Artikel in der Rubrik “Der Rest”

Auch und im neuen Jahr:
Beten statt arbeiten
Januar 2005

Kurz und gut:
Unsere Wahlanalyse
Oktober 2005

Etwas länger und etwas lustiger:
"Linke" Wahlergebnisse
Oktober 2005

Der Klassiker:
Die Linke und die Wahlen
September 2005

“Linke” Positionen zur Bundestagswahl
September 2005

Alles Wiederholungen ...
oder läßt der BDI seine Regierung austauschen?
Juli 2005

Hirn getilt:
Neue Altpartei am Start
Juni 2005

Von bösen Menschen umgeben:
Abzocker, Raffkes, Doppelverdiener
Januar 2005

 

 

 

 

 

 

 

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Auch im neuen Jahr: Beten statt arbeiten

Das neue Jahr beginnt, wie das alte endete: Mit Gottesdiensten und salbungsvollen Reden. Aus Berlin ist ein besonders schlimmer Auswuchs dieser schlechten Tradition zu vermelden: Anfang des Jahres fand in der Berliner Gedächtniskirche ein "Gottesdienst" statt, bei dem 600 Leute "für sichere Arbeitsplätze beteten".
Solche Meldungen finden natürlich todsicher den Weg in das Fachblatt für religiöse Fragen aller Art. Also berichtet die "BILD-Zeitung" (Berlin-Ausgabe, 09.01.06, S.3) stimmungsvoll:

"Gesichter voller Sorge blicken auf den Altar mit den zwölf flackernden Kerzen. Noch-Mitarbeiter von CNH-Baufahrzeuge, von JVC-Video. Und Frauen und Männer von Samsung, die schon verloren haben, aber solidarisch sind."

Und dann wird ein ganz besonderer Fachmann ins Feld geführt, der allerdings außer wohlfeilen Trauergesängen nicht mehr viel zu bieten hat:
"Kann Gott Arbeitslose retten? DGB-Boss Dieter Scholz (59), ein bekennender Atheist, zu BILD: Es heißt, der Glaube versetzt Berge. Vielleicht ist da ja was dran...”

Danach ein weiterer Fachmann - der Pfaffe der Gedächtniskirche:
"Wenn Arbeitsplatzabbau an der Börse zu Siegesmeldungen führt, ist das jenseits von christlichen Werten."

Nun, uns scheint das Streben nach Profit um jeden Preis nichts anderes als der tiefste Ausdruck christlicher Werte zu sein, aber wir wollen und können hier selbstverständlich keine theologische Fachdiskussion eröffnen und erkennen an, dass auch christliche Werte historischem Wandel unterliegen und religiöse Menschen heutzutage nicht unbedingt unehrliche Menschen sein müssen. Aber wenigstens dem Ekel, den wir über dieses Ranschmeißen der Kirche an die Betroffenen empfinden, wollen wir hier dann doch mal Ausdruck verliehen haben.

Die BILD-Meldung illustriert sehr deutlich den Zustand der Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung in der BRD, und noch besser den Zustand der Gewerkschaften. Und so will enteignung.com auch das neue Jahr wieder mal dazu beitragen, diesen Zustand zu ändern und führt hier einen unserer Fachleute ins Feld, der schon seinerzeit der Meinung war, dass "unter den jetzigen Verhältnissen der Arbeiter seine Menschheit nur durch den Hass und die Empörung gegen die Bourgeoisie retten kann." (Friedrich Engels, Die Lage der arbeitenden Klasse in England, und in zahllosen anderen Schriften).

Nicht nur schön gesagt, sondern immer noch gütig.
(Januar 2006)

 

 

 

 

 

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Kurz und gut: Unsere Wahlanalyse

Großes Gejammer zieht dieser Tage durchs Land, weil die Bundestagswahl keine klaren Mehrheiten gebracht habe - womit natürlich lediglich gemeint ist, dass zur Zeit noch unklar ist, ob Schröder oder Merkel oder ein ganz anderer Mensch ins Kanzleramt einziehen darf.
Ganz klar: aus kommunistischer Sicht ist das eine viertrangige Frage. Wir haben eigentlich nur festzustellen:
Etwa 90% derjenigen, die brav zur Wahl getrottet sind, haben die Parteien gewählt, die seit Jahren neoliberale Politik und Kürzungen der Sozialausgaben betreiben oder verschärfen wollen und die in gar nicht genug Ländern deutsche Soldaten sehen wollen. Die Verhältnisse der bürgerlichen Demokratie haben sich damit erneut als relativ stabil erwiesen.
Die Bewegungen gegen die Agenda 2010, gegen Hartz IV, die noch im letzten Jahr für kurze Zeit beachtliche Größe erreichten, haben sich in Stimmen für die Linkspartei.PDS niedergeschlagen. Aber von einem "Linkstrend", der sich in dieser Wahl gezeigt habe, zu sprechen, oder gar eine "Mehrheit links von der Mitte" herbeizuschwafeln, wie das dieser Tage nicht nur Gysi und Lafontaine tun - das ist dann doch ein bisschen kühn. Immerhin holt man mit solchen freundlichen Worten die Vollstrecker der schärfsten Offensive gegen Arbeitslose und andere vom Kapitalismus aussortierte Menschen umstandslos in das gemeinsame Bett. Man spürt förmlich dahinter den Wunsch der Linkspartei-Bonzen, nach einer gewissen Schamfrist von vielleicht einigen Jahren gemeinsame Sache mit SPD und Grünen machen zu dürfen.
Natürlich, die Linkspartei ist angetreten mit der Aussage, Opposition sein zu wollen, und die Führungsfiguren bekräftigen diese Aussage auch immer wieder. Doch die Fraktion ist äußerst heterogen zusammengesetzt, und einige Abgeordnete können ihren Drang an die Fleischtöpfe nur schlecht verhehlen. Da bemerkt Lafontaine, dass ihm das Programm der Grünen fast 1 zu 1 zusage, da jammert Gysi, man würde ja irgendeinen Sozen zum Kanzler wählen, wenn nur, ach wenn nur die SPD sich "ändern" würde...
Das Ergebnis dieser Wahl ist keineswegs so offen, wie es in den Medien - und in Stellungnahmen linker Gruppen - dargestellt wird: es wird natürlich eine Kanzlerin oder einen Kanzler und eine Politik geben, die oder der den eingeschlagenen Weg weiter gehen wird - es geht jetzt höchstens noch um das Tempo. Und das war auch schon das Aufregendste an dieser Wahl.
Eine nennenswerte "linke" Opposition ist im Bundestag nicht vorhanden - lediglich eine sich so nennende "Linkspartei", die zum großen Teil in den Startlöchern sitzt, bis man geruht, sie endlich zu rufen. Und dann wird die Linkspartei die Geschichte der Grünen nachvollziehen und widerständisches Potential integrieren und ruhig stellen. Und wieder werden die einst so hoffnungsfrohen außerparlamentarischen linken Gruppen schmollend am Rand stehen - und ihre Hoffnungen auf die nächste Sau, die durchs Dorf getrieben wird, werfen. Gerade auch in linken Kreisen gibt es unglaubliche Illusionen über die Möglichkeiten einer parlamentarischen Vertretung. Es ist eben bequemer, immer wieder diese Illusionen zu pflegen, als sich auf den mühsamen Weg durch die Ebene zu machen und selbst eine eigenständige linksradikale Politik zu entwickeln. Das aber steht auch und gerade nach dieser Wahl auf Platz eins der Tagesordnung.
(Oktober 2005)

 

 

 

 

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Etwas länger und etwas lustiger: "Linke" Wahlergebnisse

Kommen wir nun zu einigen Wahlergebnissen - und -einschätzungen von linken Gruppen. Wir beginnen mit unserer Lieblingssekte, der MLPD, die bundesweit kandidiert hatte und die folgenden geradezu unglaublichen Bericht über eine Wahlfete ins Netz gestellt hat - offenbar damit sich auch noch jede und jeder selbst von der Dämlichkeit dieser Partei überzeugen kann.
"Donnerstag, 22 September 2005 Nürnberg (Korrespondenz): Auf der Wahlfete in Nürnberg gab es neben einem Wahlquiz, leckerem Essen und Livemusik auch einen rebellischen Kulturbeitrag, das "Kandidaten-Battle". Die vier Nürnberger Kandidaten bekamen vier Aufgaben. Dazu konnte sich jeder einen Wahlhelfer aussuchen. Die erste Aufgabe bestand darin, zu untersuchen, wem als erster die Puste ausgeht - sie mussten in eineinhalb Minuten möglichst viele Ballons aufblasen. Die zweite Aufgabe war, Begriffe zu raten, denn die Menschen müssen ja auch verstehen, was die neuen Politiker zu sagen haben. Die dritte Aufgabe war, in zwei Minuten eine freie Rede mit drei vorgegebenen Worten zu halten, so zum Beispiel: Kindererziehung, Karpfen und Waldsterben oder erneuerbare Energien, Papst und Schokoladendiät. Die vierte Aufgabe bestand darin, Mut zum neuen Politiker zu beweisen und über Glasscherben zu laufen Das Fazit war, alle Kandidaten haben mit Bravour bestanden! Die Stimmung war sehr gut, und alle freuten sich über den "Linksruck" in Deutschland."
(Quelle: http://www.mlpd-waehlen.de/content/view/372/152/)

