Die Klingen werden geschärft – Nachrichtenticker Sozialkürzungen

Wir geben an dieser Stelle einen laufenden Überblick über die neuesten Ideen und Vorschläge der Herrschenden in Sachen Sozialabbau und Lohnkürzung.

10. Dezember 2007
Die Zahl der BundesbürgerInnen, deren Arbeitseinkommen so niedrig ist, dass sie einen Anspruch auf zusätzliche Hartz IV-Leistungen haben, stieg von 880000 im Jahr 2005 auf 1,3 Millionen im Jahr 2007.

16.November 2007
Arbeitslose ab dem 50. Lebensjahr sollen künftig nach einem Beschluss des Bundestages länger Arbeitslosengeld erhalten. Erwerbslose ab 50 erhalten künftig nach 30 Vorversicherungsmonaten 15 Monate und ab 55 Jahren nach 36 Vorversicherungsmonaten 18 Monate lang Alg I. Ab dem 58. Lebensjahr erhöht sich der Anspruch auf 24 Monate.Voraussetzung dafür ist dann eine Vorversicherungszeit von 48 Monaten.
Beschlossen wurde zudem, den Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung von bisher 4,2 Prozent auf 3,3 Prozent abzusenken.

17. Oktober 2007
Das Bundeskabinett beschließt einen Gesetzentwurf zur “Reform” der Pflegeversicherung. Der Gesetzentwurf enthält unter anderem Verbesserungen bei der Pflege von Demenzkranken. Gleichzeitig soll der Pflegebeitrag ab 1. Juli 2008 um 0,25 Punkte von bisher 1,7 auf 1,95 Prozent beziehungsweise für Kinderlose von 1,95 auf 2,2 Prozent erhöht werden. Kompensiert werden Beitragserhöhungen angeblich durch eine geplante Absenkung des Betragssatzes der Arbeitslosenversicherung um 0,3 Punkte.
Das diese angebliche “Kompensation” reine Augenwischerei ist weis jedeR, der die Leistungskürzungen bei den Leistungen für Erwerbslose verfolgt hat. Zudem treffen die Erhöhungen bei der Pflegeversicherung zum Beispiel auch die schon eh gebeutelten RentnerInnen, bei denen eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nun wirklich keine Entlastung darstellen.

27. September 2007:
Der Widerstand gegen die Hartz-IV-Gesetze fällt kaum noch ins Gewicht. Zeit für die Sozialdemokratie, nachzutreten und ein paar Kostproben ihrer wahren Denkungsart zu geben. Diese ganzen Armen, sie gehen einem Sozi anno 2007 nur noch auf die Nerven...

Es war eigentlich eine ganz einfache Frage, die dem Berliner Finanzsenator Sarrazin da im Berliner Parlament am 27.9.07 gestellt worden war: nämlich ob und welche Vergünstigungen Hartz-IV-Empfänger erwarten können, die sich ehrenamtlich engagieren.

Sarrazin rastete sofort aus: “Ich war auch ehrenamtlich tätig vor 50 Jahren”, so Sarrazin, “als Pfadfinder”. Dafür habe es kein Geld gegeben. Er sei Pfadfinder gewesen, weil es “einen Höllenspaß gemacht” habe. Und weiter: "Wer als Hartz-IV-Empfänger genug Kraft für ein Ehrenamt findet, der sollte dann die Kraft darein legen, Arbeit zu finden."

Wahrscheinlich wollte Sarrazin sich mit diesem Ausfall nur als ein besonders treuer Diener seines Herren Wowereit erweisen. In einem Interview mit dem Qualitätsblatt “Super-Illu” (Ausgabe vom 27.09.07) vertiefte der sogenannte Regierende Bürgermeister einige Erkenntnisse, die er zuvor in seiner von gepflegtem Größenwahn geprägten "Autobiographie" dargelegt hatte. Er erwarte von Hartz-IV-Empfängern, dass diese gefälligst "besser" mit ihrem Geld umgehen mögen. Die "kleinen Leute" nämlich seien unfähig, mit ihrem Geld auszukommen. Wer in Berlin von Hartz IV lebt, ist aus Sicht Wowereits ausreichend versorgt. Er frage sich “ob das, was wir manchmal Armut nennen, nicht auch ein wenig mit der verloren gegangenen Fähigkeit zu disziplinierter und mathematisch korrekter Haushaltsführung zu tun hat”. Und er wundere sich “wofür die Budgets der kleinen Leute heute so ausgegeben werden”  - “ 80 Euro monatlich für Zigaretten, noch mal so viel für Lotto, Alkohol, Bezahl-TV, Handy-Gebühren, rechnet der Sozi-Bonze vor. Er wolle natürlich niemandem das Recht auf ein Mobiltelefon absprechen, “aber vielleicht braucht man nicht das neuste und teuerste. Auf jeden Fall ist das Geld falsch investiert, wenn deswegen die Kinder nichts Vernünftiges zu essen bekommen.”

