Schwerpunkt Hartz IV und die Folgen
Artikel zum Thema:
Das Hartz-Zeitalter hat begonnen
Januar 2005
Hartz IV:
Noch ein paar Kleinigkeiten
aktualisiert: 8. April 2005
enteignung.com Nr. 15
(PDF-Datei 648 KB)
August 2004
Das Hartz-Zeitalter hat begonnen
Begeistert haben unsere Politiker den 1. Januar gefeiert: Endlich wird mit der Bekämpfung der
Armen ernst gemacht. "Im großen und ganzen gelungen" findet Ex-Ministerpräsident Biedenkopf den Start von Hartz IV, und auch sonst ist alles tutti. Ganz klar: nach den Aufregungen der letzten Monate versuchen die
Herrschenden nun, eine ruhige Kugel zu schieben. Stimmen, die Hartz IV insgesamt ablehnen, gibt es im Prinzip nicht mehr.
Wir geben hier im Folgenden einen Überblick über einige bisher bekannt gewordene Konsequenzen von
Hartz IV, den wir laufend ergänzen werden.
Den Anfang macht Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am 12. Januar: Mit gewohnter Unverschämtheit stellt er in einem Fernsehinterview seit dem Inkraftreten von Hartz IV
den "Beginn eines Mentalitätswandels" bei den Arbeitslosen fest. Die Arbeitsagenturen und auch private Jobvermittler stellten fest, dass sich die Menschen zunehmend von sich aus bewerben, so Clement. Dass es einen
Wandel gebe, werde auch an dem Zuspruch zu den Ein-Euro-Jobs sichtbar. - Ja, den faulen Arbeitslosen musste eben nur mal gezeigt werden, wo der Hammer hängt.
Danach reihte sich Clement in die lange, lange Schlange
derjenigen Polit-Bonzen ein, die Versprechungen und Rechnungen zur Senkung der Arbeitslosigkeit vorlegten und vorlegen: Er rechne damit, dass durch die mit Hartz IV eingeleitete bessere Vermittlung die Arbeitslosigkeit
"über die Zeit" um 15 bis 20 Prozent gesenkt werden könne. Clement räumte ein, dass es insgesamt derzeit nicht genügend Jobs gebe. Einen "Mentalitätswechsel" bei den Kapitalisten forderte Clement
selbstverständlich nicht. Besonders nett auch die Antwort Clements auf eine Interviewfrage der Financial Times Deutschland vom 8. Januar, in dem es um den Softwarefehler bei der Bearbeitung der Hartz-Anträge ging. Bekanntlich
war die Software der Bundesagentur nicht in der Lage, einige Nullen der Kontonummern in die richtige Ordnung zu bringen, was dazu führte, dass ca. 150.000 Berechtigten zunächst ohne Geld dastanden: Frage: "Woran dachte der
verantwortliche Minister, als er hörte, dass die Überweisungen an viele Langzeitarbeitslose in Gefahr waren? An Sabotage?"
Antwort: "Ich saß auf einer kleinen sonnigen Veranda auf Mallorca und bekam am 30.
Dezember morgens - also kurz vor Tores- und Jahresschluss - einen Anruf. Ich dachte, mich trifft der Schlag. Umso erleichterter bin ich heute, nachdem diese große Arbeitsmarktreform fast reibungslos gestartet ist."
Also nicht nur wieder einmal Märchenonkelzeit, sondern auch der seit eh und je gepflegte widerliche sozialdemokratische Zynismus. Übrigens waren im Dezember 2004 offiziell 4.464.230 Menschen arbeitslos gemeldet. Die
Jahresdurchschnittszahl für 2004 ist mit 4.381.000 die höchste Zahl seit der Wiedervereinigung. Im letzten Quartal 2004 stieg die Zahl der Leute, die ihren Arbeitsplatz verloren und sich neu arbeitslos gemeldet haben,
kontinuierlich von 650.232 (September) auf 718.421 (Dezember). Wird mal wieder Zeit, an der Statistik herumzudoktern...