Natürlich hat uns ganz besonders das Glasscherbenlaufen begeistert, und wir sind voller Hoffnung, dass die MLPD nicht aufhören wird, weitere esoterische Kindergeburtstagsberichte weltweit zu verbreiten. Der "Linksruck", der zum Schluss des Berichtes festgestellt wird, wird im Munde des Vorsitzenden der MLPD dann natürlich glatt zu einem "Wahldesaster der Herrschenden":
"Das Wahldesaster der Herrschenden als Nährboden für den Aufschwung des Klassenkampfs und des echten Sozialismus" - so ist ein Interview der "Roten Fahne" vom 21.09. mit dem Vorsitzenden der MLPD, Stefan Engel, überschrieben. Hier ein paar kurze Auszüge - und mehr muss nun wirklich nicht sein:
"Tatsächlich haben die Massen dem volksfeindlichen Krisenprogramm der Monopole und der Monopolparteien eine unmissverständliche Abfuhr erteilt. ... Dieses Wählervotum richtet sich gegen die gesamte herkömmliche Parteienlandschaft und ist der vorläufige Höhepunkt der Loslösung der Massen von den bürgerlichen Parteien, dem Parlamentarismus und seinen Institutionen. ... Hinzu kommt der eindeutige Linkstrend im Wahlergebnis zum Ausdruck. Damit hat die Suche der breiten Massen nach einem Ausweg eine eindeutig gegen den Kapitalismus gerichtete Richtung angenommen. ... Faschistische und ultrareaktionäre Parteien blieben weit hinter ihren Erwartungen zurück und kassierten bundesweit eine verdiente Wahlniederlage" (Nebenbei bemerkt sei hier, dass die NPD 744.000 Zweitstimmen - ein Zugewinn von 1,1 % auf jetzt 1,6% - erhielt; nun, die richtige Bedienung eines Taschenrechners gehörte noch nie zu den Stärken der MLPD. Die MLPD selbst fuhr mit 45.000 Zweitstimmen - 0,1% - das erwartete großartige, alles überstrahlende goldene Ergebnis ein.)
Rote Fahne: Hat die MLPD den angestrebten Achtungserfolg erreicht?
Stefan Engel: Auf jeden Fall! ...
Rote Fahne: Du hast für die nächsten Wochen die Losung "Den Sieg sichern!" ausgegeben. Was ist darunter zu verstehen?
Stefan Engel: General Clausewitz hat in seinem Buch "Vom Kriege" ausgeführt, dass eine Offensive erst erfolgreich abgeschlossen ist, wenn der Sieg gesichert ist und nicht bereits nach erfolgreicher Schlacht. ...
(Quelle: http://www.rf-news.de/rfnews/aktuell/MLPD/article_html/News_Item.2005-09-21.4337)

Wir empfehlen allen MLPDlern - vom Großen Vorsitzenden bis zum Glasscherbenläufer - die Konsultation eines Nervenarztes.
Nun gut, wir müssen hier auch mal ernster werden: Die MLPD nimmt dieser Tage die Rolle ein, die die DKP in den achtziger Jahren gespielt hatte: sie diskreditiert mit ihrem Auftreten und ihren Inhalten mit aller Macht sozialistische und kommunistische Politik. Eine grausame Vorstellung: wie die MLPDler vor den Werkstoren stehen und die Leute mit ihrem Mist zutexten. Kein Wunder also, dass alle Leute, die jemals Opfer der Agitation der MLPD geworden sind, auf alle möglichen Gedanken verfallen, nur nicht darauf, dass der Kommunismus eine gute Sache ist, die viel mit Befreiung und völlig anderen Arbeits- und Lebensbedingungen zu tun hat.
Tagtäglich betreibt die MLPD ideologische Verheerungen und vertreibt selbst die gutwilligsten Leute - was aus unserer Sicht nichts anderes bedeutet, die MLPD als einen richtigen Feind zu begreifen. Richtige Feinde aber - sagt Genosse Stalin - müssen auch richtig bekämpft werden. Es muss Schluss sein damit, die MLPD zu dulden bzw. ihre Positionen mit ernsthafter Kritik zu bedenken. Die MLPD hat sich über mehrere Jahrzehnte als völlig resistent gegenüber der Wirklichkeit gezeigt. Sie ist eine Sekte, die mit jedem Auftreten großen Schaden anrichtet.
Am besten wird man diese Leute los, wenn man selbst in die Puschen kommt und aktiv wird und die MLPD in ihrem Tran liegen lässt und nicht weiter beachtet. Wo immer sie aber auftauchen und rumnerven, gibt es nur eins: sie zum Teufel zu jagen.

Die trotzkistische "Partei für soziale Gleichheit" (PSG) hat insgesamt 15.400 Zweitstimmen erhalten, obwohl sie nur in vier Bundesländern kandidiert hat. Bei der PSG handelt es sich schätzungsweise nun wirklich nur um eine Handvoll Leute, und trotzdem: hätte sie bundesweit kandidiert, hätte sie wahrscheinlich auf Anhieb mehr Stimmen erhalten als die MLPD, die sich seit über zwei Jahrzehnten mit der Sicherung von Siegen abstrampelt. In allen vier Bundesländern, in denen die PSG in Konkurrenz zur MLPD stand, hat die PSG weitaus mehr Stimmen als die MLPD geholt.

Gewohnt ungenießbare Gedankengänge bietet der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" zum Wahlausgang an:
"Was kann man tun, wenn man die Wähler nicht völlig bescheißen will?
Angela Merkel und Gerhard Schröder könnten im Bundestag für das Kanzleramt kandidieren, und man würde sehen, wer die meisten Stimmen bekommt. Das würde Herr Schröder sein - wenn die PDS-Linkspartei dabei für ihn stimmen würde! Sollte sie das tun? Ja, denn sonst hätten wir eine Kanzlerin Merkel = Brüning, der 1930 den sozialdemokratischen Kanzler Hermann Müller ablöste und die Weimarer Republik so ruinierte, daß die Nazis 1933 leichtes Spiel hatten.
Was hätten wir davon ?
Was hätten wir davon, wenn Herr Schröder mit den Stimmen der PDS-Linkspartei Kanzler bliebe? Zunächst einmal: nichts! Denn es würde so weitergehen, wie bisher: Sozialabbau, Sozialabbau, Kriegskurs usw. Eine Drohung der PDS-Linkspartei, dabei gegen ihn zu stimmen, würde nichts helfen. Denn die SPD kann immer damit drohen, daß bei mangelnder Unterstützung für sie Frau Merkel ein sogenanntes "konstruktives Mißtrauensvotum" gewinnen und doch Kanzlerin würde. Oder jemand anderes von der CDU/CSU"
http://www.arbeiterbund-fuer-den-wiederaufbau-der-kpd.de/

Wir sehen uns außerstande, hierzu irgendeine sinnvolle Bemerkung abzugeben.

Die DKP freut sich unter der Überschrift "Die politisch-parlamentarischen Verhältnisse bleiben labil" über das Ergebnis der Linkspartei (UZ vom 23.09.05), und hat ansonsten nichts Substantielles mitgeteilt.

Die Gruppe "Arbeit/Zukunft" kann auch nicht so ganz von der Linkspartei lassen und analysiert umständlich:
"Mit der Linkspartei hat sich, ob gewollt oder nicht spielt dabei keine Rolle, der politische Spielraum weiter vergrößert. Waren z.B. die Gewerkschaften bislang unbestrittenes Territorium der SPD, so ist dies nun nicht mehr der Fall. Deshalb konnte die DGB-Führung auch keine offene Unterstützung der SPD mehr wagen, auch wenn rechtssozialdemokratische Gewerkschaftsführer wie z.B. von der IG Chemie dies forderten. In den Gewerkschaften kann nun wieder leichter über den Kurs und die Forderungen der Arbeiterinnen und Arbeiter diskutiert werden.
Egal welche Koalition in Berlin regieren wird, es wird immer eine Koalition des Kapitals sein. Zugleich haben sich aber die Möglichkeiten für alle fortschrittlichen und revolutionären Kräfte erhöht. Wir haben trotz aller offen geäußerter Vorbehalte die Wahl der Linkspartei unterstützt. Wir werden die Abgeordneten der Linkspartei nun daran messen, was sie im Parlament für die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter, für die Jugend, für die Frauen, für die Arbeitslosen, für die Rentner usw. real tun werden. Und wir werden ebenso den gewachsenen Spielraum nach Kräften nutzen.
Die Wahl hat zugleich erneut die Schwäche der revolutionären Kräfte in Deutschland gezeigt. Ihre Möglichkeiten steigen durch die positive Entwicklung im Volk, aber real können diese Möglichkeiten durch Zersplitterung, durch Opportunismus und Sektierertum nicht genutzt werden. Sie mussten deshalb passiv zuschauen, wie sich eine linkssozialdemokratische Linkspartei die Bewegung gegen Sozialabbau zunutze machte. Diese Schwäche der revolutionären Kräfte muss überwunden werden. Wir brauchen eine starke kommunistische Arbeiterpartei in unserem Land."
http://www.arbeit-zukunft.de/index.php/item/397

Die übliche Leier, die völlig unbegründete Hoffnungen auf einen Wandel in den Gewerkschaften setzt und krampfhaft versucht, der Linkspartei - bzw. nur noch einzelnen Abgeordneten - etwas gutes abzugewinnen. Na ja. Aber wenigstens den letzten Satz können wir vorbehaltlos unterschreiben.
(Oktober 2005)

 

 

 

 

 

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Der Klassiker: Die Linke und die Wahlen

Statt eines Mottos:
Nur, wer es vermag,
auch im Gewoge heftigster Schlachten,
niemals den sicheren Bezug
zur fortschreitenden Realität zu verlieren,
wird nicht darin untergehen.
Über jeder Entscheidungsschlacht
steigen Nebelschwaden von Problemen und Schwierigkeiten auf,
bevor sie von der Sonne rücksichtslos zerfetzt werden
und der neue Tag die Nacht besiegt.
(Aus dem Gedicht "Drei Weisheiten im Leben des Revolutionärs" von Stefan Engel, Parteivorsitzender der MLPD)