Berlin ist übrigens eine Stadt mit 335 000 Hartz-IV-Haushalten. Der Sozialdemokrat Wowereit reitet in seinem Buch ausführlich darauf herum, dass seine Jugend von Armut geprägt gewesen sei - wahrscheinlich lässt er deshalb heute keine Bonzen-Party aus und kann gleichzeitig den Armen der Stadt mit tausend zynischen Ideen dienen.
(Das Interview im Volltext: http://www.super-illu.de/leute/superstars_386147.html)

13. September 2007:
Es war klar, dass HartzIV-Empfänger in der Öffentlichkeit nicht anders als Almosenempfänger dargestellt werden würden. Der anfängliche recht große Widerstand ist kaum noch wahrnehmbar. Zeit für Arbeitsminister Müntefering, mit gepflegtem Zynismus nachzutreten: Er will bis November prüfen, ob angesichts des Preisanstiegs bei Lebensmitteln der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder angehoben werden muss - und zwar um ganze 10 Euro! Müntefering koppelt eine mögliche Erhöhung dann auch noch an die Einführung eines generellen Mindestlohns. Damit will er verhindern, dass noch mehr Geringverdiener einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. Außerdem müsse sichergestellt sein, dass dieses Geld bei den betroffenen Kindern so ankomme, "dass sie das haben, was sie haben müssten", so Müntefering in der Haushaltsdebatte. Dazu gehöre auch preisgünstige und gesunde Ernährung. Die sei in ein Gesamtkonzept zur Kinderarmut-Bekämpfung einzubeziehen. Und das ist schon alles, was einem sozialdemokratischen Minister anno 2007 zur Kinderarmut einfällt...

13. August 2007
Nach Zahlen der Deutschen Rentenversicherung bekamen Männer im vergangenen Jahr eine durchschnittliche monatliche Altersrenten von 984,18 Euro. 2001 waren es noch 997,87 Euro monatlich gewesen, also 13,69 Euro mehr. Die Altersbezüge von Frauen stiegen leicht; sie erreichten im Jahr 2006 durchschnittlich 509,16 Euro.

4. August 2007
Altersarmut: Wer im Jahr 2006 in Rente ging erhielt im Vergleich zum Jahr 2000 um bis zu 14,5 Prozent weniger Rente. Ein männlicher Neurentner erhielt eine durchschnittliche Netto-Rente von 790 Euro, im Osten von 836 Euro. Im Jahr 2000 waren es noch 883 Euro im Osten und im Westen. Das bedeutet einem Minus von 10,5 Prozent, im Osten von 5,3 Prozent.
Wer 2006 erstmals Erwerbsminderungsrente bezog, erhielt im Schnitt 667 Euro, im Osten 601 Euro. Im Jahr 2000 waren es noch 780 Euro (´14,5%) und im Osten 687 Euro (-12,5%).
Die durchschnittliche Rente bei Neurentnerinnen sank im Westen um 5,8 Prozent von 461 Euro auf 434 Euro, im Osten um 2,8 Prozent von 679 Euro auf 660 Euro. Die Erwerbsminderungsrenten bei Frauen sanken um 4,5 Prozent im Westen und 6,3 Prozent im Osten.

1. Juli 2007
Nach drei Nullrunden steigt heute die gesetzliche Rente um den gewaltigen Prozentsatz von 0,54 Prozent. Übrigens: Die Inflationsrate betrug im Mai 2007 1,9 Prozent.
Auch der Regelsatz für das Arbeitslosengeld II wird heute um “satte” 2 Euro auf 347 Euro erhöht.

26. Juni 2007
Immer später Rente: Das durchschnittliche tatsächliche Rentenzugangsalter von Frauen stieg seit 1997 um 0,8 Jahre auf 63,2 Jahre, dass der Männer im gleichen Zeitraum um 1,2 Jahre auf 63,3 Jahre. Die Zahlen wurden durch die “Deutsche Rentenversicherung Bund” veröffentlicht.

