Artikel in der Rubrik Imperialismus

Panzer für den Irak:
Gejaule an der Heimatfront
Oktober 2004

Die Mutter aller Bomben und das Meer aus
Juni 2003

Imperialismus aufs Papier gebracht
Strucks ”Verteidigung” weltweit
Mai 2003

Nach dem Krieg ist vor dem Krieg
Imperialistische Logik
April 2003

Drei Wochen Krieg...
April 2003

Über eine Woche Krieg...
Höhen und Tiefen von der Heimatfront
April 2003

Da ist er nun, der Krieg...
März 2003

Alles Lüge II
Zu den angeblichen Beweisen gegen den Irak.
März 2003

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Panzer für den Irak, Gejaule an der Heimatfront

Das war ja mal wieder eine Posse, die die Bündnis-Grünen dieser Tage aufführten: die geplante Panzer-Lieferung in den Irak wurde gegen den Restwiderstand der Grünen Parteibasis ins Visier genommen. Ein Musterbeispiel, wie kritisches Potential niedergemacht wird.
An der Spitze Claudia Roth, die jetzt erneut den Parteivorsitz innehat, nachdem sie zuvor die Menschenrechts-Heulsuse gespielt hatte. Am 3. Oktober stimmte der Grünen-Parteitag in Kiel mit 167 gegen 130 Stimmen relativ deutlich gegen die Lieferung von 20 "Fuchs"-Panzern in den Irak, die seitens der Bundesregierung längst beschlossen worden war. Legt man den insgesamt verkommenen Zustand der einstigen Vorzeige-Antimilitaristen und späteren Belgrad-Bombardierer zugrunde, war dies ein Ergebnis, das nicht zu erwarten war. Entsprechend angesäuert war die Parteiführung und setzte flugs alle Hebel in Bewegung, um die Abstimmung mehr oder weniger ungeschehen zu machen. Zunächst hieß es, die meisten Delegierten seien vor der Abstimmung ja schon abgereist gewesen. Soll heißen: Wir wissen, wie die abgestimmt hätten. Fragt sich nur, warum dann überhaupt noch so ein Kinderkram wie Abstimmungen nötig sind.
Nach der Sitzung des neuen Vorstandes der Grünen einen Tag später gab es weitere Weisheiten zum Thema zu hören: Es handele sich nicht um Kampf- sondern um "Transportpanzer", so Claudia Roth. Die Fahrzeuge sollten in der Polizistenausbildung eingesetzt werden, weswegen von einem Rüstungsexport keine Rede sein könne. Ein weiterer, noch dämlicherer Rettungsversuch kam von Co-Chef Bütikofer: "Man kann nicht zu etwas verpflichtet werden, was man nicht erfüllen kann." Weil ja die Lieferung schon beschlossene Sache ist. Selbstverständlich ging mit dem selben Atemzug das moralische Gesülze weiter: er und Roth würden den Beschluss des Parteitags natürlich ernst nehmen. Er zeige, wie enorm wichtig es den Grünen sei, dass keine Rüstungsgüter in Kriegs- oder Krisengebiete geliefert werden.
Also, wie gesagt, insgesamt nur ein schlechter Witz. Oder politisch gewertet: die Grünen geben sich alle Mühe, Rüstungsexporte zu einer moralischen Angelegenheit umzudeuten.
Zitate nach ddp-Meldung vom 4.10.04
Oktober 2004

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Die Mutter aller Bomben und das Meer aus Öl

Seit einigen Tagen tobt eine mehr oder weniger heftige Debatte in den USA und in Großbritannien, inwieweit die angegebenen Gründe für den Irak-Krieg den Tatsachen entsprachen.
Eine reine Geisterdebatte. Der amerikanische Vizeverteidigungsminister Wolfowitz hat inzwischen allen kosmetischen Schutz abgeworfen - als Sieger kann man schließlich selbstbewusst auftreten: In Singapur sagte er auf die Frage, warum man Nordkorea anders behandle als den Irak: ”Der wichtigste Unterschied ist, dass wir wirtschaftlich einfach keine Wahl im Irak hatten. Das Land schwimmt auf einem Meer von Öl.” (zitiert nach Tagesspiegel, 03.06.03). Einem amerikanischen Magazin gegenüber gab er zu, die USA hätten sich in ihrer Argumentation für einen Irak-Krieg ”aus bürokratischen Gründen” auf Massenvernichtungswaffen konzentriert. Dies ei ein Grund gewesen, dem alle hätten zustimmen können. (dpa, 31.05.03).
Na klar, es ging ums Öl. So sieht heutzutage die ”Verteidigung der Zivilisation” eben aus. Den durchaus angenehmen Nebeneffekt, dass der Irak nun Saddam Hussein los ist, werden die Iraker noch teuer zu bezahlen haben.
Juni 2003

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Imperialismus aufs Papier gebracht