Es hat sich bereits herumgesprochen, dass mal wieder Wahlen anstehen. Kaum ist die Nachricht in der Linken angekommen, öffnet sich auch schon der Theatervorhang, und alle möglichen Komödianten und Tragöden treten auf den Plan. Man kann sagen, dass bei dieser Wahl mehr oder weniger alle Überlegungen auf die Frage hinauslaufen, ob die Linkspartei.PDS unterstützt bzw. gewählt werden kann oder nicht.
Die Beantwortung dieser Frage hängt natürlich davon ab, wie man die Linkspartei.PDS einschätzt. Und diesbezüglich muss man leider feststellen: Geschichte wiederholt sich, und leider nicht nur als Farce. Ähnlich wie Anfang der achtziger Jahre, als der Parteigründungsprozess der Grünen begann, sucht auch heute die überwiegende Mehrheit linker Gruppen krampfhaft nach fortschrittlichen Anknüpfungspunkten – trotz solch dubioser Figuren wie Lafontaine und Gysi, trotz des völlig undemokratischen Vorgehens, das den PDS und WASG-Mitgliedern plötzlich den Polit-Clown Lafontaine als Chef andiente. Inhaltliche Diskussionen in der Linkspartei.PDS kreisten stets nur um zwei Punkte: Die Namensfindung für die neue Liste und die Verteilung der aussichtsreichen Listenplätze. Der Wahlkampf besteht aus völlig infantilen Plakaten, die meist die beiden Vorturner darbieten. Besonderer Höhepunkt: Das Sprüchlein des französischen Schriftstellers Victor Hugo (der dafür nun wirklich nichts kann) "Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist" unter dem Konterfei des ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten, SPD-Parteivorsitzenden, Finanzministers, BILD-Kolumnisten. Zusammen betrachtet, klingt dieser pathetische Unfug wie eine schwere Drohung.
Ziemlich schleierhaft also, warum Linke auch nur die geringste Hoffnung in diesen Mist setzen. Na ja, oder auch nicht: Es eint alle Linkspartei.PDS-Fans, dass sie – teilweise seit Jahrzehnten – auf der Suche nach gesellschaftlicher Relevanz sind. Sie wollen, dass ihre Meinungen, die in der Öffentlichkeit nicht vorkommen, gehört werden, und sie hängen ihre diesbezüglichen Hoffnungen – oft auch noch wieder besseres Wissen – an alles, was das Wort "Links" mit sich herumträgt. Also eher eine moralisierend-psychologische Haltung, als unaufgeregte Analyse, was denn mit der Linkspartei.PDS möglich wäre und was nicht. Es bestehen geradezu unglaubliche Illusionen in die Möglichkeiten einer parlamentarischen Vertretung – als hätte es solche Schauspiele nicht bereits die Menge gegeben. Oft genug werden auch die marxistisch-leninistischen Klassiker ins Feld geführt, um eine Wahlbeteiligung oder –unterstützung sozusagen kraft althergebrachter Autorität zu "begründen". Insbesondere die DKP hat es hierin zu wahrer Meisterschaft gebracht. Für die Klassiker ist diese Frage aber keine prinzipielle, sondern eine Tagesfrage gewesen, die sie mit sehr viel ruhigerem Blut beantwortet haben. Wir leben nun einmal in Raum und Zeit und haben diese Frage heute immer wieder neu zu klären.
Die Linkspartei.PDS selbst hat alle Avancen von links locker ignoriert bzw. abtropfen lassen. Sie wissen, dass z.b. die Aufnahme der MLPD oder der KPD (Ost) in ein Wahlbündnis – beide Gruppen hatten darum ja geradezu gebettelt – gerade mal einige tausend Stimmen mehr gebracht hätte, dafür aber unangenehmste Auseinandersetzungen nach sich gezogen hätte. Es geht jetzt für die Linkspartei.PDS auch darum – wie schon bei den Grünen – linksradikale (oder in diesem Gewand daherkommende) Positionen auszugrenzen. Schon deshalb ist die hysterische Vorfreude einiger linker Gruppen auf eine "Linke Opposition" im Bundestag nur noch als Drang zur Selbstverletzung zu bewerten. Die Linkspartei.PDS ist eine im Kern sozialdemokratische Partei, die gar nicht revolutionär sein will (also kann man ihr auch schlecht "Reformismus" vorwerfen), und die auf alle Versuche, sie derart umzubiegen, mit Abwehr reagieren muss. Und da wiederholt sich die Geschichte der Grünen, der PDS... Ein absolut erbärmliches Schauspiel bieten natürlich besonders die "linken" Gruppen in der PDS, besonders die "Kommunistische Plattform", die jetzt für Frontmann Lafontaine Wahlkrampf machen darf und sicher auch wird. Nennenswerte Weigerungen in der PDS, diesen Heini an der Fortsetzung seiner Bonzenkarriere zu hindern? – Fehlanzeige.
Es reicht, wenn wir hier abschließend ein paar frühere Einschätzungen von uns zur Linkspartei.PDS wiedergeben:
"Selten nur in der Geschichte suhlte sich eine angeblich linke Parteigründung mit angeblicher Bindung an die außerparlamentarischen Bewegungen derart in der Schleimspur des Parlamentarismus. Exponierte Parteimitglieder, die noch vor Jahresfrist die Organisation von Demonstrationen gegen Sozialabbau mit der Begründung, Demonstrationen seien beim Informationsstand der Bevölkerung sinnlos, ablehnten, propagieren heute, dass die Anti-Sozialabbau-Aktionen nichts gebracht hätten und der Weg über die Parlamente der einzig richtige sei. Auf derart niedrigem Niveau sind nicht einmal die Grünen gestartet. ... De facto übernimmt die WASGPDS, auch wenn es die Mitglieder der beteiligten Parteien nicht wahrhaben wollen, die gleiche Rolle wie die Grünen in den 80er Jahren. Der Protest soll kanalisiert werden, die Hasen wieder in die Küche des Kapitalismus getrieben werden. Die vom Kapitalismus Ausgebeuteten sollen sich nicht selbst aktiv wehren und stattdessen Protestkreuzchen machen. Besser kann der Kapitalismus nicht gestützt werden. Die PDS-Politik in den Landesregierungen Berlins und Mecklenburg-Vorpommerns sind ein beredtes Beispiel dafür."
(Komplett unter: http://www.enteignung.com/Denkzettel/Der_Rest/hirntiltder_rest.html)
Insgesamt sind wir also mit dieser Wahl mal wieder schnell fertig und rufen zum guten alten Wahlboykott auf. Wer gerade nichts besseres zu tun hat, kann ruhig zum Wahllokal latschen und ein sehr großes Kreuz malen. Wenn das Wetter gut ist, kann man sich auch das schenken.
September 2005

 

 

 

 

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“Linke” Positionen zur Bundestagswahl
Und nun sehen wir uns einmal an, wie Parteien und Gruppen mit linkem Anspruch zu dieser Wahl stehen – was meistens heißt, die Grenze zur Satire und zur Polemik zu überschreiten.

Wie immer, wenn wir so einen Überblick geben, beginnen wir mit dem "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD", der ebenfalls wie immer Zuflucht zu einer reichlich wirren und unverdaulichen Haltung nimmt:
Lafontaine schreckt aber bekanntlich auch nicht davor zurück, sich ähnlicher "Argumente" wie die Faschisten zu bedienen. Aber wenn Lafontaine Kanzler werden sollte, weil wir unseren Kampf kämpfen (einen wohlgemerkt immer noch sehr begrenzten Kampf, sonst würde auch kein Lafontaine mehr zur Debatte stehen!), dann müssen wir seine Regierung gegen alle verteidigen, die sie als "Volksfrontregierung" beschimpfen werden und mit allen Mitteln stürzen wollen. Und müssen zugleich unsere eigenen Leute herausbilden! Leute, die tatsächlich unsere Interessen vertreten, und nicht deswegen regieren, weil das Kapital sonst keine Möglichkeit sieht, unseren Kampf zu zügeln.
Und müssen die Voraussetzungen schaffen für eine Volksfrontregierung, die diesen Namen verdient. So wie es die französischen Arbeiter in den dreißiger Jahren taten.
(Quelle: http://www.arbeiterbund-fuer-den-wiederaufbau-der-kpd.de/lafontaine.html)
Einen Mann, der sich faschistischer Argumente bedient, trotzdem dann unterstützen, wenn seine Regierung als Volksfrontregierung beschimpft werden sollte? Hä? Man sollte dem Arbeiterbund vielleicht mal sanft mitteilen, dass wir das Jahr 2005 schreiben und auf dem Planeten Erde leben. Die Meister der Wirrnis (man könnte auch sagen: Finsternis) knüpfen mühelos an ihre Leistung von 2002 an, als sie u.a. folgende Wahlparole verbreiteten: "ARBEITER erkenne DEINE Macht ... und hilf doch nicht dem Stoiber siegen. Sondern wähl SPD (im Westen) und PDS (im Osten) und organisiere Dich bei den Kommunisten."
(siehe hierzu: http://www.enteignung.com/Denkzettel/Der_Rest/dr-Archiv2002/wahl2dr-archiv2002.html)
Dumm nur, dass eine Menge Arbeiterinnen und Arbeiter tatsächlich die SPD gewählt – und Hartz IV bekommen – haben. Eine selbstkritische Einschätzung des Arbeiterbundes zu diesem Scheiß ist uns bisher nicht bekannt geworden – und auch zu ihrem neuesten Scheiß ist das nicht zu erwarten.