20. Juni 2007
Nach der neuesten Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes studieren gegenwärtig 83 von 100 Akademikerkindern, während nur 23 Prozent der Nicht-Akademikerkinder ein Studium aufnimmt. 88 Prozent der Akademikerkinder erreichen in den allgemeinbildenden Schulen  die gymnasiale Oberstufe, während nur 46 Prozent der Nicht-Akademikerkinder die Oberstufe besucht. Diese Chancenungleichheit wird durch die Einführung von Studiengebühren noch weiter verschärft.

19. Juni 2007
Die Spitzen von Union und SPD beschließen für Mitte nächsten Jahres die Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,25 Prozent. Gleichzeitig sollen die Leistungen für Demenzkranke und ambulante Pflege erhöht werden.

9. Mai 2007
Der “Sozial”minister Karl-Josef Laumann (CDU) legt den “Sozialbericht 2007” des Landes NRW vor.
Nach diesem Bericht gelten 14,3 Prozent der Bevölkerung, etwa 2,6 Millionen Menschen, in NRW als "einkommensarm": Ihr Einkommen beträgt weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens (615 Euro) der Gesamtbevölkerung in NRW. Fast jedes vierte Kind unter 18 Jahren lebt in einem einkommensarmen Haushalt.
Die Armut verschärfte sich mit der Einführung der Hartz-IV-Gesetze. So lebten 2006 1,69 Millionen Menschen in NRW von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld - ein Fünftel davon Kinder. Vor der Hartz IV-Einführung waren es noch 1,18 Millionen.
Der Anteil der Haushalte, die über keinerlei Erspartes oder Rücklagen verfügen, liegt bei 16,4 Prozent. 2005 waren mindestens 720.000 Personen in NRW überschuldet. (+ 6,5 % gegenüber 2004)

22.04. 2007
Die "Bild am Sonntag" berichtet heute über einen Brief, in dem der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) Ludwig Georg Braun der Regierung die neuesten Forderungen des Kapitals in den Block diktiert.
"Deutschland braucht einen 'Koalitionsvertrag II'", heißt es darin pathetisch-tragödisch. Die Regierung müsse den Aufschwung für weitere Reformen nutzen, so Braun und fügte seinem Brief gleich mal eine 41-seitige Analyse bei. Einige Forderungen: Der Kündigungsschutz dürfe nur noch in Unternehmen gelten, die mehr als 20 Mitarbeiter haben. Generell solle es Kündigungsschutz sowieso erst nach drei Jahren Betriebszugehörigkeit geben. Zudem sollten Ältere Arbeitslose nur noch 12 statt wie bisher 18 Monate Arbeitslosengeld bekommen. Die Rente mit 67 müsse auch für Arbeitnehmer gelten, die 40 Jahre und länger in die Rentenkasse einbezahlt haben. Wer früher aufhöre, solle künftig statt 0,3 Prozent pro Monat einen Abschlag von 0,5 Prozent hinnehmen müssen.
Und Logo: Die "Unternehmensteuer" müsse noch stärker gesenkt werden. "Zwingend notwendig" sei die geplante Senkung der Unternehmensteuer auf knapp unter 30 Prozent." Mittelfristig müsse "ein weiterer Schritt auf 25 Prozent folgen".
Und irgendwann am besten auf null Prozent.

15.04.2007
Ein psychisch kranker 20jähriger Arbeitsloser wurde heute verhungert in der Wohnung seiner Mutter aufgefunden. Die 48-jährige Frau selbst wurde mit Mangelerscheinungen in eine Klinik eingeliefert. Der stark abgemagerte arbeitslose Sohn hatte offensichtlich seit Monaten keine ausreichende Nahrung zu sich genommen, als Todesursache wurde Herz-Kreislaufversagen festgestellt. Beiden war, weil sie nicht auf Behördenbriefe reagiert hatten von der zuständigen Hartz-IV Behörde, "Gesellschaft für Arbeitsmarktintegration" (GfA), vor vier Monaten das Arbeitslosengeld II gestrichen worden. Die Mutter gab an, dass sie hätten nicht mehr genug Geld gehabt, um Lebensmittel zu kaufen.