In der Presse wird dieser Tage immer wieder eine Zahl kolportiert: "nur" 9,3 Prozent aller
bisher bearbeiteten Anträge seien abgelehnt worden. Im Vorfeld war immer mit einer Ablehnungsqoute von 20 bis 25 Prozent gerechnet worden. Aber wen wunderts – es handelt sich hier um reine Propaganda. Bei den 9,3 Prozent
handelt es sich um eine Momentaufnahme, in der viele Größen noch gar nicht berücksichtigt sind bzw. sein können: Rund 340.000 Anträge wurden noch gar nicht verschickt. Erfasst sind lediglich die abgelehnten
"Bedarfsgemeinschaften" von Langzeitarbeitslosen. Die abgelehnten Anträge von Einzelpersonen wurden noch gar nicht erfasst. Auch über die Zahl der abgelehnten Anträge von bisherigen Sozialhilfeempfängern gibt es noch
überhaupt keinen Überblick.
Hier die offizielle Darstellung: In Berlin erklärte die Bundesagentur für Arbeit in Person ihres Vorstandes Heinrich Alt, dass von den 2,9 Millionen für das Arbeitslosengeld II verschickten
Anträgen 2,75 Millionen pünktlich zum Jahresende zurückgekommen seien. 5 Prozent der Langzeitarbeitslosen haben also keinen Antrag abgegeben. Weitere 176.000 Anträge wurden abgelehnt, das sind etwa 6,5 Prozent. Insgesamt werden
nach dieser Darstellung also etwas mehr als 11 Prozent der Langzeitarbeitslosen künftig kein Geld mehr erhalten - deutlich weniger, als erwartet worden war. In einzelnen Städten liegt die Zahl derjenigen, die erst gar keinen
Antrag gestellt haben, viel höher: So haben in Hamburg von 56.000 Arbeitslosenhilfeempfängern bis Weihnachten 11.500 keinen Antrag gestellt, also rund jeder Fünfte. Auf Basis der zuletzt verfügbaren Einkommens- und
Vermögensstichprobe hatte die Bundesagentur geschätzt, dass bundesweit etwa 23 Prozent der Langzeitarbeitslosen keine Unterstützung mehr bekommen würden - 17 Prozent im Westen und 33 Prozent im Osten. Für die knapp drei
Millionen Langzeitarbeitslosen soll es im nächsten Jahr 750.000 "Aktivierungsangebote" geben. Dazu gehören nicht nur die 1-Euro-Jobs, sondern auch Sprach- und Qualifizierungskurse. Wer an einer Integrationsmaßnahme
teilnimmt, zählt dann natürlich nicht mehr als arbeitslos. Daher wagte Alt die "persönliche Prognose", dass die Arbeitslosenzahl 2005 leicht zurückgehen könnte (taz, 4.01.05). Wie gesagt: auch hier sind die Zahlen,
die diesen Rechnungen zugrunde liegen, keinesfalls gesichert. Die Botschaft, die ankommen soll, ist jedenfalls klar: Alles halb so schlimm.
Übrigens wird inzwischen nicht nur bei Hartz-Gegnern davon ausgegangen, dass viele
Bescheide falsch sind. In Gewerkschaftskreisen redet man davon, dass 40 bis 50 Prozent der Bescheide falsch sind. Vor allem bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen des Arbeitslosen oder seines Lebenspartners werden viele
Fehler gemacht (Tagesspiegel, 4.1.05).
Und weil wir gerade dabei sind, hier noch ein paar Zahlen:
Am 11. Januar teilte der sogenannte "Hartz-IV-Ombudsrat" seine ersten
Zahlen mit. Der "Ombudsrat" wird von drei illustren und sozial kompetenten Personen gebildet. Es handelt sich um den früheren sächsischen Ministerpräsident Biedenkopf (ja, genau, der Mann mit den
Extra-Spezial-Rabatten bei Ikea) der Ex-Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) und dem früheren Vorsitzenden der IG Chemie, Hermann Rappe.
Seit Anfang Dezember liefen beim Ombudsrat insgesamt 1.300 schriftliche
und 4.500 telefonische Eingaben von Betroffenen auf, fast 70 Prozent aus dem Osten. In vielen Fällen handele es sich dabei eher um Nachfragen als um Beschwerden. Bei den Arbeitsagenturen legten bis zum 11.1. rund 77.000
Betroffene offiziell Widerspruch gegen die Bescheide ein. 44.000 der Widersprüche kamen aus dem Osten. Biedenkopf zufolge beziehen sich 5.000 dieser Widersprüche auf verfassungsrechtliche Bedenken. Ende März will das Gremium
eine erste Zwischenbilanz der Reform ziehen, um dann Mitte des Jahres erste Verbesserungsvorschläge zu machen. Aber auch hier die Botschaft: nur keine Aufregung.