Die Gruppe "Arbeit-Zukunft" ruft mit Einschränkungen zur Wahl der Linkspartei.PDS auf:
"Daher wird es zwangsläufig in diesem Linksbündnis zu einer Auseinandersetzung kommen, ob man sich anpasst und nach Pöstchen giert oder ob man ehrlich und ernsthaft die nun im Wahlkampf verkündeten Forderungen umsetzt. ...
Trotz aller genannten Kritiken halten wir eine Wahl des Linksbündnisses aus WASG und PDS aus mehreren Gründen für richtig und sinnvoll:
Auf dem Bündnis ruhen große Hoffnungen auch aus den Reihen der Arbeiterklasse. Kommt das Bündnis in den Bundestag muss es schneller Farbe bekennen, was es real tut. Entweder es kämpft, gestützt auf die Massenbewegung, wirklich für deren Forderungen, was wir nach dem derzeitigen Stand eher für unwahrscheinlich halten, oder es entlarvt sich selbst und die Illusionen in dieses Bündnis verfliegen rascher. Das würde langfristig die Entwicklung der Bewegung und die Herausbildung einer revolutionären Arbeiterpartei erleichtern, die so schmerzhaft fehlt.
Wenn nur Abgeordnete des Bündnisses, und seine es auch nur einzelne, ehrlich und ernsthaft die Forderungen der Bewegung im Parlament vertreten, hätte die Arbeiterklasse damit eine Stimme, die öffentlich stärker hörbar wäre. Und alle fortschrittlichen Kräfte könnten gemeinsam diese Positionen für die Weiterentwicklung des Kampfes nutzen.
Es ist zu erwarten, dass die parlamentarische Tätigkeit des Bündnisses zu einer inneren Differenzierung führt. Ein voraussichtlich großer Teil wird, wie wir es schon von den Grünen kennen, sich dem System anpassen und mit ihm verschmelzen. Wir wissen nicht, wie lange ein solcher Prozess dauern wird, aber er wird stattfinden. Ebenso wird ein wahrscheinlich kleinerer Teil dieses Bündnisses durch die Erfahrungen nach links rücken.
All das kann die Entwicklung der Arbeiterklasse, das Voranschreiten der entstehenden Bewegung fördern. Voraussetzung dafür ist, dass die fortschrittlichen Kräfte dem Linksbündnis nicht blind folgen, sondern offen und klar die berechtigten Forderungen der Arbeiter und des Volkes vertreten, deren Durchführung verlangen und die Arbeit des Bündnisses, ob im Parlament oder außerhalb, sachlich und entschieden daran messen.
Die Erststimme sollte nach Prüfung nur solchen Wahlkreiskandidaten gegeben werden, die ehrlich und ernsthaft die Forderungen der Arbeiterklasse und des Volkes vertreten. Das können auch Kandidaten anderer Listen wie z.B. der MLPD sein. Bekommen so klassenkämpferische Kandidaten deutlich mehr Erststimmen, so ist das auch ein Zeichen für den Willen der Arbeiter und es stärkt deren Position innerhalb ihrer Liste. Die Wahl von Kandidaten wie Lafontaine, Gysi und dergleichen per Erststimme können wir nicht empfehlen."
(Quelle: http://www.arbeit-zukunft.de/index.php/item/358)
Viele Worte drumherum und im Kern eine linkssozialdemokratische Position, die nur Verwirrung anrichtet. Wir sollen die Linkspartei.PDS erst mal wählen, damit sie sich dann selbst "entlarven" kann. Mit dieser Argumentation kann man auch getrost zur Wahl der SPD aufrufen – auf deren "Selbstentlarvung" warten manche nun auch schon ein Leben lang...

Die KPD (Ost) weilt wie immer im Land der Träume und wünscht sich ein großes, großes Bündnis aller Menschen, die irgendwie gut sind:
"Die Alternative für die bevorstehenden Bundestagswahlen 2005 kann unserer Auffassung nach nur eine neue Wahlpartei bzw. ein starkes Linksbündnis mit offener Liste sein. Ihr sollten angehören: Die PDS, die WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit), die DKP, die KPD sowie Sozialisten, Gewerkschafter, Demokraten und Humanisten, die sich gegen Kriegspolitik und Sozialabbau einsetzen."
Vorsichtshalber hat die KPD (Ost) schon mal ihre Forderungen beigefügt; hier ein Beispiel, um einen Eindruck von deren Qualität zu bekommen:
"Wir sagen Nein zum Sozialabbau/ zu Hartz IV / zu den Beschlüssen der Agenda 2010, zu den Vergütungen der Manager in Millionen-Höhe,
aber Ja zur Verlängerung der Zahlung von Arbeitslosengeld auf mindestens 1 1/2 Jahre differenziert nach Arbeitsjahren, zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Inland durch Investitionen aus eingesparten Mitteln des Militärhaushaltes und aus eingesparten Mitteln im Rahmen der Bekämpfung der Korruption und Verschwendungssucht sowie aus den eingesparten Mitteln zur Beschränkung der Manager-Vergütungen auf maximal das Fünffache des Durchschnittsverdienstes des Bereiches."
(Quelle: http://www.k-p-d-online.de/wahlforderungen_der_kpd_2005.htm)
Die KPD (Ost) hat an alle möglichen Parteien und Gruppen einen entsprechenden Brief geschrieben – und so gut wie keine Antwort bekommen. Trotzdem wird sie ziemlich sicher zur Wahl der Linkspartei.PDS aufrufen.

Die DKP hat es da besser, denn aus ihren Reihen haben einige Leute den Weg auf die Kandidatenliste gefunden:
"Das Bündnis von PDS und WASG, das zur Bundestagswahl als "Die Linke" zustande kam, und auf ihren Listen neben diesen auch andere linke Persönlichkeiten, einschließlich aus den Reihen der DKP, präsentiert, schafft ein neues Klima. Auch wenn gegenwärtig das Hoch für die Linkspartei von den Meinungsforschern runtergerechnet wird - im neuen Bundestag wird es eine Fraktion der Kriegs- und Agenda-Gegner geben, die sogar drittstärkste Kraft werden könnte. ... Die DKP, die sich als eine Linkspartei versteht und die ebenfalls zur Wahl der Linken aufruft, stellte fest: "Wir brauchen eine linke Opposition im Bundestag: Die Impulse für die außerparlamentarische Bewegung geben kann; die beitragen kann Mut zum Widerstand, Mut zur Veränderung, zum Vertrauen in die eigene Kraft zu entwickeln; die dazu beitragen kann die Resignation zu überwinden und einen Aufbruch für eine neue Politik zu befördern."
(Quelle: UZ vom 26. August 2005)
Wenn die DKP unter Agenda-Gegnern etwa solche wie die PDS in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern verstehen will: bitte schön. Die dreißigjährige Reise dieser Partei durch die Nacht wird auch mit dieser Wahl kein Ende finden, außer dass einige ihrer Leute nun plötzlich doch noch etwas werden.

Huch, es gibt ja auch noch Autonome! Und auch die sind plötzlich wild darauf, ein Kreuzchen machen zu dürfen. Eine ganze Reihe von Gruppen aus diesem Spektrum, angeführt von der "Antifaschistischen Linken Berlin", haben folgenden Aufruf unterzeichnet, der zunächst nicht ohne überhebliches Eigenlob auskommt:
"Wir, die unterzeichnenden Gruppen, Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen, waren auf die eine oder andere Weise an nahezu allen linken Bewegungen, Mobilisierungen, Kampagnen und Protesten der vergangenen Jahre beteiligt. Bei diesen Aktivitäten haben wir uns oft mit der Basis und den AktivistInnen der PDS oder der WASG bewegt, vielleicht genauso oft waren nur wir da. Wir sind diejenigen, die in vielen Orten und Städten eine Politik von unten im Alltag erfahrbar machen und Projekte sowie Strukturen aufrecht erhalten.
Parteien und soziale Bewegungen fußen auf verschiedenen Herangehensweisen, sie sind und bleiben zwei unterschiedliche Realitäten. Diese gilt es wahrzunehmen. Nichtsdestotrotz begrüßen wir den Zusammenschluss von PDS und WASG zur Linkspartei. Wir hoffen, dass dieser Schritt dazu beiträgt, linke Positionen insgesamt zu stärken und damit auch die Rahmenbedingungen unserer Arbeit zu verbessern.
Auch die deutliche Positionierung von PDS und WASG für die Abschaffung der Hartz IV-Gesetze begrüßen wir. Die Forderung nach der Einführung eines angemessenen Grundeinkommens sehen wir als die richtige Antwort auf die momentane neoliberale Politik an.
Die Thematisierung der sozialen Frage darf allerdings auf keinen Fall auf dem Rücken anderer ausgetragen werden. Rassistische, diskriminierende und nationalistische Untertöne haben in linken Parteien keinen Platz.
Wir fordern Euch daher auf, im Wahlkampf und im politischen Alltag deutlich und wahrnehmbar die folgenden Punkte zu propagieren:
Die Ablehnung der aktuellen Ausbürgerungen von über hunderttausend Menschen, die einen Doppelpass besitzen.
Die Ablehnung und Abschaffung von Residenzpflicht
Die Auflösung aller Abschiebelager
Die Ablehnung von Abschiebungen
Die Forderung nach einer freien Gesundheitsversorgung für alle in Deutschland lebenden Menschen – also auch für Illegalisierte
Das Recht auf Legalisierung des Aufenthalts für alle illegal hier lebenden Menschen
Wir fordern Euch auf, rassistischer und nationalistischer Stimmungsmache entschieden entgegenzutreten!
 (Quelle: http://www.offener-brief-an-linkspartei.de/)
Ein einziger Blick z.B. nach Berlin hätte den Autonomen genügen müssen, um zu erkennen, wie wahrscheinlich auch nur ein ideelles Bekenntnis der Linkspartei.PDS zu den hier propagierten Forderungen ist.

Und dann noch eine ganze Latte trotzkistischer Organisationen, die sämtlich zur Wahl der Linkspartei.PDS aufrufen. Kein Wunder, ist doch besonders die WASG Sammelbecken und Spielwiese dieser Leute. Ganz unverhüllt z.B. gibt die Gruppe "Sozialistische Alternative Voran (SAV)" einen Einblick in praktische trotzkistische Politik:
"Was du tun kannst
... in deiner Schule, Uni, Betrieb oder Gewerkschaftsgruppe Debatten unter dem Motto ’Widerstand in den Bundestag‘ organisieren
 ... in die WASG eintreten und aktiv werden: Tritt mit uns für eine kämpferische Politik, eine konsequente Interessenvertretung für Beschäftigte, Erwerbslose, Jugendliche und RentnerInnen ein. Kämpfe mit uns für eine sozialistische Alternative zur Politik für Banken und Konzerne
... WASG-Flugblätter und Plakate verbreiten, vor Betrieben, Schulen, Arbeitsämtern und in den Stadtteilen zu Veranstaltungen von WASG und Linkspartei.PDS mobilisieren
 ... an Protestaktionen von WASG-Jugendgruppen teilnehmen, die sich gegen Jobkiller richten oder McJob-Verhältnisse ’outen‘
 ... Kontakt mit uns aufnehmen, Diskussionen mit SozialistInnen in der WASG führen und Mitglied der Sozialistischen Alternative werden."
Hier wird bewusstloses Fußvolk gesucht, die sich hauptsächlich der Aufgabe, die Linkspartei.PDS in den Bundestag zu hieven, widmen dürfen. Selber was sagen dürfen sie dann in der SAV.