23.03.2007
Einen Arbeitsdienst für alle Hartz-IV-EmpfangerInnen plant Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Das Wirtschaftsministerium hat ein Konzept erarbeitet, dass  die 1,4 Millionen EmpfängerInnen von Hilfsleistungen zu Arbeiten zu verpflichten. Jeder Erwerbslose müsste demnach einer regulären Beschäftigung oder einer öffentlich bereitgestellten Arbeit (z.B. Ein-Euro-Jobs) nachgehen. Andernfalls bekäme er keine staatliche Unterstützung mehr. Wer einen normalen Job hat, dadurch aber zu wenig zum Leben verdient, bekäme einen öffentlichen Zuschuss, sodass er die Höhe des Arbeitslosengeldes II erreicht.
Erklärtermaßen will Glos mit dem Arbeitsdienst jährlich 25 Milliarden Euro einsparen und Niedriglohnbeschäftigungen attraktiv machen, sprich Arbeitslose in Billigjobs (er-)pressen.
Jubeln dürften ob dieses Vorschlages die Kapitalisten. Billige Arbeitssklaven mit staatlich finanzierten Sklaventreibern von den Hartz-IV-Behörden besser kann es für die Unternehmensprofite nicht kommen.

21.03.2007
Nach einer heute veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftforschung (DIW) hat die Armut in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren deutlich zugenommen.
Die Einkommensarmut ist von 12,0 Prozent im Jahr 1999 auf 17,4 Prozent im Jahr 2005 gestiegen. Als arm wird dabei derjenige definiert, der weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat.
Armutslagen halten der Studie zufolge außerdem länger an und sind häufiger durch mehrfache Notlagen in verschiedenen Lebensbereichen geprägt - also etwa Wohnungsprobleme, Konsumdefizite, Arbeitslosigkeit und fehlende Rücklagen. Fast ein Zehntel der Bevölkerung lebe inzwischen in "verfestigter Armut". Hauptbetroffene, so die Studie,  sind  Arbeiter, vor allem Arbeiterfamilien mit Migrationshintergrund oder mehreren Kindern.
Das Ergebnis der Studie überrascht nicht weiter. Geben sich doch Politik und Wirtschaft in den letzten Jahren alle Mühe die Lebenslage von Arbeitern, Arbeitslosen und Rentnern durch „Reformen“ und Lohnkürzungen zu verschlechtern. Alles für den Aufschwung in den Geldbörsen der Kapitalisten. Dieser Aufschwung wird derzeit medienwirksam gefeiert. Für die weitere Steigerung der Armut sind weitere „Reformen“ geplant.

21.03.2007
Viel Propaganda, wenig für das Portemonnaie, so lassen sich die für den Juli 2007 angekündigten Rentenerhöhungen zusammenfassen.
 Nach drei Nullrunden sollen die Renten um lediglich 0,54 Prozent „erhöht“ werden. Bei einer Standardrente von 1100 Euro, die ein Durchschnittsverdiener nach 45 Beitragsjahren erhält, bedeutet die angekündigte Erhöhung lediglich monatlich 5,94 Euro mehr.
Bei  einer Inflationsrate von 1,5 bis 2 Prozent in diesem Jahr bedeutet auch diese Erhöhung eine faktische Rentensenkung und einen weiteren Schritt in die verordnete Altersarmut.
Um 0,54 Prozent sollen auch Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II angehoben werden. Nach Nullrunden in den Jahren 2005 und 2006 erhält ein Erwachsener Arbeitslosengeld-II-EmpfängerInnen im Juli die enorme Summe von 2 Euro mehr. Anders herum: In den letzten zweieinhalb Jahren sank die reale Kaufkraft der Bedürftigen um fast 6 Prozent.
Nix zu feiern also – wovon auch.

9. März 2007
Der Bundestag beschließt die Renten”reform”.
(siehe Artikel zur Renten”reform”.)

24. Februar 2007:
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos spricht sich für eine Arbeitspflicht für alle Hartz-IV-Empfänger aus "Jeder Bezieher von Hartz IV soll künftig eine Gegenleistung erbringen", so Glos (CSU) in einem "Spiegel"-Interview. "Das kann nur in solchen Bereichen sein, in denen Arbeit heute in Deutschland nicht erledigt wird", sagte Glos. Organisiert werden müsste das Programm auf kommunaler Ebene. "Es geht darum, die Leute zu aktivieren." Seine Hoffnung sei, dass niedrig bezahlte Tätigkeiten wieder attraktiver werden. "Die Leute werden sich sagen: Wenn ich auch für das Arbeitslosengeld II etwas tun muss, dann kann ich auch gleich einen Job annehmen, selbst wenn der nur ein bisschen besser bezahlt ist."