Am 21. Mai stellte Verteidigungsminister Struck die neuen sogenannten ”Verteidigungspolitischen Richtlinien” vor. Ein ausführliches Papier, das in 95 Punkten offen und klar die neuen Aufgaben der Bundeswehr beschreibt – und der längst gängigen Praxis der Bundeswehr anpasst. Da die Feindstaaten im weiten Umkreis der BRD abhanden gekommen sind, soll die Bundeswehr nicht etwa aufgelöst, sondern fit gemacht werden für weltweite Einsätze. Wen stört´s, dass damit gegen gültige Verträge wie dem NATO-Vertrag, der ein rein defensives Bündnis festschreibt, verstoßen wird: Papier ist geduldig und muss nötigenfalls eben neu beschrieben werden.
Um elendes Gezerre im Bundestag – wie noch zu Zeiten des Jugoslawien-Krieges - um Bundeswehreinsätze im Ausland zu vermeiden, plädierte Struck für ein ”Entsendegesetz”, das in den ”Richtlinien” mit Punkt 53 gewünscht wird: ”Die Verpflichtung zur schnellen militärischen Reaktionsfähigkeit im Rahmen von NATO und EU macht eine ebenso schnelle politische Entscheidungsfähigkeit auf nationaler Ebene unabdingbar.” Soll heißen: Ziel ist es, Auslandseinsätze ins Belieben der Regierung zu stellen und der parlamentarischen Zustimmung zu entziehen.
Die ”Richtlinien” sind an Deutlichkeit nicht zu überbieten und skizzieren klar den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit tätigen Armee. Es lohnt sich durchaus eine ausführlichere Lektüre, die allen, die der Friedensrhetorik der Bundesregierung zur Zeit des Irak-Krieges Glauben schenken wollten, wenigstens ein kleines Licht aufstecken könnte:

”57. Künftige Einsätze lassen sich wegen des umfassenden Ansatzes zeitgemäßer Sicherheits- und Verteidigungspolitik und ihrer Erfordernisse weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geografisch eingrenzen. Der politische Zweck bestimmt Ziel, Ort, Dauer und Art eines Einsatzes. Die Notwendigkeit für eine Teilnahme der Bundeswehr an multinationalen Operationen kann sich weltweit und mit geringem zeitlichen Vorlauf ergeben und das gesamte Einsatzspektrum bis hin zu Operationen mit hoher Intensität umfassen.

5. Nach Artikel 87a des Grundgesetzes stellt der Bund Streitkräfte zur Verteidigung auf. Verteidigung heute umfasst allerdings mehr als die herkömmliche Verteidigung an den Landesgrenzen gegen einen konventionellen Angriff. Sie schließt die Verhütung von Konflikten und Krisen, die gemeinsame Bewältigung von Krisen und die Krisennachsorge ein. Dementsprechend lässt sich Verteidigung geografisch nicht mehr eingrenzen, sondern trägt zur Wahrung unserer Sicherheit bei, wo immer diese gefährdet ist. Die Vereinbarkeit internationaler Einsätze der Bundeswehr, die im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit durchgeführt werden, mit der Verfassung wurde durch das Bundesverfassungsgericht und den Deutschen Bundestag bestätigt.

11. Die multinationale Sicherheitsvorsorge ist ein grundlegender Bestimmungsfaktor deutscher Verteidigungspolitik. Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr mit Ausnahme von Evakuierungs- und Rettungsoperationen werden nur gemeinsam mit Verbündeten und Partnern im Rahmen von VN, NATO und EU stattfinden.

12. Die herkömmliche Landesverteidigung gegen einen konventionellen Angriff als allein strukturbestimmende Aufgabe der Bundeswehr entspricht nicht mehr den aktuellen sicherheitspolitischen Erfordernissen. Die nur für diesen Zweck bereitgehaltenen Fähigkeiten werden nicht länger benötigt. Der Wiederaufbau der Befähigung zur Landesverteidigung gegen einen Angriff mit konventionellen Streitkräften innerhalb eines überschaubaren längeren Zeitrahmens - Rekonstitution – muss jedoch gewährleistet sein.

15. Für die verstärkte und raschere Ausrichtung der Bundeswehr auf die wahrscheinlicheren Aufgaben der internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung benötigt die Bundeswehr nach Einsatzbereitschaft und Präsenz differenzierte Streitkräfte, die schnell und wirksam zusammen mit den Streitkräften anderer Nationen eingesetzt werden können. Hierzu bedarf es eines Fähigkeitsprofils mit Schwerpunkt auf sechs wesentlich miteinander verzahnten Fähigkeitskategorien:
Führungsfähigkeit;
Nachrichtengewinnung und Aufklärung;
Mobilität;
Wirksamkeit im Einsatz;
Unterstützung und Durchhaltefähigkeit;
Überlebensfähigkeit und Schutz.

23. In Europa sind auch weiterhin gewaltsam ausgetragene, nationalistisch und ethnisch motivierte, oft von kriminellen Strukturen geförderte Gewaltkonflikte möglich. Die fortdauernd labile Sicherheitslage auf dem Balkan macht weiterhin das besondere Engagement gerade der europäischen Nationen erforderlich. Militärische Beiträge zur Gestaltung eines sicheren Umfelds für eine nachhaltige politische und gesellschaftliche Normalisierung bleiben unerlässlich.