Und jetzt natürlich, in der richtigen Ecke, der Griff ins volle Leben: wenden wir uns also der MLPD zu. Hier liegt mal wieder ein Sonderfall vor. Im Gegensatz zu 2002 kandidiert sie diesmal selbst, obwohl sie zunächst nur gar zu gern ein Bündnis mit der Linkspartei.PDS eingegangen wäre. Schnöde wurde sie abgewiesen. Also trat sie (wie 1998) selbst an. Seitdem ist die gesamte Partei mit einem Wahlkampf beschäftigt, dessen Niveau teilweise noch niedriger als bei der Linkspartei.PDS anzusetzen ist. Die Plakate und Parolen taumeln zwischen Anbiederung und Populismus hin und her. Es gibt zwar auch ein Lenin-Plakat, aber das Wort mit dem R am Anfang wird sorgfältig vermieden. Das obige Gedicht des Parteivorsitzenden bringen wir hier nicht nur, weil es diesbezüglich eine Ausnahme ist, sondern weil uns besonders auch die Mahnung gefällt, niemals den Bezug zur Realität zu verlieren. Wie außerordentlich wahr, können wir da nur sagen. Natürlich schwächelt das Gedicht, das sich an den blumigen Mao-Tse-Tung-Stil anlehnt, in den Beiwörtern, die "fortschreitende Realität" jedenfalls kann man wohl nur als ziemlich kühnes Bild bezeichnen, aber nicht einmal die MLPD behauptet, dass Stefan Engel auch noch ein genialer Lyriker ist.
Aber in allem anderen ist er genial. Womit wir auch schon bei den schrecklichsten Auswüchsen des MLPD-Wahlkampfes wären: den persönlichen Homepages der Direktkandidaten der MLPD. Hier gibt es Bilder aus dem Familienalbum und allerlei persönliche Mitteilungen, die stets mühelos die Grenze zur Peinlichkeit überschreiten. So wissen wir nun, dass Stefan Engel Schalke-Fan ist, gerne kocht und reist und Skat spielt. Dieser Unfug soll wohl zeigen, dass Kommunisten auch Menschen sind, dufte Typen und Kumpels von nebenan. Es gibt eine Rubrik "Arbeiterführer", eine Rubrik "Theoretiker", eine Rubrik "Stefan und die Jugend". Man kann nicht sagen, dass die MLPD an Bescheidenheit krankt. Ganz und gar nicht. Für das Gewese, das die MLPD um den heiligen Stefan treibt, gibt es ein treffendes Wort: Personenkult.
In der Rubrik "Menschen für Stefan" finden wir Anekdoten über wegweisendes Vorbildverhalten von Stefan, Gedichte an ihn ("Lieber Stefan glaube mir / ich saugte sehr viel Kraft von dir...") und andere Tiefpunkte, z.B. folgendes Interview:
Frage: Was hat sich in deinem Leben durch die Bekanntschaft mit Stefan verändert?
Antwort: Ich versuche mich weiterhin zu verändern. Früher war ich oft launisch, ich fühlte mich gleich angegriffen, war immer am Heulen und so. Ich hab gelernt, stärker zu werden, dass man die Dinge anders anpacken kann.
Stefan ist ein strenger aber auch feinfühliger Lehrer.
Die große Mutter Stefan Engel, der Arbeiterführer, Theoretiker und Skatdrescher kann sogar Tränen zum Versiegen bringen. Ähnlich wirkungsvolles Auftreten gab es ja neulich auch beim "Weltjugendtag" in Köln zu besichtigen. Und die politischen Inhalte? Weitgehend Fehlanzeige. Die MLPD schwadroniert vom "echten Sozialismus" und torkelt von einem Sieg zum nächsten. Das ist genau ihr Inhalt. Wir sind sehr gespannt, wie das ZK der MLPD auch diesmal das Bundestagswahlergebnis zu einem gewaltigen Sieg umdeuten wird. Aber dass das ZK einen Sieg verkünden wird, das können wir schon heute versprechen.
(Gedicht und Zitate entnommen von www.stefanengel.info. Es lohnt auch ein Blick auf die hysterische Wahlkampfseite der MLPD: http://www.mlpd-waehlen.de/)

 Zum Schluss jetzt endlich zwei Stimmen, die zum Wahlboykott aufrufen. Zunächst die KPD, der Rest der KPD (Roter Morgen): "Wir rufen zum Wahlboykott auf! Stimmt ungültig oder bleibt dem Wahllokal fern. Entscheidend ist allerdings, was wir nach den Wahlen tun werden." (Quelle: http://www.kpd-online.info/rmvoll_537.html)

Und die Gruppe "Roter Oktober", die aus der KPD (Roter Morgen) hervorgegangen ist:
"Weder die WASG noch die PD"S" sind für uns wählbare Parteien und auch die "Linkspartei" wird für uns nicht wählbar sein. Sie ist nichts anderes als eine "neue" sozialdemokratische Partei. Also eine Partei, die den Kapitalismus in Theorie und Praxis nicht wirklich angreift und auch nicht dazu bereit ist, ihn zu stürzen. Da der Kapitalismus aber unsere Ausbeutung und Unterdrückung bedeutet, würde die Wahl der "Linkspartei" bedeuten: Unsere eigene Ausbeutung und Unterdrückung auch noch zu wählen." (Quelle: http://www.kpaufbau.de/)

 

Es ist zwar wie gesagt unserer Meinung nach sinnlos, einer Partei, die die Revolution gar nicht will, vorzuwerfen, dass sie nicht die Revolution will, aber der Folgerung können wir uns durchaus anschließen. Es geht hier nicht darum, die Linkspartei.PDS anzugreifen. Die ist, wie sie ist und sie wird durchaus einige "fortschrittliche" Impulse oder wie immer man das nennen mag, setzen können. Es geht hier um die Kritik an Gruppen, die sich als linksradikal verstehen und gierig und ungeprüft auch noch die letzte Illusion auf die Linkspartei.PDS projizieren und mit lautem Geschrei von ihr verlangen, die eigenen Positionen zu übernehmen. Kommunistische Politik bewegt sich allerdings nicht zwischen Mission und schmollendem Eckenstehen, kommunistische Politik bedeutet, demokratische und soziale Errungenschaften zu verteidigen und auszubauen und dabei zu propagieren, dass letztlich die Revolution die einzige Alternative ist.
Ganz gewiss gibt es bei der Linkspartei.PDS auch viele ehrliche Leute – aber selbst diesen dürfte in der Mehrzahl allein schon das Wort Revolution suspekt sein. Dies auch, weil sie die trotzkistische Variante der Revolutionsmissionare in ihren eigenen Reihen leidvoll erfahren haben. Trotzdem kann eine Zusammenarbeit, Bündnisse o.ä. mit diesen Leuten natürlich möglich sein – aber sicher nicht dann, wenn einem der maßgeblichen Politiker der achtziger und neunziger Jahre, der so oder so an allen wichtigen Projekten der Herrschenden in der BRD beteiligt gewesen war, ein Comeback ermöglicht werden soll.
Die ganze Geschichte ist wahrlich nicht einfach nur ein Spiel. Wer zur Wahl der Linkspartei.PDS aufruft, übernimmt eine große Verantwortung – dafür, dass wieder einige Jahre lang Traumwelten gepflegt werden, Seifenblasen aller Art zerplatzen und Aktivisten in völlig nutzlosen Auseinandersetzungen aufgerieben werden. Jede Minute des politischen Engagements für oder gar in der Linkspartei.PDS ist anderswo besser investiert. Aber die meisten wahlbefürwortenden Gruppen haben da ja schon vorgebaut, ganz nach dem Motto: Na ja, wir rufen erst mal auf, wenn es dann wieder nichts wird, haben wir es ja auch irgendwie schon immer gewusst. Wie immer werden wir in vier Jahren ziemlich sicher festzustellen haben, dass die heutigen Aussagen und Parolen auch nicht ansatzweise einer selbstkritischen Reflexion unterzogen werden.
(September 2005)

 

 

 

 

 

 

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Alles Wiederholungen ...
oder läßt der BDI seine Regierung austauschen?