16. Februar 2007
Der Bundestag verabschiedet die Gesundheits”reform”.
(siehe Artikel zur Gesundheits”reform”)

Februar 2007:
Eine bizarre Auswirkung der Hartz-IV-Gesetze wird bekannt: Im sächsischen Löbau werden einzelne Zimmer von Hartz-IV-Empfängern verriegelt, damit die "angemessene" Wohnraumgröße nicht überschritten wird. Ein gewisser Martin Urbansky, Geschäftsführer der Wohnungsverwaltung und Bau GmbH in Löbau, wird dazu in der "Jungen Welt" interviewt:

JW: Presseberichten zufolge lassen Sie in Ihren von ALG-II-Empfängern belegten Wohnungen einzelne Zimmer "verriegeln", damit der Wohnraum nicht die vom Gesetzgeber als "angemessen" festgelegte Größe übersteigt. Ist diese Darstellung zutreffend?
M.U.: Ja. Sobald eine Wohnung den Regelquadratmeterpreis übersteigt, besteht für die Mieter die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis ein Zimmer zu räumen und für die Dauer ihres Unterhaltsanspruchs auf entsprechend kleinerem Wohnraum zu leben. ...
JW: Wie viele Ihrer Mieter sind auf das Angebot eingegangen?
M.U.: Bisher sind es knapp 100.
JW: Wie läuft eine solche Regelung in der Praxis ab?
M.U.: Wir gehen auf die Mieter zu und erkundigen uns, ob sie mit der Handlungsweise einverstanden sind. Wenn dem so ist, muß das Zimmer bis Ablauf einer Frist geräumt sein.
JW: Müssen auch die Zimmerschlüssel abgegeben werden?
M.U.: In der Regel behalten die Mieter einen Schlüssel, um die Zimmer regelmäßig lüften zu können.
JW: Wer kontrolliert, ob das Zimmer nicht doch genutzt wird?
M.U.: Wir gehen davon aus, daß die Leute ihre freiwillige Verpflichtung auch einhalten. Prüfungen erfolgen nur stichprobenartig durch die Wohnungsverwalterin. ...
JW.: Stammt die Idee von Ihnen oder der örtlichen ARGE?
M.U.: Die Idee wurde bei uns im Team geboren, anschließend von der ARGE abgesegnet und vom Kreistag beschlossen. ...
(Junge Welt, 06.02.2007)

27. Januar 2007
Das der SPD-Bundestragsfraktionsvorsitzende Peter Struck, ebenso wie seine Restpartei, nichts gegen die Hartzgesetze hat ist allgemein bekannt. Was ihn nun aber stört ist der Begriff “Hartz” für die Gesetze. “Der Begriff ist diskriminierend”, sagte Struck gegenüber der in Uelzen erscheinenden “Allgemeinen Zeitung”.
Hartz war am 25. Januar nach einem Deal mit dem Gericht wegen Untreue und Begünstigung (sprich Bestechung) von Betriebsräten) zu zwei Jahren Knast auf Bewährung und einer Geldstrafe in Höhe von 576000 Euro verurteilt worden. Der frühere VW-Arbeitsdirektor Hartz hatte unter anderem den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert mit Sonderzahlungen und andere Vergünstigungen wie teuere Reisen gekauft.
“Das passt gar nicht zusammen”, kritisiert Heuchler Struck seinen Kumpel Hartz, “Wer Wasser predigt, darf nicht Wein saufen.”
Verlogener geht es nun wirklich nicht mehr. Einer der führenden Vertreter der Berliner Weintrinker- und Wasserpredigerfraktion und Ex(?)-Hartzgroupie, Peter Struck, bezeichnet nicht etwa die Hartz-Gesetze, die es wahrlich verdient hätten, sondern die den Namen Hartz für die Gesetze als diskriminierend. Schräger geht es kaum noch. Aber Hartz ist ja auch nicht für die gleichnamigen Gesetze verurteilt worden, sondern für die Bestechung von Betriebräten. Aber: Was noch nicht ist - kann ja noch werden.

