikale Reform der Unternehmensbesteuerung für notwendig. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) kündigte weitere Entlastungen für
Firmen an. Zu Zeitplan und Umfang der Steuersenkungen machte die Regierung am Montag allerdings keine Angaben. ... Clement plädierte dafür, die unterschiedliche Besteuerung von mittelständischen Betrieben und Konzernen
abzuschaffen. Als Vorbild nannte er den Vorschlag der Wirtschaftsweisen, die die sieben Einkunftsarten auf zwei begrenzen wollen und sämtliche Unternehmen mit einem einheitlichen Steuersatz von etwa 30 Prozent belegen möchten.
(AFP-Meldung vom 7.2.05)
Leicht auszurechnen, was für ein riesiges finanzielles Geschenkpaket da für die Kapitalisten gerade geschnürt wird. Und trotzdem wird der Arbeitsplatzabbau weitergehen und weitergehen. Warten wir einfach mal die nächste Bilanzpressekonferenz der deutschen Bank ab.
(Februar 2005)
Opel: Das Kapital in Höchstform
Schlag auf Schlag geht es jetzt bei Opel weiter.
Zur Erinnerung: Nach einer
Vereinbarung mit dem Betriebsrat müssen bis zum 31. Januar 6.500 Mitarbeiter eine Abfindung akzeptieren und in eine so genannte Beschäftigungsgesellschaft wechseln. Finden sich nicht genügend ,,Freiwillige", so soll eine
so genannte ,,Schlichtungsstelle" betriebsbedingte Kündigungen aussprechen.
Am 10. Januar hatten gerade mal 100 Beschäftigte die ,,Auflösungsverträge" unterschrieben. Der neue Bochumer Opel-Betriebsratsvorsitzende
Rainer Einenkel jammerte rum: Bisher hätten im Bochumer Werk nur 1.800 der 9.600 Beschäftigten überhaupt Gespräche mit der Personalabteilung über ein ,,freiwilliges Ausscheiden" angemeldet. Am 22. Januar hatten dann zwar
insgesamt 5.600 Leute schriftlich zugesichert, Opel mit einer Abfindung zu verlassen, wirklich unterschrieben waren aber erst 1.500 Auflösungsverträge.
Das geht den Kapitalisten natürlich entschieden zu langsam. Nach der
Streik-Niederlage im letzten Jahr wittern die Kapitalisten die Chance, jetzt schnell und widerstandslos ihr Programm zur Steigerung der Profite durchzuziehen. Logischerweise herrscht bei vielen Arbeiterinnen und Arbeitern
Resignation, gemischt mit der Hoffnung, dass sie von den Kündigungen ja vielleicht nicht betroffen sein werden. Die Leute wissen, dass die Abfindungen schnell verbraucht sein werden und die
"Beschäftigungsgesellschaften" nur ein zynischer Witz sind.
Die Kapitalisten wären nicht die Kapitalisten, wenn sie Schwächen nicht sofort ausnutzen und nachlegen würden. Und zwar in Form eines großzügigen
Angebots: Opel bietet den Mitarbeitern im Bochumer Werk an, die neue Astra-Limousine zu bauen, wenn sie auf Gehalt verzichten. "Wir könnten uns vorstellen, auch den neuen Astra in Bochum zu bauen", hieß es aus
Konzernkreisen. Die Chancen dafür stünden gut. Bei einer Betriebsversammlung am 28.01.05 in Essen unterbreiteten Opel-Vorstandschef Hans Demant und General-Motors-Europa-Chef Carl-Peter Forster der Belegschaft dieses "Friß
oder stirb!"-Angebot.
Nach den Vorstellungen der Bonzen soll das Niveau der Lohnkosten an das im ostdeutschen Opel-Werk Eisenach angepasst werden, was einer Lohnkürzung von rund 22 Prozent entsprechen würde.
"Standortsicherung" nennen die Kapitalisten diese Erpressung. Die Leute im Westen verdienen viel zu viel, so dass ewige Propagandageheule – und da darf der Betriebsratsvorsitzende Franz natürlich nicht fehlen. Er hat
bereits vollstes Verständnis für die Pläne der Konzernspitze signalisiert.
Was jetzt über die Opelaner einbricht, ist die logische Folge der Streikniederlage, die maßgeblich vom Betriebsrat organisiert wurde. Die Hoffnung,
dass der Stiefel, den man küsst, nicht länger tritt, ist so vergeblich wie die Hoffnung auf den Weihnachtsmann. Den hat leider auch noch niemand gesehen.
(Quellen: Financial Times Deutschland, 11.01.05; Tagesspiegel, 22.01.05, Bild und AFP-Meldung vom 28.01.05
(Januar 2005)
In der Offensive
Es war ja nur eine Frage der Zeit. Aber viel davon haben sich die Kapitalisten nicht gerade genommen. Ganz klar: sie sind in der
Offensive, sie bestimmen, wann die Schrauben angezogen werden. Am 9. Tag des Hartz-IV-Zeitalters konnte man also in der "Bild am Sonntag" diese Meldung lesen:
Wirtschaft fordert: Auch Unternehmen sollen 1-Euro-Jobber einstellen dürfen.