Und dann konnte einer gar nicht abwarten: Gleich zu
Jahresbeginn erhielten Tausende Antragsteller auf Arbeitslosengeld II im Landkreis Uckermark ein fröhliches Schreiben ihres Landrates Klemens Schmidt, natürlich Sozialdemokrat.
In dem "Informationsschreiben" teilte
er einem Drittel der insgesamt 9.000 Antragsteller auf Arbeitslosengeld II "vorsorglich" mit, dass ihre Wohnkosten über den gesetzlichen Obergrenzen liegen. Den Mietern zwischen Angermünde, Schwedt und Prenzlau bleibe
als Ausweg nur die Suche nach einer billigeren Wohnung oder eine drastische Senkung der Ausgaben für Wasser und Heizung. Die Schonfrist dauere ein halbes Jahr. Ab Juli zahle das Amt für Grundsicherung des Landkreises, der in
der Uckermark die Betreuung der Langzeitarbeitslosen von der Arbeitsagentur übernommen hat, nur den von der Arbeitsagentur festgelegten Regelsatz. Er beträgt bei den Betriebskosten 1,23 Euro pro Quadratmeter und bei den
Heizkosten 1,16 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche und ist damit viel zu niedrig angesetzt. Die Wohnung darf bei einem Zwei-Personen-Haushalt nicht größer als 60 Quadratmeter sein.
Lustigerweise bezeichnete ausgerechnet die
SPD-Landtagsabgeordnete Esther Schröder das Schreiben als "instinktlos" und nannte es "unfassbar", dass solche Ängste und Befürchtungen ausgelöst wurden. Da kann man nur fragen, welches Schlafmittel einen
derartigen Winterschlaf auslösen kann...
Übrigens wurden dann erst am 10. Januar die Dienststellen der neu geschaffenen Behörde für Nachfragen geöffnet, so dass den Angeschriebenen tagelang auch gleich die Möglichkeit
genommen wurde, irgendwo nachfragen oder Rat holen zu können. Was kümmert es den Landrat. Sollen sich die Betroffenen doch ruhig mal ein paar Tage ordentlich in die Hosen machen. (Tagesspiegel vom 6. und 7. Januar) Übrigens
schätzt der Deutsche Mieterbund, dass100.000 Haushalte aufgrund von Hartz IV in kleinere Wohnungen umziehen müssen. Der Mieterbund rechnet damit, dass dieses Problem aufgrund der langen Prüfungsmodalitäten erst im Frühjahr oder
in der zweiten Jahreshälfte in seiner ganzen Dramatik sichtbar werden wird.
Fragt sich jetzt nur noch: Und wo bleibt der Widerstand?
Immerhin gab es am 3. Januar in vielen Städten die Aktion "Agenturschluss",
bei der die Arbeitsagenturen aufgesucht werden sollten. Bemerkenswert war die bisweilen äußerst aggressiv auftretende Polizei, die z.B. in Berlin Prügelattacken mit mehreren Verletzten ablieferte und kurzerhand das Arbeitsamt –
tschuldigung: die Arbeitsagentur – absperrte und frei räumte. Vielleicht ein symbolisches Bild...