26. Januar 2007
Die Erkenntnis, dass Ein-Euro-Jobs Arbeitsplätze kosten, kann eigentlich nur Leute überraschen, die den Kopf metertief in den Sand stecken. Professionell überrascht geben sich bestenfalls Politiker ob der jetzt veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). In Rahmen der Studie waren 2000, 1-Euro-Jobber beschäftigende Einrichtungen befragt worden. Vier Prozent der Einrichtungen gaben an/zu, dass der Einsatz von Ein-Euro-Jobbern bereits Personaleinsparungen zur Folge gehabt habe.
Übrigens, das IAB ist das Forschungszentrum der Bundesagentur für Arbeit.

1. Januar 2007
Auch das Jahr 2007 fängt für die Arbeitslosen nicht gut an. Besonders betroffen sind die Arbeitslosengeld-II-EmpfängerInnen. Heute treten folgende Regelungen in Kraft:
Stärkere Sanktionen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger:
Bei Arbeitslosengeld-II-Empfängern hat künftig jede zweite „Pflichtverletzung“ eine Absenkung der Regelleistung um 60 Prozent und jede weitere Pflichtverletzung grundsätzlich einen kompletten Wegfall der Regelleistung und der Leistungen für Unterkunft und Heizung für jeweils drei Monate zur Folge. Die Verhängung der Sanktion setzt voraus, dass der Langzeitarbeitslose innerhalb eines Jahres nach Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraums Anlass für weitere Sanktionen gegeben hat.
Sonderregelung für junge Arbeitslosengeld-II-Empfänger:
Bei Langzeitarbeitslosen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, entfällt der Anspruch auf alle Leistungen bereits bei der zweiten Pflichtverletzung für drei Monate. In Ausnahmefällen werden allerdings die Leistungen für Unterkunft und Heizung in vollem Umfang weitergezahlt.
Änderungen bei der Rentenversicherung:
Für Arbeitslosengeld-II-Empfänger wird ab dem 1.1.2007 nur noch ein monatlicher Beitrag in Höhe von 40 Euro anstatt wie bisher 78 Euro in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt. Außerdem sind Personen, die neben dem Arbeitslosengeld II eine sozialversicherungspflichtige (abhängige oder selbständige) Beschäftigung ausüben nicht mehr in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Das gilt auch für Bezieher von Arbeitslosengeld I, Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld.

29. Dezember 2006:
Pünktlich zum warmen Jahresende philosophiert der sachsen-anhaltinische Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) über eine Beteiligung der Empfänger von Arbeitslosengeld II an ihren Heizkosten, ganz nach dem Motto: Wenn schon arm, dann wenigstens ohne Heizung. - Das könne ein Mittel sein, die staatlichen Wohnkostenzuschüsse zu dämpfen, sagte der Minister der "Magdeburger Volksstimme". Vor allem wegen der drastisch gestiegenen Öl- und Gaspreise hätten Sachsen-Anhalts Landkreise in diesem Jahr etwa 50 Millionen Euro mehr für Wohnungen von Hartz IV-Empfängern ausgeben müssen als im Vorjahr. Der Staat garantiert per Gesetz eine Warmmiete für eine bestimmte Wohnungsgröße pro Haushalt. "Bis jetzt gibt es leider keinerlei Anreize für Betroffene, Heizkosten zu sparen", sagte Haseloff.
(Quellen: http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/sachsen_anhalt/?em_cnt=214376&;
http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/sachsen_anhalt/?em_cnt=218085&;)

9. Dezember 2006
Bei einem Weihnachtsmarktbesuch wird SPD-Chef Beck von einem Arbeitslosen angesprochen. Vollbartträger und Nichtsnutz Beck daraufhin: "Wenn Sie sich waschen und rasieren, haben Sie in drei Wochen einen Job".
Dieser Vorgang löst eine wochenlange Aufgeregtheit aus, die die Herrschenden geschickt zu nutzen wissen, um die Politik des Sozialabbaus zu rechtfertigen. Beck persönlich sorgt für Jobangebote für den Arbeitslosen, die dieser angeblich ablehnt. Ein gefundenes Fressen für die Politbonzen, die bis weit in die "Linke" hinein empört reagieren – auf das Verhalten des Arbeitslosen natürlich. Stellvertretend hierzu die stellvertretende Fraktionschefin der Linkspartei, Gesine Lötzsch, die sich "entrüstet" äußerte: "Das Verhalten von Herrn Frank wirft ein falsches Licht auf die Arbeitslosen." Die Mehrheit der Arbeitslosen suche "händeringend" eine Arbeit. (ddp-Meldung vom 20.12.07). Dem Vernehmen nach sollen in der Folge in der SPD-Parteizentrale Unmengen von Lobesbriefen für Beck eingetroffen sein – endlich einmal Wasser auf die Mühlen der geschundenen sozialdemokratischen Seele.
Der Ausbruch von Beck dürfte nichts anderes als ein wohlkalkuliertes Spektakel gewesen sein, um in der Gesellschaft die einfachste aller Botschaften zu verankern: Selbst schuld.