24. Europa ist von Krisen an seiner südlichen und südöstlichen Peripherie unmittelbar betroffen. Die veränderte Sicherheitslage fordert sowohl die NATO als auch die EU in neuer Weise.

36. Deutsche Sicherheitspolitik ist umfassend angelegt und berücksichtigt politische, ökonomische, ökologische, gesellschaftliche und kulturelle Bedingungen und Entwicklungen. Sicherheit kann weder vorrangig noch allein durch militärische Maßnahmen gewährleistet werden. Vorbeugende Sicherheitspolitik umfasst politische und diplomatische Initiativen sowie den Einsatz wirtschaftlicher, entwicklungspolitischer, rechtsstaatlicher, humanitärer und sozialer Maßnahmen.

37. Gleichwohl sind die politische Bereitschaft und die Fähigkeit, Freiheit und Menschenrechte, Stabilität und Sicherheit notfalls auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen oder wiederherzustellen, unverzichtbare Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit eines umfassenden Ansatzes von Sicherheitspolitik. Grundgesetz und Völkerrecht bilden die Grundlage für alle Einsätze der Bundeswehr.

58. Die Grenzen zwischen den unterschiedlichen Einsatzarten sind fließend. Eine rasche Eskalation von Konflikten, wodurch ein friedenserhaltender Einsatz in eine Operation mit höherer Intensität übergeht, ist nie auszuschließen.

59. Die derzeitigen und künftigen Einsätze der Bundeswehr machen es notwendig, dass die Streitkräfte sich angemessen an multinationalen Operationen im Rahmen des gesamten Einsatzspektrums von Konfliktverhütung und Krisenbewältigung beteiligen können sowie zur Unterstützung von Bündnispartnern auch über das Bündnisgebiet hinaus befähigt sind.

84. Der Einsatz der Bundeswehr zur internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung und gegen den Terror hat den entscheidenden Einfluss auf den weiteren Wandel der Bundeswehr zu einer Armee im Einsatz. Dementsprechend sind geeignete und hinreichende Kräfte mit einer hohen Verfügbarkeit und schnellen Reaktionsfähigkeit vorzuhalten. Erste Kräfte müssen rasch verlegt werden können, um bereits im Anfangsstadium einer Operation im Krisengebiet verfügbar zu sein.”

Selbstredend muss bei derart anspruchsvollen Aufgaben auch die allgemeine Wehrpflicht erhalten bleiben, so Struck, der in seinen Ausführungen die Bundeswehr als ”größte Wir-AG” bezeichnete.
(vollständig gibt es die ”Verteidigungspolitischen Richtlinien” unter http://www.bmvg.de/sicherheit/vpr.php)
Mai 2003

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Nach dem Krieg ist vor dem Krieg

Noch ist der Irak-Krieg nicht zu Ende und schon droht die USA die nächsten Angriffskriege an. Im Fadenkreuz der Drohungen der letzten Wochen: der Iran und Syrien.
Nun schloss auch der frühere Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clark in einem Interview mit der "Berliner Zeitung", erschienen am 11.4.2003, einen Angriff der USA auf Syrien nicht aus. "Ich würde derzeit kein Geld in Damaskus anlegen", sagte der frühere US-General in dem Interview. Noch gehe es um Diplomatie, "aber Syrien muss mit einem Angriff rechnen, wenn es seiner Regierung nicht gelingt, die amerikanischen Bedenken auszuräumen". Bei den Bedenken gehe es um die Unterstützung regimetreuer Iraker, Kontakte zu Terrorgruppen sowie den Besitz von Massenvernichtungswaffen. Auf die Frage, ob die US-Regierung mit einem weiteren Krieg drohe, antwortete Clark: "Die Präsenz der amerikanischen Streitkräfte in der Region ist jetzt zu einer geostrategischen Realität geworden. Das wird natürlich nicht ohne Auswirkungen bleiben."
Imperialistische Logik in dürren Worten eines Ex-Generals. Denn: Imperialismus bedeutet eben Krieg - immer!
Hier möchten wir aus gegebenem Anlass noch einmal auf den gleichnamigen Artikel in enteignung.com Nr.10 verweisen.

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Drei Wochen Krieg...

... und nun doch ein Sieg? – Nun, man wird sehen. Es soll hierzulande tatsächlich Leute geben, die sich von den Bildern jubelnder Iraker beeindrucken lassen. Auf jeden Fall wird das Fell des Bären schon einmal verteilt, und da ist die BRD natürlich wieder vorneweg.

So lesen wir auf der Website des Bundeskanzlers in der wahrhaft historischen Rubrik ”Kanzler aktuell” über die ”Hoffnung der Bundesregierung”: es käme darauf an, ”aus einem wahrscheinlichen und auch erwünschten militärischen Sieg einen politischen Gewinn zu machen. Dies werde nur der Fall sein, wenn man in der Region Frieden und politische sowie ökonomische Stabilität bekomme. Das setze voraus, dass das irakische Volk über die politischen und ökonomischen Bedingungen seiner Existenz selbst bestimmen könne. Dies müsse das Ziel aller Beteiligten sein, was natürlich auch voraussetze, dass die Vereinten Nationen in dem jetzt beginnenden Prozess der Befriedung und der Stabilisierung eine zentrale Rolle spielen müssten und auch spielen würden. In diesem Rahmen werde Deutschland natürlich seine Möglichkeiten nutzen, um einen Beitrag für Stabilität und friedliche Entwicklung in der Region zu leisten, soweit dies erwünscht sei, so der Kanzler.”
(vollständig unter: http://www.bundeskanzler.de)

Wohlgesetzte Worte – man fragt sich, was die ganze Rumzickerei zuvor eigentlich sollte.