Die Wirtschaft fordert eine flächendeckende Einführung von 1-Euro-Jobs. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben zu BamS: "Wir brauchen kreative Lösungen, um Arbeitslose in die Betriebe zu bringen." Er halte
eine Variante der 1-Euro-Jobs für sinnvoll. "Wer Arbeitslosengeld (ALG) erhält, kann – wie in der Zeitarbeit – an Betriebe verliehen werden", so Wansleben. "Diese zahlen dafür eine individuell vereinbarte Gebühr
von z.B. drei oder vier Euro pro Stunde an die Arbeitsagentur. Die Arbeitslosen erhalten ihr ALG II plus ein Euro pro Stunde." Langzeitarbeitslose könnten so Kontakt mit Betrieben erhalten, die Arbeitsagenturen einen Teil
der ALG-II-Zahlungen refinanzieren. ...
Eine Meldung, die an Klarheit nichts zu wünschen übrig lässt und die die Marschrichtung der nächsten Zeit angibt. Immer wieder hatten die Herrschenden versichert, dass 1-Euro-Jobs
nur bei gemeinnützigen Arbeiten erlaubt sein sollen und nie und nimmer "reguläre" Arbeitsplätze verdrängen dürften. Nun ist eine Trennung dieser Bereiche sowieso kaum möglich – viele "Sozial"verbände haben
vor der Perspektive, ganz einfach an billige Arbeitskräfte zu kommen, die massenhafte Einrichtung von 1-Euro-Jobs angekündigt bzw. bereits in die Wege geleitet. Dass das erhebliche Auswirkungen wie Lohndumping und
Stellenstreichungen auf die dort "regulär" Beschäftigten haben wird, steht natürlich außer Frage. Der Verdrängungswettbewerb ist bereits in vollem Gange. Nun soll er nach dem Willen wichtiger Kapitalistenführer also
auch auf die Industrie ausgedehnt werden.
Noch weisen Regierungspolitiker und sogar Arbeit"geber"präsident Dieter Hundt die Forderung Wanslebens zurück und halten sich an die bisher gepflegte Sprachregelung.
"Ich warne nachdrücklich vor einer Ausweitung der Ein-Euro-Jobs auf private Unternehmen", so Hundt. Und weiter: die Ein-Euro-Jobs sollten vorrangig die Arbeitsbereitschaft von Langzeitarbeitslosen prüfen. Sie sollten
zudem denen, die keine Stellen im ersten Arbeitsmarkt gefunden hätten, eine sinnvolle Beschäftigung im öffentlichen Interesse bieten. "Auf keinen Fall dürfen Ein-Euro-Jobs reguläre Arbeitsverhältnisse im ersten
Arbeitsmarkt verdrängen", so Hundt (Welt, 11.01.05). Aber das ist natürlich nur Geplänkel. Wenn die Jagd nach billiger Arbeitskraft sich weiter verschärft, werden die schönen Reden schnell über Bord geworfen werden.
Schon jetzt wollen z.B. die Landesregierungen in Hamburg und Sachsen-Anhalt Regelungen einführen, die es auch Privatunternehmen ermöglichen, Ein-Euro-Jobber einzustellen. In Sachsen-Anhalt soll ab März ein
"Modellversuch" im Garten- und Landschaftsbau starten, bei dem einige hundert Ein-Euro-Jobber an Privatfirmen vermittelt werden. Je nach Bedarf sollen die Arbeitslosen aus einem "Beschäftigungspool" für
einfache Arbeiten angefordert werden können. Sollte dies Erfolg haben, soll die Ausweitung auf andere Branchen möglich werden. Auch die Hamburger Behörde für Wirtschaft und Arbeit will ein Projekt zur Sanierung von
Schulgebäuden ebenfalls mit Privatunternehmen durchführen, die Arbeitslose auf der Basis von Ein-Euro-Jobs einstellen.
Wanslebens Vorschlag reiht sich also nur ein in die ersten Maßnahmen, die 1-Euro-Jobs flächendeckend
auch in der Industrie möglich machen sollen. Eigentlich nur eine logische Folge, ist das Kapital doch immer an billigen, rechtlosen und jederzeit verfügbaren Arbeitskräften interessiert. Und schließlich bedeuten Ein-Euro-Jobs
auch eine dicke staatliche (Lohn-)Subvention für die Betriebe - eine Entwicklung, die dieser Tage im Gesundheitsbereich ihren Anfang nimmt.
Der Vorstoß des DIHK zeigt mit wünschenswerter Deutlichkeit: Das Kapital ist nie
zufrieden und der Profit kann gar nicht hoch genug sein. Also hat es folglich auch keinen Sinn, für die Sichtweise der Kapitalisten auch nur Verständnis aufzubringen und vor ihnen zurückzuweichen. Arbeitende und Kapitalisten
haben keine gemeinsamen Interessen. Eine Chance, den Sozialabbau auch nur zu stoppen, haben die Betroffenen nur, wenn sie ebenso rücksichtslos wie die Kapitalisten und die Politiker aller Parteien ihre Interessen vertreten.
(Januar 2005)