Knapp 3 Jahre ist es nun her, das der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) parteiübergreifend sein Regierungsprogramm verkündete. An die Umsetzung machte sich dann die SPD/Grünen-Regierung mit Unterstützung der CDU/CSU/FDP-”Opposition”. Ab und zu rühmten sich auch PDS-Landesregierungskräfte ob der fixen Umsetzung der Hartz-Gesetze.
Wie gut die Parteien die Wünsche des Kapitals umsetzten kann jedeR selbst überprüfen. Als Hilfestellung drucken wir hier noch einmal Teile eines Artikels, den wir August 2002 verfassten, ab:

“War da noch was?
Wahlprogramme im Vergleich

Ja, da war doch noch was...
Genau: die Bundestagswahlen.
Aber wen interessieren die schon? Vor allen Dingen diese langen und schrecklichen Wahlprogramme, in denen nie so richtig steht, was die Parteien eigentlich wollen. Für den durchschnittlichen Wählermenschen haben wir daher hier einen ultimativen und zeitsparenden Vorschlag: Sie oder Er lese nur ein Programm, nämlich das Programm des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, dann weiß er oder sie Bescheid, wohin die Reise in den nächsten vier Jahren gehen wird.
Fangen wir gleich an und widmen uns den umfangreichen “Wahlprüfsteinen” des BDI, denen ordentlich vorangestellt wird, was die Parteien zu vertreten haben:

“BDI-Kernforderungen zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

  • Betriebsverfassungsgesetz ändern; Gestaltungsspielräume für Betriebe bei Lohn- und Arbeitszeitfragen ausdehnen; Flächentarifvertrag wirksam flexibilisieren; Günstigkeitsprinzip erweitern
  • Gesetzlichen und arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz neu gestalten
  • Befristete Arbeitsverhältnisse und Zeitarbeit erleichtern und Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit abschaffen
  • Scheinselbständigkeitsgesetz zurücknehmen
  • Effektiven Niedriglohnsektor realisieren
  • Grundlegende Strukturreformen in allen Sparten der Sozialversicherung:
    - Versicherungsfremde Leistungen zurückführen;
    - Umlagefinanzierung auf Grundsicherung beschränken;
    - Zusatzversicherung auf privater Kapitaldeckungsbasis
  • Wettbewerb und Transparenz stärken und Arbeitgeberbeiträge begrenzen
  • Lebensarbeitszeit verlängern; private und betriebliche Säule in der Altersvorsorge weiter stärken; nachgelagerte Besteuerung der Rente
  • Bezugsdauer für Arbeitslosengeld senken
  • Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammenfassen; Lohnabstandsgebot wieder stärker beachten”

Nun noch ein wenig in richtiges Deutsch übersetzen: “senken”, “zurückführen”, “neu gestalten”, “flexibilisieren” = abschaffen. Kurz und knapp: Die Leute sollen arbeiten und das Maul halten und am besten nur von der Luft leben. (...)
August 2002”

Eigentlich könnte das Kapital mit seiner SPD/Grünen-Regierung zufrieden sein. Sie erfüllte willfährig alle Forderungen des Kapitals und schaffte es, mit ihrer unnachahmlichen sozialdemokratischen Art, einmal mehr die Gewerkschaften als domestizierte Kuschelkätzchen in der Arena des Kapitals tanzen zu lassen.
Aber Undank ist der Welten Lohn. Nachdem sich die Gewerkschaften endgültig als Vertreter der Interessen der ArbeiterInnen diskreditiert haben und große Teile der Anti-Hartz-Protestbewegung nun den Angriffen des Kapitals mit einem konsequenten Wahlkreuz begegnen wollen, macht eine SPD/Grünen-Regierung für das Kapital keinen besonderen Sinn mehr. Etappenziel erreicht, wird der BDI jubeln. Egal welche Figuren nach den Wahlen das Land regieren, es wird auf jeden Fall wieder eine BDI-Regierung sein. Das Regierungsprogramm wird wieder auf den BDI-Seiten im Internet nachzulesen sein.
Juli 2005

 

 

 

 

 

 

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Hirn getilt: Neue Altpartei am Start

Nachdem die SPD die Nordrhein-Westfalen-Wahl beeindruckend, wenn auch nicht überraschend, versemmelt hatte, meldete sich ein wohlversorgter Polit-Pensionist zu Wort: Oskar Lafontaine. Er wolle nicht mehr Mitglied der SPD sein und von nun an unter anderer Flagge für ein Bundestagsmandat kämpfen. Diese hinter ihm her zu tragende Flagge müsse allerdings noch gestrickt werden. Dies sollen nach dem Wunsch Lafontaines die Partei der Real-Sozialdemokraten (PDS) und die Sammlungspartei der straßenmüden Willy-Brandt-Romantiker, Trotzkisten, Gewerkschaftsfunktionäre ohne Aufstiegschancen und anderer ListenplatzsucherInnen, die WASG, tun. Natürlich hat Lafontaine für seinen Coup wie immer recht profane Gründe. Die einfache Mathematik sagte ihm, dass sein anvisiertes Bundestagsmandat, verbunden mit dem Job des Fraktionsvorsitzenden, mit der schwächelnden, nicht besonders homogenen WASG allein nicht zu realisieren sei. Seine Lösung des Problems: Die wundersame Vermehrung seines Fußvolkes durch die PDS, eine Parteivereinigung bzw. Wahlliste zur Sicherung seines Bundestagsmandates.
Wen wundert es, dass sich auf PDS-Seite prompt ein Wesensverwandter fand, der mit Begeisterung auf den Lafontaineschen Zug aufsprang: Gregor Gysi. Dieser, ebenfalls in seiner Partei funktionslos, trat prompt in Verhandlungen mit Lafontaine ein und unterstützte dessen Plan.
Das einfache Parteivolk wurde bei dem Deal der Altgranden, wie in anderen Parteien auch, letztendlich nur als Nick-Masse einbezogen. Politische Inhalte spielen bei der avisierten Wahlvereinigung keine Rolle. Wichtigster Inhalt der anfänglichen Verhandlungen: der Name der gemeinsamen Wahlliste, die Verteilung der Listenplätze, die Abstimmung des Vereinigungsfahrplanes mit dem Bundeswahlleiter und die Frage, ob beide Altvorderen den Fraktionsvorsitz übernehmen.
An der Basis gibt es zwar Widersprüche in den Fragen der Vereinigung, die Mehrheit ist jedoch mit dem Vorgehen der Parteiführungen einverstanden. Schlimmer noch. Ein Großteil der Basisgruppierungen hat derzeit kaum was anderes als den Wahlkampf im Kopf. Es wird sich ergangen in Arithmetik: "Wenn wir drittstärkste Partei werden und die FDP rausfliegt und die CDU nicht....". Selten nur in der Geschichte suhlte sich eine angeblich linke Parteigründung mit angeblicher Bindung an die außerparlamentarischen Bewegungen derart in der Schleimspur des Parlamentarismus. Exponierte Parteimitglieder, die noch vor Jahresfrist die Organisation von Demonstrationen gegen Sozialabbau mit der Begründung, Demonstrationen seien beim Informationsstand der Bevölkerung sinnlos, ablehnten, propagieren heute, dass die Anti-Sozialabbau-Aktionen nichts gebracht hätten und der Weg über die Parlamente der einzig richtige sei. Auf derart niedrigem Niveau sind nicht einmal die Grünen gestartet.
Und weiter natürlich: alle möglichen linken Polit-Leichen wollen auf den Zug ins Parlament springen. Trotzkisten, die ihr Glück schon bei der SPD, den Grünen, der PDS... versuchten, nehmen die WASG in Beschlag und jubeln über die ungeahnte Perspektive, ein paar ihrer Mackenhörnchen ins Parlament zu hieven; die MLPD, nicht weit entfernt davon, hat einen merkwürdigen Brief an Lafontaine geschrieben, in dem sie allen Ernstes darum bittet, doch auch mittun zu dürfen – leider, leider hat Lothar Bisky eine freundliche Absage geschickt. Wir erinnern hier nur mal kurz daran, dass die MLPD noch vor wenigen Monaten einige PDSler bei den Bullen angezeigt hat, dass die PDS und die WASG noch vor kurzem mit allen möglichen unfeinen Titulierungen belegt worden waren – nun ja, Vergessen können kann ja auch eine schöne Eigenschaft sein.
De facto übernimmt die WASGPDS, auch wenn es die Mitglieder der beteiligten Parteien nicht wahrhaben wollen, die gleiche Rolle wie die Grünen in den 80er Jahren. Der Protest soll kanalisiert werden, die Hasen wieder in die Küche des Kapitalismus getrieben werden. Die vom Kapitalismus Ausgebeuteten sollen sich nicht selbst aktiv wehren und stattdessen Protestkreuzchen machen. Besser kann der Kapitalismus nicht gestützt werden. Die PDS-Politik in den Landesregierungen Berlins und Mecklenburg-Vorpommerns sind ein beredtes Beispiel dafür.
Super auch die Begründung von WASG-Mitgliedern für ihre Abwesenheit bei Anti-Sozialabbau-Aktionen im Mai diesen Jahres in NRW: "Keine Zeit – wir haben Wahlkampf!".
Dummheit? Naivität? Machtkalkül? Vermutlich eine Mischung von alledem. Anders ist auch die gelassene Hinnahme der rechtspopulistischen Sprüche Lafontaines über "Fremdarbeiter" durch dessen neuen Groupies nicht zu erklären. Lafontaine hatte am 14. Juni auf einer Kundgebung in Chemnitz gesagt: "Der Staat ist verpflichtet, seine Bürger und Bürgerinnen zu schützen, er ist verpflichtet, zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen."
Lassen wir uns an dieser Stelle noch einmal zu einigen Selbtsverständlichkeiten hinreißen: Die kapitalistische Ausbeutung lässt sich nur durch die Aktion der Ausgebeuteten selbst beseitigen. Alles andere ist Augenwischerei. Und den Fans des Wahlrummels auch noch mal ins Poesiealbum: Würden Wahlen im Kapitalismus irgendetwas zugunsten der Ausgebeuteten bewirken, wären sie längst verboten.
Juni 2005

 

 

 

 

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Von bösen Menschen umgeben: Abzocker, Raffkes, Doppelverdiener

Statt eines Mottos: Erklärung von Laurenz Meyer am 22. Dezember 2004 zu seinem Rücktritt als Generalsekretär der CDU: "Mir wurden unglaubliche Möglichkeiten gegeben, mich einzubringen. Stets hat mir die Arbeit für und mit der Partei große Freude und Spaß bereitet. "Arbeit muss Spaß machen" war deswegen nicht nur ein Credo, das ich meinen Mitarbeitern immer gesagt habe."