Deutlicher wird Friedrich Merz von der CDU: ”Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) will die deutsche Beteiligung am Wiederaufbau im Irak von entsprechenden Aufträgen für deutsche Unternehmen abhängig machen,” meldet die Nachrichtenagentur Reuters am 10. April. Weiter heißt es: ”Natürlich wird Deutschland mit anderen einen finanziellen Beitrag leisten”, sagte Merz der ”Passauer Neuen Presse” vom Donnerstag. ”Und wenn wir uns finanziell am Wiederaufbau beteiligen, müssen auch deutsche Firmen davon profitieren.” Die gesamte Region um den Irak sei ”ökonomisch interessant und eine potenzielle Wachstumsregion”. Hier dürfe die deutsche Wirtschaft nicht außen vor bleiben.” – Ein vom Krieg zerstörtes Land als ”Wachstumsregion” zu bezeichnen, ist natürlich ein feiner Zug des christlichen Demokraten.
Die Sache ist ganz einfach die Auseinandersetzung um die Rolle der UN beim Wiederaufbau des Irak werden täglich schärfer. Wichtigste Frage: Wer darf die zerstörte Infrastruktur wieder aufbauen und also ordentlich Geld verdienen? Momentan scheint es natürlich, dass vor allem US-Firmen zum Zuge kommen. Wenn die Arbeiten unter UN-Aufsicht stattfänden, müssten sie international ausgeschrieben werden.

Und da dürfen natürlich auch die deutschen Kapitalisten nicht fehlen:
”‘Die deutsche Wirtschaft unterstützt ... die Politik bei ihrer Forderung, dass der Wiederaufbau unter der Koordination der Vereinten Nationen stehen soll”, erklärte denn auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, am Donnerstag auf AP-Anfrage. Nach seinen Vorstellungen sollte ”zunächst eine internationale Konferenz unter Beteiligung der irakischen Seite einberufen werden - nach dem Vorbild Afghanistans.”
Nach Einschätzung Rogowskis kann die deutsche Wirtschaft einen bedeutenden Beitrag zum Wiederaufbau Iraks leisten: ”'Made in Germany' hat im Irak und in der gesamten arabischen Welt einen guten Ruf. Deutschland verfügte vor den UN-Sanktionen über traditionell gute Wirtschaftsbeziehungen zu irakischen Unternehmen, an die heute wieder angeknüpft werden kann.” – Genau. Ganz wie damals, als deutsche Firmen sich in hellen Scharen im Irak engagierten, damit auch Saddam Hussein mal Giftgas einsetzen konnte. Made in Germany eben. (AP-Meldung vom 10.04.03)

Schließen wir mit den nackten Zahlen dieses Krieges:
Zur Anzahl der Toten gibt es nur ungefähre und kaum überprüfbare Angaben der Kriegsparteien. Danach haben sich bis zum Mittwoch, 9. April, folgende Zahlen ergeben:
Tote in der irakischen Zivilbevölkerung: mehr als 600
Verletzte in der irakischen Zivilbevölkerung: mehr als 4.000
Tote in den irakischen Streitkräften: tausende
Tote in den US-Streitkräften: 96
Vermisste in den US-Streitkräften: 8
Tote in den britischen Streitkräften: 30
irakische Kriegsgefangene: mehr als 13.500
amerikanische Kriegsgefangene: 7
Tote Journalisten: 12

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Über eine Woche Krieg...
... und immer noch kein Sieg. Ja, der Irak ist groß...

Sehen wir uns hier in lockerer Folge ein paar Höhen und Tiefen von der Heimatfront an.