Und immer noch finden in vielen Städten die meist völlig totgeschwiegene Montagsdemonstrationen statt, die zwar in einigen
Orten fest in der Hand der MLPD sind, aber in manchen Regionen durchaus noch Zugkraft haben. In der MLPD, wie wir das nun schon seit Jahren kennen, redet man unermüdlich einen neuerlichen "Aufschwung der Bewegung"
herbei. Die PDS hat sich längst verabschiedet, nachdem sie zunächst noch eine hektische Vereinnahmung versucht hatte. Inzwischen hat sie gemerkt, dass die Montagsdemos zur Zeit keine Massen anlocken, die man abzocken und
vereinnahmen könnte. Mit genüsslicher Kälte und geradezu aufatmend teilte die Berliner PDS z.B. mit, dass sie sich an der Aktion Agenturschluss mangels "Mobilisierungspotential" nicht beteiligen werde (Tagesspiegel,
30.12.04).Die noch vor wenigen Monaten weit und breit beachtete und hochgeschriebene "Wahlalternative" hat mittlerweile damit zu kämpfen, dass die Medien sie gar nicht mehr besonders interessant finden. Vollständiges
Versagen mal wieder bei den Gewerkschaften: Die Menschen mögen ihre Kritik bitte "an die Politik" richten - nicht gegen die Arbeitsagenturen, so die Gewerkschaft Ver.di zur Aktion "Agenturschluss". Man
wählte übrigens das "Handelsblatt" (3.1.05), um dies den Gruppen und Bündnissen, die den "Agenturschluss" vorbereiteten, mitzuteilen. Die Ver.di-Kritik am Protest sei jedoch mitnichten ein Beweis, dass die
Gewerkschaften die Arbeitslosen nun im Stich lassen, so Ver.di-Vorstandssekretär Wolfgang Pieper am 4.1.5 gegenüber der taz. Ver.di müsse sich aber vor die Beschäftigten der Arbeitsagenturen stellen, "denen ja nichts
anderes übrig bleibt, als das Gesetz umzusetzen". Ver.di sei eine Riesenorganisation, die auch noch andere Arbeit zu erledigen habe, als gegen ein bereits beschlossenes Gesetz zu kämpfen. So habe Ver.di sich auf einen
Aktionstag im November 2003 und einen im Oktober 2004 konzentriert. – Deutlicher geht es nun nicht mehr. Aber immerhin eine klare und einfache Lehre: Die korrupte Kloake, die sich Gewerkschaft nennt, taugt zu gar nichts mehr.
Unserer Meinung nach ist es durchaus nicht ausgemacht, dass die "Bewegung" gegen Hartz IV nicht einen neuen Aufschwung nehmen könnte - dämliches Hochgejubel ala MLPD hat allerdings natürlich keinen Sinn. Es kann
immer noch nur darum gehen, mit Kleinarbeit in die derzeitigen Auseinandersetzungen einzugreifen. Leute informieren, Aktiönchen, Flugis vielleicht mal nicht nur szeneintern zu verteilen: Möglichkeiten gibt es viele.
Deshalb
erlauben wir uns, zum Schluss als Kontrast zur offiziellen Dauerpropaganda aus einer Email des Vereins "Tacheles" zu zitieren: "Die Regierung behauptet, die Einführung von Alg II sei erfolgreich verlaufen,
alles sei reibungslos über die Bühne gegangen und die Fehler zu Lasten der LeistungsbezieherInnen hielten sich in Grenzen. Alle, die jetzt bis über die Ohren in der Beratungsarbeit stecken und sich vor Anfragen kaum retten
können, haben da ganz andere Erfahrungen gemacht: Ein Großteil der Bescheide ist schlichtweg falsch, es herrscht Chaos und große Unwissenheit in den "Jobcentern" und Agenturen und viele haben selbst Mitte Januar noch
kein Geld auf dem Konto. Das Problem ist, dass die Betroffenen es oft gar nicht merken, wenn ihnen Leistungen vorenthalten werden. Die Bescheide sind kaum lesbar und die Einzelberechnungen sind selbst für Fachleute kaum
nachvollziehbar. Deshalb schlagen wir vor, in der kommenden Woche in/vor möglichst vielen Ämtern/Agenturen unter dem Motto "31. Januar ist Widerspruchstag" aktive Widerspruchsberatung zu machen, auf mögliche Fehler
hinzuweisen und Betroffene zum Widerspruch anzuregen."
(Januar 2005, wird fortgesetzt)
links:
Hier noch einige weiterführende und –helfende Links
Wer sich den Gesetzestext mal reinziehen will:
http://www.bmwa.bund.de/Redaktion/Inhalte/Pdf/gesetzestext-hartz4,property=pdf.pdf
Aktuelle Informationen zum Arbeitslosenrecht, Arbeitslosengeld II und Grundsicherung und Tipps und Musterwidersprüche:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/
Informationen und Diskussionsbeiträge zur "Zusammenführung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, auch mit Tipps und Musterwidersprüchen:
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/index.html