In den letzten Wochen wurde dem Volkszorn allerhand geboten, um mal richtig wütend zu werden. Kaum ein Tag, an dem es nicht neue Enthüllungen über Hinzuverdienste der politischen Klasse der BRD gab, von denen Normalsterbliche nur träumen können. Dass die "Abzocker" dann auch noch allesamt Leute sind, die im Zuge des "Reformjahres" 2004 gar nicht oft genug in die Mikrophone heulen konnten, dass "wir" den Gürtel enger schnallen müssen, hat auch nicht gerade zur Beruhigung beigetragen.
Ins Rollen gebracht hat den Stein Hermann-Josef, Arentz, der ehemalige Vorsitzende der "Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerausschüsse" (CDA). In dieser Funktion dieser hatte er den Sozialkaspar der Union zu spielen. Arentz hat von der Firma Rheinbraun (jetzt RWE) seit 1992 Gehalt und kostenlosen Strom bezogen, zuletzt 60.000 Euro im Jahr plus 7.500 Kilowattstunden. "Warum macht ihr bei mir so eine Welle?" war so ziemlich das einzige, was er dazu zu sagen hatte. Soll wohl heißen: ich bin doch nicht der einzige. War er dann auch nicht.
Lesen wir zu dieser Affäre mal einen längeren Ausschnitt aus einer Geschichte des "Stern":
"Zuständig für Presseanfragen ist der Konzernsprecher Bill McAndrews in Essen. Über seine Sekretärin lässt er ausrichten, der Konzern sage nichts dazu. Man möge sich an den Sprecher der Konzerntochter RWE Power wenden, Herrn Manfred Lang.
Also, Herr Lang, wofür hat Herr Arentz Geld gekriegt? "Wofür der Geld bekommen hat? Sein Vertragsverhältnis ruht im Moment." Jetzt ja, aber vorher? "Es war also offiziell so, dass er also bei uns angestellt war, und aufgrund seiner Tätigkeit in der Politik eben halt punktuell für uns auch da Beratungstätigkeiten noch É" Was heißt punktuell? "Punktuell? Ja, nicht regelmäßig." Und wobei hat er beraten? "Äh, in sozialen Fragen. Haben Sie unsere Pressemeldung nicht bekommen?" Doch, die kennen wir. Aber was beinhaltet "Beratung in sozialen Fragen" konkret? "Das heißt, dass in bestimmten Fragen eben halt da auch seine Sachkompetenz in sozialpolitischen Fragen eben halt für uns gefragt war." Da können wir uns nichts drunter vorstellen. Geht es konkreter? "Das kann ich jetzt nicht. Da müssen Sie mit dem leben, was ich Ihnen jetzt auch nur sagen kann."
Kann er nicht? Will er nicht? Darf er nicht? "Das weiß ich im Moment nicht, weil das in die einzelnen Fachbereiche reingeht, da müsste ich mich dann letztendlich informieren. Das ist aber so ohne Weiteres nicht möglich." Das wollen wir aber wissen, fragen Sie doch mal nach. Lang: "Das wird aber dahingehend schwierig, weil das ja auch in Bereiche hineinspielt, die eben halt, na, wie soll ich sagen, in Richtung Hintergrundinformationen gehen."
Fakt ist dies: Seit Jahren haben SPD und CDU nach ungeschriebenen Gesetzen genau austarierte Ansprüche auf Versorgungsposten beim Vollversorger RWE. Oder auf andere höchst angenehme Vergünstigungen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer etwa profitiert dort, wie andere RWE-Mitarbeiter auch, von billigem Strom und einem zinsgünstigen Darlehen für sein Haus. Als er in den Düsseldorfer Landtag gewählt wurde, stellte ihm die RWE-Tochter VEW außerdem einen Dienstwagen mit Chauffeur. Meyer bestätigt das: "Aufgrund meiner beruflichen Position als kaufmännischer Leiter der VEW-Bezirksdirektion Arnsberg hatte ich Anspruch auf einen Dienstwagen mit Fahrer."
Für RWE wichtige Kommunalpolitiker, so ein Insider, haben mitunter höhere Einkünfte als Abgeordnete des Bundestages. Ihr einziger Unterschied zu Hermann-Josef Arentz: Sie alle leisten zumindest pro forma etwas für RWE, etwa einen kleinen Vortrag, für den sie sich während der Parlamentsferien, so der Insider, "da mal hinquälen". Hermann-Josef Arentz hat als Einziger überhaupt nichts getan. Und RWE hat das geduldet. Man kann ja nie wissen, wofür so ein designierter Arbeitsminister einmal gut sein kann."
(Quelle: http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/index.html%3Fid%3D533668%26amp;nv%3Dcp_L1_aa)