Börsenkrieger

”Börsen können pervers sein”, beginnt der Leitartikler der Wirtschaftszeitschrift Börse online, die in Kriegszeiten steigenden Aktienkurse kommentierend (Nr. 13, vom 20.03.03) – was das Blättchen jedoch nicht hindert, sofort die Moral fallenzulassen und sich in die Reihe der Perversen einzureihen: ”Das wichtigste ist vorerst, dass die lähmende Unsicherheit vorbei ist”. Bloß nicht die ”Kriegsrallye” verpassen (S.3). Und dann kommen sie, die handfesten Anlagetipps: ”Anleger, die sich in Aktien engagieren wollen, sollten den Angriff zum Einstieg nutzen”, so wird einer der üblichen Experten zitiert, und: ”Börse online teilt diese Meinung. Allerdings ist auch Vorsicht geboten.” (S.9).
Ein anderes Schundblatt dieser Art, ”Capital”, das in seiner 7. Ausgabe auf dem Titelblatt neben dem üblichen Scheiß der ”33 ganz legalen Steuertricks” mit einer Titelgeschichte ”Brennpunkt Irak” aufwartet, nimmt verantwortungsbewusst auch die innenpolitische Lage ins Visier: ”Ein schneller Sieg wirkt wie ein kleines Konjunkturprogramm” (S. 11). Auch hier der Appell an die Moral, nämlich die ”zynische Erkenntnis: Wenn die Kanonen donnern, marschieren auch die Kurse.” (S. 13). Und gleich werden dazu reichlich die entsprechenden Kurven abgebildet. Weiter: ”Ein zweites Argument für Aktieninvestoren, nicht alle Hoffnung aufzugeben, liefert die Geschichte: Die Investmentbank Goldman Sachs hat die Marktbewegung für sechs Kriege in den vergangenen 30 Jahren untersucht: Neben dem Golfkrieg 1991, Afghanistan und Kosovo analysierten die Researcher auch die Kurse während des Jom-Kippur-Krieges 1973 und der US-Invasion in Panama vor 13 Jahren. Mit eindeutigem Ergebnis. ‚In allen Zeiträumen gingen die Aktienmärkte nach oben...’” (S. 12). Wie beruhigend.
Betrachten wir die aktuellen Aktienmärkte in den Zeiten des Irak-Krieges: In der Woche vor dem Krieg stieg der deutsche Aktienindex DAX in froher Erwartung um fast 19 Prozent.
”Der Beginn massiver Luftangriffe im Irak hat der deutschen Börse kräftig Auftrieb gegeben. Der Deutsche Aktienindex DAX kletterte um 4,23 Prozent auf 2715,06 Punkte”, meldet dpa am Freitag, dem 21 März. Und eine Reuters-Meldung vom selben Tag: ”Die US-Aktienmärkte konnten am Freitag die am vergangenen Donnerstag gestartete Rallye fortsetzen. Besonders der Dow Jones präsentierte sich in Feierlaune und legte um 2,84 Prozent auf 8521 Punkte zu. Berichte über den Beginn der Großoffensive im Irak nährten die Hoffnung auf ein schnelles Kriegsende und weniger Unsicherheiten danach. Das erste Mal seit 1998 konnte der Dow Jones damit acht Handelstage in Folge jeweils im Plus beenden. Außerdem konnte der Index den Stand zu Beginn des Börsenjahres erreichen.”
Am Montag – tags zuvor wurden Bilder der ersten amerikanischen Kriegsgefangenen gezeigt - war es dann aber auch schon vorbei, das ungetrübte Glück: ”Schwindende Hoffnungen auf ein rasches Ende des Irak-Krieges haben den jüngsten Anstieg an den deutschen Aktienmärkten am Montag vorerst beendet und vor allem die Anteilsscheine des Reisekonzerns TUI belastet. Der zum Teil massive Widerstand der irakischen Armee gegen die Invasion der US-geführten Truppen sowie Meldungen über Tote und Gefangene auf Seiten der USA und Großbritannien hätten den Anlegern die Augen geöffnet” (Reuters). Das ”hätten” ist natürlich ein guter Witz.
”Die Wall Street hat sich von ihrem Vortagesschock über die langsamer als erwarteten Kriegsfortschritte im Irak erholt. Der Dow-Jones-Index festigte sich um 65 Zähler auf 8280 Punkte. ... Der Deutsche Aktienindex DAX hat sich am Dienstag etwas von den starken Verlusten des Vortages erholt. Das Börsenbarometer stieg nach anfänglichen Verlusten zum Handelsende um 3,44 Prozent auf 2636,10 Punkte. Am Montag hatte die Angst der Anleger vor einem langen Andauern des Irak-Krieges den deutschen Leitindex um mehr als sechs Prozent gedrückt”, meldet dpa am Dienstag, dem 25. März.
Mittwoch – wieder ein trüber Tag: ”Der Deutsche Aktienindex ist am Mittwoch belastet von Kursverlusten des Indexschwergewichts Münchener Rück und schwächeren US-Börsen mit Kursverlusten aus dem Handel gegangen. Insgesamt verhielten sich die Anleger wegen der Unsicherheit über den Fortgang des Irak-Krieges abwartend, sagten Händler.”
Und nach einer Woche Krieg ist die ”Rallye” dann auch schon wieder vorbei:
”Die US-Leitbörsen sind am Donnerstag sehr verhalten und mit roten Vorzeichen in die aktuelle Sitzung gestartet. Angesichts der neuesten Nachrichten aus dem Irak sind nun auch die letzten Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Konfliktes bei den Anlegern verflogen.” (dpa, 27. März 2003).
Ja, es ist so billig wie einfach: Krieg ist gut für das Geschäft. Aber vielleicht sollte den ”Experten” und Kapitalisten mal gesagt werden, dass ein Krieg auch verloren gehen kann...

Ein anderes kleines Streiflicht zeigt, dass es auch bei der vermeintlichen Gegenseite nicht besser aussieht:

"Konsequente Friedenkämpfer"

Da hatte doch die PDS-Mecklenburg-Vorpommern im November 2002 – als also noch nicht die Gefahr der Praxis drohte – beschlossen, ihre drei Minister aus der SPD/PDS-Regierung zurückzuziehen, falls sich die BRD ”aktiv oder passiv” am Krieg gegen den Irak beteiligen sollte. Das war eine kämpferische Leistung. Jetzt, am 24.03.03, nahm die PDS-MV auf einem Parteitag mit 43 zu zehn Stimmen bei zehn Enthaltungen diesen Beschluss wieder zurück: ”die eindeutige Haltung der Bundesregierung gegen den Krieg” habe den alten Beschluss überflüssig gemacht – von Überflugrechten und Awacs-Einsätzen scheinen diese Regierungssozialisten bisher noch nichts gehört zu haben. Umweltminister Methling hatte eh schon vor längerer Zeit angekündigt, dem Beschluss nicht Folge leisten zu wollen; Parteitagsbeschlüsse sind eben auch bei der PDS im wesentlichen nur bedrucktes Papier. Abschließend beruhigten die Delegierten ihr Gewissen mit einer kurzen Antikriegsdemo – auf dem Weg in die Verkommenheit gibt es nach unten keine Grenze.

Zahlenspiele

Da reiben wir uns doch verwundert die Augen: ”Bei der großen Anti-Kriegsdemo am 15. Februar war die Polizei von der großen Zahl der Demonstranten völlig überrascht worden. 50.000 hatte die Polizei intern erwartet, es kamen vor sechs Wochen dann 500.000. Die Polizei hatte am 15. Februar 300.000 Menschen gezählt, offiziell aber die höhere Zahl der Veranstalter genannt”, meldet der Berliner ”Tagesspiegel” am 29. März. Die neue Tendenz der Bullen, die Teilnehmerzahlen hoch- statt runterzulügen, setzte sich am 22. März fort – hier sollen 50.000 Menschen in Berlin demonstriert haben. Eine Zahl, die nur dann richtig wird, wenn eine Null gestrichen wird. Auf dieser Demo begründete der Grüne Christian Ströbele ausführlich, warum der Irak-Krieg völkerrechtswidrig sei – weil ja auch dies offenbar genau die wichtigste Frage für diese Leute ist -, ”Linksruck”-Leute nervten mit unaufhörlichem ”Gerhard Schröder – Nein bleibt Nein”-Geschrei und neben anderen Perlen waren Schilder zu lesen wie: ”Ich bin endlich stolz, Deutscher zu sein”. Am nächsten Samstag, dem 29. März, sollen es wieder 50.000 Demonstranten gewesen sein – nicht ganz so dreist gelogen, aber immer noch viel zu hoch angesetzt. Am selben Tag kamen abends in Berlin-Kreuzberg gerade mal noch 200 Unentwegte zu einer Demo des Bündnisses ”Kreuzberg gegen den Krieg” zusammen.
Also: die Mobilisierung gegen den Krieg hat kurz nach Kriegsbeginn bereits stark nachgelassen und ist fest im Griff der Regierung und der Bullen. Die Mehrheit weiß sich einig mit der Regierung und will lediglich ihr diffuses Unbehagen zur Schau tragen. Die Regierung hat denn auch ein Umfrageplus zu verzeichnen. Auch auf diese Weise kann sich ein Krieg eben richtig lohnen.

Daher hier noch zum Abschluss ein Dokument, das späteren Ernüchterungen vorbeugen sollte:

Erklärung der Regierung zu einem Kriegseintritt der Türkei

”Die Bundesregierung hat sich am heutigen Tag intensiv mit der Frage eines möglichen Kriegseintritts der Türkei beschäftigt. Nach eigenen Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes gibt es bis zur Stunde keine wesentlichen Änderungen der Präsenz türkischer Truppen im Nordirak.
Sollte die Türkei Kriegspartei im Irak werden, so würde eine neue Lage entstehen, die gemäß unserer seit Monaten vertretenen Politik zum Abzug der deutschen Soldaten aus den Nato-Awacs-Flugzeugen führen wird." (22. März 2003)
Die Erkenntnis, dass die Türkei bereits seit Jahren Kriegspartei ist, durfte man von der Regierung natürlich nicht unbedingt erwarten, zumindest nicht öffentlich geäußert. Alles andere wird man sehen...
April 2003

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Da ist er nun, der Krieg...