Nach Arentz wurde CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer geopfert, der ebenfalls vom RWE-Konzern seit Jahren mit verbilligtem Strom beschenkt wird, Wert: 1.400 Euro im Jahr. Dienstwagen samt Fahrer gab es ebenfalls von RWE, sein Haus hat er mit einem günstigen RWE-Darlehen finanziert. Und dann zahlte ihm RWE auch noch "irgendeine Ausschüttung" – lockere 128.000 Euro. - Ja, so eine Arbeit macht natürlich extrem viel Spaß.
Ziemlich wohlfeil wäre es nun, hier reihenweise Zitate Meyers zur Notwendigkeit des Sozialabbaus und zur Verlängerung der Arbeitszeiten zu bringen, und viele Medien haben das inzwischen ja auch getan. Dem Mann geht es jedenfalls weiter gut, er wurde bereits wieder auf den üblichen Bonzen-Partys gesehen. Das nennt man wohl einen weichen Fall.
Das lustige Politikerschütteln ging munter weiter, die Zahl der Betroffenen beträgt mittlerweile Legionsstärke. Irgendeine CDU-Frau, die bereits zu Junge-Union-Zeiten von der Deutschen Bank ausgehalten wurde, eine FDP-Tante, die abends mal eben Übersetzungsarbeiten für Siemens getätigt haben will, der grüne ehemalige Staatssekretär Vollmer, der angeblich die Bundesdruckerei "beraten" hat, und der ehemalige Wirtschaftsminister Müller, der bereits als Minister eine Rente von Eon erhielt, die seine Unabhängigkeit natürlich nie tangiert habe, usw. usf.
Was RWE für Nordrhein-Westfalen ist, ist Volkswagen für Niedersachsen. Der wichtigste Industriebetrieb des Bundeslandes, aufs engste verstrickt mit der Polit-Kaste des Landes.
Bereits vor 15 Jahren erließ Volkswagen eine geheime Konzern-Richtlinie, die Managern, die ins Parlament wechseln, "weitgehende Autonomie in ihrer Arbeitsgestaltung bei Fortzahlung der Bezüge" zusichert. Und seit Jahrzehnten ist es gängige Praxis, in Parlamente gewählte Mitarbeiter freizustellen und weiter zu bezahlen. Diese Regelung sei parteiübergreifend praktiziert worden, so der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, Volkmar Köhler. Ihm seien persönlich Abgeordnete sowohl der SPD als auch der CDU bekannt, die in den letzten Jahrzehnten in den Genuss dieser Regelung gekommen seien (Berliner Zeitung, 12.1.5).
Die Initiative für die Richtlinie ging vom früheren CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, dem Ex-VW-Vorstandschef Carl Hahn sowie dem früheren VW-Aufsichtsratsmitglied Walther Leisler-Kiep (CDU) aus. Der erste Entwurf soll von einem engen Mitarbeiter aus Albrechts Staatskanzlei erstellt worden sein. Abgesegnet wurde die umstrittene Richtlinie zur Vorzugsbehandlung der Mandatsträger für das Land Niedersachsen dann vom Ex-Mitglied im Kabinett Albrecht, der damaligen Präsidentin der Treuhandanstalt Birgit Breuel (CDU), sowie vom damaligen und heute erneut amtierenden FDP-Wirtschaftsminister Walter Hirche. Als weiterer Repräsentant aus der Politik gehörte damals auch der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff dem VW-Aufsichtsrat an.
Volkswagen bequemte sich nun, eine Liste mit gerade mal sechs (!) Abgeordneten – allesamt SPD-Leute - zu veröffentlichen, die heute auf der Lohnliste von VW stehen. Wie aber aus dem Volkswagen-Konzern verlautete, seien "selbstverständlich" auch bei dem Autobauer beschäftigte CDU-Politiker für die Dauer ihrer Mandatstätigkeit in den Genuss der vollen Gehaltsfortzahlung gekommen. Die Zahl der derart bestochenen Mandatsträger dürfte heute im dreistelligen Bereich liegen.
Und nun wird es lustig:
Wie heiße Kartoffeln ließ VW seine Abgeordneten fallen, als der Skandal bekannt wurde. Motto: An uns darf nichts kleben bleiben. So wurde der niedersächsische Abgeordnete Viereck sofort auf die Schlachtbank geführt. Viereck versuchte geradezu verzweifelt, irgendeine sinnvolle Tätigkeit als Gegenleistung für die Lohnfortzahlung - na ja, nennen wir es mal Dreigroschengeld – ins Feld zu führen. Und auch sonst wurde mit Rumgelüge nicht gegeizt. Die taz vom 15.01.05:
"Da wird Sigmar Gabriel richtig wütend: "Dazu sage ich nichts", donnert der SPD-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag bei Fragen nach Autos, die er in den letzten Jahren bei einem gewissen Ingolf Viereck gekauft haben soll. Während Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) am Vortag weitere Informationen zu Vierecks Nebentätigkeit bei VW gefordert hatte, gaben die Medien den SPD-Mann zum Abschuss frei: Die Braunschweiger Zeitung listete auf, dass der 43-Jährige mal gesagt hatte, er würde "VW in regionalpolitischen Fragen beraten", dann, er "berate den Konzern auf Managerebene, wie sich VW bei der lokalen Sportförderung positioniert". Dagegen offenbarte die Wolfsburger Allgemeine Zeitung (WAZ), dass der Wolfsburger trotz zehn Jahren im Landesparlament Hinterbänkler geblieben, aber für VW eine Verkaufskanone gewesen sein soll.
Während seiner Abgeordnetentätigkeit soll Viereck nämlich so genannte "VIP-Kunden" mit Vorzugskonditionen für Volkswagen geworben haben. Dabei hat er laut WAZ eine dreistellige Zahl von Fahrzeugen vermittelt. Sein Umsatz liege bei mehreren Millionen Euro. So sei Gabriel von Viereck überredet worden, von BMW auf Audi umzusteigen. Der ehemalige Wissenschaftsminister Thomas Oppermann (SPD) wechselte auf Drängen des Parteikollegen von Opel zum Golf Variant. Auch Ex-Umweltministerin Monika Griefahn (SPD) oder der Grünen Meta Janssen-Kucz vermittelte er ein Fahrzeug. Janssen-Kucz: "Ich kam 1998 in den Landtag. Und es wurde ganz schnell bekannt: Wer einen VW will, kauft den über Viereck". Peter Kopischke, heute Landrat in Goslar, stieg wegen Viereck in seiner Zeit als Abgeordneter von Saab auf VW um: "Viereck hat mich davon überzeugt, dass ein Passat doch das bessere Familienauto für mich sei."
Jahrelang soll Viereck monatlich etwa 3.000 Euro von VW kassiert haben. Wenn der Landtagspräsident zum Schluss kommt, der Abgeordnete habe dafür keine adäquate Leistung erbracht, droht ihm die Rückzahlung von etwa 400.000 Euro.
Anders als Viereck hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Jann-Peter Janssen gestern Konsequenzen gezogen. Der Chef des Tourismus-Ausschusses legte sein Mandat nieder. Noch am Donnerstag hatte der Ex-Betriebsrat von VW in Emden bestritten, nach seinem Eintritt in den Bundestag 1994 weiter Gehalt von Volkswagen bekommen zu haben. VW behauptete hingegen, er habe bis Ende 2004 auf der Payroll gestanden. "
Nun sollen die entsprechenden Regelungen natürlich gekippt werden. Alle Parteien bemühen sich, eine "Reform" auf den Weg zu bringen. Das Thema eigne sich nicht für "Parteienstreit", so Angela Merkel eindeutig zweideutig. Man wird sicher einen anderen Weg finden, um die vertrauensvolle Zusammenarbeit zur Freude aller fortzusetzen. Wie gesagt: VW ist der wichtigste niedersächsische Industriebetrieb, die Verfilzungen besonders zur SPD sind legendär. Nicht nur, dass VW-Personalvorstand Hartz ein wichtiger Berater des Bundeskanzlers ist und im Prinzip alle wichtigen "Reform"vorhaben initiiert bzw. unterstützt hat. Auch privat ging es schon mal beim gemeinsamen Opernballbesuch mit dem VW-Chef hoch her. Man kann sicher davon ausgehen, dass wichtige Entscheidungen der niedersächsischen Landesregierung seit eh und je in Wolfsburg diktiert werden.
Damit nun zu einem besonders pikanten Punkt: VW hat nicht nur Polit-Bonzen, sondern auch eher niedrigrangige Gewerkschaftsvertreter mit ganz besonders großem finanziellen Verständnis bedacht – hier ein Text aus dem "Focus", 3/2005 vom 17.1.05, S. 18 ff:
"Bereits seit Mitte der 70er-Jahre stelle das Unternehmen Vertrauensleute der IG Metall von ihrer normalen Arbeit am Band frei, erklärt der frühere Betriebsratschef und spätere SPD-Sozialminister von Niedersachsen, Walter Hiller, gegenüber Focus. Das Betriebsverfassungsgesetz schreibt solche Privilegien nur für die Betriebsräte vor – als Vertreter der gesamten Belegschaft. Die VK-Mitglieder vertreten dagegen die Interessen ihrer Gewerkschaft, verteilen deren Zeitungen oder versuchen, Kollegen als IG-Metall-Mitglieder anzuwerben. Der Vertrauenskörper gilt als Kaderschmiede und Sprungbrett für eine Gewerkschaftskarriere. Die gewerkschaftliche Speerspitze existiert in allen deutschen VW-Fabriken. Allein das Wolfsburger Stammwerk beschäftigt 19 VW-Mitarbeiter im IG-Metall-Sondertrupp, in Hannover sind es fünf. Thilo Hecht, Vertrauensmann im sächsischen VW-Betrieb Zwickau, gibt ohne Umschweife zu: "Wir fahren hier voll die politische Schiene der IG Metall." Dass sein Arbeitgeber den Propagandajob finanziert, stört Hecht nicht: "Im Sinne der Mitbestimmung profitiert auch VW von meiner Tätigkeit." Der Hannoveraner Fabian (Sprecher der Vertrauenskörperleitung) sieht den Vertrauenskörper gar als "wichtige Schnittstelle, damit der gesamte Betrieb regierbar bleibt."
Konzernintern gilt die teure IG-Metall-Truppe hingegen als gänzlich überflüssig. "Die braucht keiner", beklagt etwa ein VW-Betriebsrat. Auf Anfrage bestätigte VW, dass zumindest die VK-Sprecher und ihre Stellvertreter vom Dienst freigestellt sind. Die genaue Zahl der weiter besoldeten Funktionäre konnte das Unternehmen vergangenen Freitag nicht nennen."
Das wundert nun nicht, dass auch die Gewerkschaft in die Sache verwickelt ist. Das Beispiel VW zeigt nur, wie Großkonzerne selbst relativ unwichtige Gewerkschaftsleute auf die Seite des Kapitals ziehen. Die ganze organisatorische Struktur des DGB und die Freistellungen der Funktionäre sind darauf angelegt, gewerkschaftliche Vertreter ruhig zu stellen und die einfachen Mitglieder in das System der Klassenzusammenarbeit zu integrieren.
Dies wird wieder einmal trefflich illustriert durch die neueste Sparrunde, die bei Volkswagen geplant ist. Hier zeigt sich VW natürlich wesentlich weniger großzügig als gegenüber den Bonzen. In den nächsten Jahren will VW mehrere tausend Stellen streichen. Der geplante Personalabbau ist Teil einer neuen Welle eines Sparprogramms, das unter dem idiotischen Titel "ForMotion" angelaufen ist. Konzernchef Bernd Pischetsrieder und Finanzchef Hans Dieter Pötsch wollen vor allem die Gemeinkosten senken. In Bereichen wie dem Vertrieb, der Informationstechnik und der allgemeinen Verwaltung sollen "die Arbeitsprozesse verbessert" und so Mitarbeiter eingespart werden. Allein in Wolfsburg könnten demnach in den nächsten Jahren 3.000 bis 4.000 Arbeitsplätze wegfallen. Wie der Teufel das Weihwasser scheuen moderne Kapitalisten das Wort "betriebsbedingte Kündigungen". Auf die will das Unternehmen verzichten. Die Kapitalisten haben hier ein paar neue Dinge erfunden, um die hässliche Sache schön zu machen: frei werdende Stellen sollen nicht mehr neu besetzt werden, Mitarbeitern soll der vorzeitige Ruhestand angeboten werden, und sie sollen in Beschäftigungsgesellschaften ausgelagert werden. Also Arbeitslosigkeit auf Raten. Von der guten Idee, die Bestechungsgelder mal ein bisschen runterzufahren, hat man noch nichts gehört. Aber auch in diesem Sparprogramm wird deutlich, warum es sich die Kapitalisten leisten, ein paar Gewerkschaftshansel zu finanzieren: Nicht nur der Aufsichtsrat hat dem Grobkonzept der neuen Sparrunde bereits zugestimmt. Auch Betriebsratschef Klaus Volkert hat Kooperationsbereitschaft signalisiert. "Seine Bedingung: Erst müssen die Prozesse verbessert werden. Dann wird geprüft, wie viele Mitarbeiter wirklich nicht mehr benötigt werden." so das Manager-Magazin vom 21.01.05. Widerstand, gar Kampf gegen die Ansinnen des Kapitals? – Natürlich komplette Fehlanzeige. So eine Gewerkschaft brauchen nun wirklich nur noch die Kapitalisten.
Die jetzt überall mit großen Worten angekündigte Aufarbeitung des Skandals soll die Selbstreinigungskraft der bürgerlichen Demokratie dokumentieren. Es soll durch ein paar Bauernopfer vorgegaukelt werden, dass Korruption wirksam bekämpft werden kann. Und zweifelsohne ist es möglich, dass das System selbst hier "härtere" Regelungen auf den Weg bringt und es für Funktionsträger schwieriger wird, allzu offensichtlich abzuzocken. Aber das ist nicht der Punkt. Zu kritisieren ist aus kommunistischer Sicht lediglich die naive Aufregung über den Skandal, die meist damit endet, dass Politiker sowieso nur Raffkes sind. Der entscheidende Punkt ist aber, dass die Abgeordneten natürlich nichts anderes als nur Interessenvertreter sind – in diesem Fall eben Vertreter der Interessen des Kapitals. Deshalb gibt es unter ihnen so viele, die jede Parole der Wirtschaft nachbeten, und das lassen sich die Kapitalisten natürlich gerne etwas kosten. Warum auch sollte das in einem kapitalistisch durchorganisiertem Wirtschaftssystem anders sein? Natürlich will "die Wirtschaft" ihre Interessen auf allen Ebenen vertreten sehen und ist bereit, dafür Bestechungsgelder springen zu lassen. Zu kritisieren ist höchstens der Glaube, dass "unsere" Parlamentsvertreter zu "unabhängigen" Entscheidungen wirklich in der Lage und auch willens wären.
Die ganze Angelegenheit beweist nur, wie wenig man den Reden der Politiker vertrauen sollte. Neben einer erklecklichen Anzahl von schlicht korrupten Leuten gibt es unter ihnen nur noch Leute, die alles mögliche im Sinn haben, nicht aber die Probleme der Arbeiterinnen und Arbeiter. Deshalb muss man sich auch nicht die Sicht und die Forderungen dieser Leute zu eigen machen. Die Angelegenheit zeigt weiter, dass die Gewerkschaften – selbst ihre mittlere und untere Funktionsträgerschicht – fest in dieses System eingebunden sind. Vertreter der arbeitenden Menschen, die die Aufgaben hätten, ebenso rücksichtslos wie ihre bürgerlichen Konkurrenten die Interessen ihrer Klientel zu vertreten, gibt es in deutschen Parlamenten nicht. Bleibt also nur, dass diese Interessen anderswo und selbst mit aller Entschiedenheit vertreten werden, z.B. auf der Straße und im Betrieb.
(Januar 2005)