lang ersehnt von den einen und gefürchtet von den anderen – so scheint es, wenn man die Streitigkeiten zwischen den USA und einigen europäischen Ländern in dieser Frage betrachtet. In unserer Druckausgabe Nr. 10 haben wir unsere Einschätzung zu den Hintergründen dieses Krieges dargelegt. Der Streit darum, wie Saddam Hussein am besten platt zu machen ist – ob durch Bomben oder durch ein mehr oder weniger friedliches Embargo – hat seinen Grund in der veränderten Machtkonstellation in der Welt: hier aufstrebende europäische Staaten, die endlich ihren eigenen Interessen nachgehen wollen, dort die USA, die ihre Hegemonie nicht verlieren wollen.
Ganz offen hat diesen Interessenkonflikt Außenminister Fischer benannt: ”Nach dem Beginn des Irak-Kriegs hat Außenminister Joschka Fischer vor einer von den USA dominierten neuen Weltordnung gewarnt. ‚Wir wollen eine multilaterale Weltordnung auf kooperativer Grundlage‘, sagte Fischer bei der Haushaltsdebatte im Bundestag”, heißt es in einer dpa-Meldung vom 20.03.03.
Kurz und gut: man will sich nicht länger den USA unterordnen. Folglich sucht sich die Regierung die Unterstützung der Bevölkerung: ”Unterschätzen sie nicht deren (der Friedensdemonstrationen) positive Wirkung in der arabisch-muslimischen Welt”, sagte Fischer in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau (21.03.03). Und Bundeskanzler Schröder kann es nicht lassen, sich unter der Anrede ”Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger” ans Volk ranzuschmeißen: ”Wir haben versucht, den Krieg zu verhindern. Bis zur letzten Minute. ... Und mich berührt, dass ich mich in dieser Haltung einig weiß mit der großen Mehrheit unseres Volkes, mit der Mehrheit im Weltsicherheitsrat und der Mehrheit aller Völker. Es ist die falsche Entscheidung getroffen worden. Die Logik des Krieges hat sich gegen die Chancen des Friedens durchgesetzt. Tausende von Menschen werden darunter schrecklich zu leiden haben.” (Fernsehansprache am 20.03.03)
Wäre schön gewesen, wenn er diese Erkenntnisse vor vier Jahren gehabt hätte, als unter maßgeblicher Beteiligung der BRD der Jugoslawien-Krieg losgetreten wurde. Die Verwandlung in reine Friedensengel findet dann allerdings auch schnell seine Grenze: ”Aber natürlich wird Deutschland seine Verpflichtungen im Rahmen des Nato-Bündnisses erfüllen.” (Schröder, ebenfalls Fernsehansprache). Und die Chefin der Grünen, die unerträgliche Angelika Beer, hat für die ”schrecklich leidenden Menschen” nur noch ein lapidares ”Für mich ist entscheidend, dass Bündnisstrukturen und Bündnisverpflichtungen eingehalten werden" übrig. (Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin am 22.03.03).
Plötzlich wird man wieder ganz legal: während der Irak-Krieg weder durch die UNO, noch durch das NATO-Statut gedeckt ist und ordentlich auf alle ”Regeln” geschissen wird, nehmen die ”Bündnisverpflichtungen” den Charakter eines höherwertigen Gesetzes an. Auch an diesem Beispiel ist leicht zu erkennen, was die Friedensrhetorik der Regierung wert ist.
Aber sie reicht, um einen großen Teil der Bevölkerung zufriedenzustellen. Man weiß sich einig mit der Regierung – die man ja schließlich auch noch größtenteils gewählt hat – und will mit der Ahnung, dass Krieg und Kapitalismus etwas miteinander zu tun haben könnten, nicht einmal belästigt werden.
Daher sollten sich Linke von der Größe der Friedensdemonstrationen nicht allzu sehr beeindrucken lassen. Dort sind so ziemlich alle politischen Strömungen und Gruppen der BRD versammelt – linke dürften dabei in der Minderheit sein. Die meisten dieser ”Bündnispartner” werden sich nicht mehr sehen lassen, wenn demnächst die BRD zufällig mal wieder für Krieg sein sollte. Von daher sind auch die üblichen Aktionsformen wie Mahnwachen und moraltriefende Lichterketten nicht der Weisheit letzter Schluss.
Aus unserer Sicht bleibt es dabei: der Hauptfeind steht im eigenen Land. Die Kriegsgefahr kann letztlich nur beseitigt werden, wenn der Kapitalismus beseitigt ist. Für diese Alternative sollten Linke dieser Tage werben – und sich natürlich nach Kräften bemühen, Sand im Getriebe der Kriegsmaschinerie zu sein.
Hier noch Links, unter denen aktuelle Antikriegstermine eingesehen werden können:
http://www.tag-x.de/
http://www.info.partisan.net/
März 2003

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Alles Lüge II

Der Irak ist eine Bedrohung für die Nachbarstaaten, betreibt die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen, so eine Hauptbegründungslinie der USA für den beabsichtigten Krieg gegen den Irak. Als Beweis dafür präsentierten die USA und ihre Verbündeten Dokumente, die belegen sollen, dass der Irak im Niger versucht habe, Uran zu beschaffen.
Nun haben Mitarbeiter der Internationalen Atomenergiebehörde herausgefunden, dass die angeblichen Beweise plumpe Fälschungen sind. Der Weg der angeblichen Beweise in die Weltpolitik begann im Sommer 2002 in Rom. Ein unbekannter Informant übergab dort einem italienischen Geheimdienstagenten die vermeintlichen Briefwechsel zwischen dem Irak und den Behörden des afrikanischen Landes Niger. Die Briefe sollten Versuche des Iraks, im Niger Uran zu kaufen, dokumentieren. Sie sollten beweisen, dass der Irak in eklatanter Weise gegen UNO-Resolutionen verstößt und den Bau von Atomwaffen plant. Über italienische und französische Behörden erfahren die britischen und US-amerikanischen Geheimdienste von der Existenz der Dokumente und finden so den Weg in die internationale Politik. Am 24. September 2002 tauchen dann die Inhalte der Dokumente als Beweis für die angebliche Blutrünstigkeit des Irak im Blair-Dossier auf. In dem Papier heißt es: ”Aufgrund der Geheimdienstinformationen urteilen wir, dass der Irak versucht hat, bedeutende Mengen von Uran aus Afrika zu beziehen, obwohl der Irak kein laufendes ziviles Atomprogramm hat, das dies notwendig machen würde.” ”Sein chemisches, biologisches und atomares Waffenprogramm,” so Blair, ”ist kein historisches Überbleibsel, das die Inspektoren nur noch aufräumen müssten. Sondern es ist nach wie vor aktiv und entwickelt sich weiter.”
Gleich nach der Veröffentlichung des Dossiers fordern die UN-Waffeninspektoren dieses samt Beweisen zur Überprüfung an.
Als der Irak im Dezember 2002 den von der UNO geforderten Waffenbericht vorlegt interveniert die USA sofort. Sie wirft dem Irak vor, wichtige Informationen zu verschweigen. Als Beweis dafür führt die USA die Inhalte der angeblich aus dem Niger stammenden Dokumente an. In der Stellungnahme US-amerikanischen Außenministeriums heißt es: "Beispiele für Auslassungen im Waffenbericht des Irak gegenüber dem UNO Sicherheitsrat: Beispiel Nuklearwaffen. Der Bericht verschweigt Bemühungen [des Irak] sich Uran aus dem Niger zu beschaffen. Warum verheimlicht das irakische Regime die Beschaffung von Uran?”
Damit nicht genug. George Bush am 28. Januar 2003 in seiner Rede zur Lage der Nation: ”Die britische Regierung hat erfahren, dass Saddam Hussein vor kurzem versucht hat, in Afrika bedeutende Mengen Uran zu kaufen. Von unseren Geheimdiensten wissen wir, dass er versucht hat, Aluminiumröhren für die Herstellung von Atomwaffen zu beschaffen. Saddam Hussein hat seine Aktivitäten bisher nicht glaubhaft erklären können. Er hat offensichtlich viel zu verbergen.”
Einziger Beweis für alle Vorwürfe aus Washington und London für das angebliche Atomwaffenprogramm des Irak: Die angeblich aus dem Niger stammenden Dokumente. Der Haken an der Sache: die angeblichen Beweise sind plumpe offensichtliche Fälschungen. Die Sprecherin der Internationalen Atomenergiebehörde dazu: ”Wir haben einfach überprüft ob das alles gestimmt hat. Wir haben ein Datum auf dem Briefkopf, wir wussten, dass es ziemlich oft Regierungswechsel in dem Land gegeben hat, ob das alles zusammengepasst hat – und das hat nicht zusammengepasst zu dem Datum. Es gab zu dem Datum einen anderen Briefkopf und einen anderen Minister – plumpe Fälschung.” Nur Toren können glauben, dass die britischen und amerikanischen Geheimdienste und ihre Regierungschefs nicht wussten, dass es sich bei den angeblichen Beweisen um Fälschungen handelt. Beweise ähnlichen Charakters mussten schon oft Grund für Kriege hinhalten. (siehe dazu die Auflistung in der Februar-Ausgabe von enteignung.com)
Gleichen Charakters war ein Anfang Februar veröffentlichtes Papier der britischen Regierung, das den ”hinterhältigen” Umgang der irakischen Regierung mit den Waffeninspektoren der UNO belegen sollte. Wie der Irak-Experte Glen Rangwala von der Cambridge University herausfand, sind die meisten der angeblich aktuellen Informationen aus dem Bericht 10 Jahre alt. Sie wurden zum größten Teil, einschließlich der Kommafehler, aus der Arbeit eines amerikanischen Studenten abgeschrieben. Einzige Eigenleistung Blairs und seiner Mitarbeiter: An entscheidenen Stellen wurde der aus dem vergangenen Jahrhundert stammende Text verschärft: Glen Rangwala in einem Interview mit der Sendung Frontal 21: ”Im Originalartikel heißt es, dass die Aktivitäten einer bestimmten Organisation dazu dienen, Oppositionsgruppen in feindlichen Regimen zu unterstützen. Im britischen Regierungsdossier wurde daraus die Unterstützung von terroristischen Gruppen in feindlichen Regimen. Sie haben einfach ein paar Wörter geändert um zu zeigen, dass diese Organisationen sehr viel gefährlicher ist als im Original-Artikel.”
Also alles Lug und Trug. Alle Fälschungen dienen dem einzigen Zweck, den geplanten imperialistischen Angriff auf den Irak als humanistische, dem Weltfrieden dienende Aktion zu verkaufen. Übrigens, alle Begründungen für einen Krieg gegen den Irak, einschließlich der angeblichen Unterstützung ”terroristischer” Gruppen, lassen sich getrost gegen die Staaten der ”Achse des Guten” wenden. Eine verbale Annäherung zwischen den potentiellen Kriegsgegnern ist zu beobachten – heißt doch die neuentwickelte Massenvernichtungswaffe der USA ”Mutter aller Bomben”.
Quelle: Frontal 21 vom 11.03.2003
März 2003