29. November 2006
Das Bundeskabinett beschießt die Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Regelaltersgrenze soll zwischen 2012 und 2029 schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden.
Die geplante Neuregelung des Renteneintrittsalters im Überblick:

• Die Regelaltersgrenze soll ab dem Jahr 2012 bis zum Jahr 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben werden. Die Regelaltersgrenze von 67 Jahren soll dann erstmals für Geburtstagsjahrgänge ab 1964 gelten. Eine vorzeitige Inanspruchnahme der Rente soll frühestens mit 63 Jahren möglich sein, ist dann aber mit einem Rentenabschlag von 14,4 Prozent verbunden.
• Wer 45 Pflichtbeitragsjahre aufweisen kann, soll weiterhin mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können.
• Bei der Berechnung der Pflichtbeitragsjahre werden auch Kinderberücksichtigungszeiten bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes angerechnet.

28. November 2006:
Laut Vorabbericht der Bild-Zeitung verhängen die Jobcenter der BRD jeden Monat etwa 100.000 Sanktionen gegen Arbeitslose.
Dies habe eine erste Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) für 367 Gemeinden ergeben. Demnach müssten insgesamt rund zwei Prozent aller erwerbsfähigen Empfänger von Hartz IV zum Teil mehrfache Leistungskürzungen in Kauf nehmen. Die Betroffenen hätten beispielsweise Jobangebote abgelehnt oder Termine versäumt.

24. November 2006:
"Das Prinzip, dass jemand, der lange Beitrag gezahlt hat, auch längere Zeit das Arbeitslosengeld I bezieht als ein junger Säufer, der nichts geleistet hat, ist richtig und sozial".
So heute der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann in vollständiger Übereinstimmung mit dem christlich-abendländischen Menschenbild in einem Interview mit der "Westdeutschen Zeitung".

19. November 2006:
Heute sind mal wieder die Kapitalisten dran: Der Arbeit"geber"-Dachverband BDA spricht sich dafür aus, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I generell auf zwölf Monate zu beschränken. Ziel müsse es sein, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung "dauerhaft auf ein Niveau von unter 4,2 Prozent zu bringen". Dazu gehöre es, die Bezugsdauer "wieder auf maximal zwölf Monate festzulegen und auch eine generelle Wartefrist von vier Wochen vor dem Bezug von Arbeitslosengeld einzuführen".
(Handelsblatt, 19.11.06)

14. November 2006:
Ein Beschluss des hessischen Landessozialgerichtes wird heute veröffentlicht:
Gemeinden können von Hartz-IV-Empfängern verlangen, dass sie Teile ihrer Wohnung untervermieten, um die Mietkosten zu senken. Diese Forderung ist auch dann zumutbar, wenn der Arbeitslose sich Bad und Küche mit dem Untermieter teilen müsste. Geklagt hatte ein Arbeitsloser aus dem Kreis Darmstadt-Dieburg, der in einer 90-Quadratmeter-Wohnung lebte. Eine Untervermietung sei wegen der gemeinsamen Nutzung von Küche und Bad mit dem Mitbewohner unzumutbar, hatte der Mann argumentiert. Dem folgten die Richter nicht. Der Arbeitslose müsse sich entweder einen Untermieter oder eine preiswertere Wohnung suchen, hieß es.
(Quelle: DPA-Meldung vom 14.11.06)

15. Oktober 2006:
Wochenende – für die einen Zeit zum Ausruhen, für die anderen Ansporn, noch lauter in der Gegen rumzukrähen:
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla fordert in der "Super Illu" neue Einschnitte beim Arbeitslosengeld II: "Die SPD muss sich entscheiden, was sie will: weitere Fundamentalkritik, wenn es um eine Korrektur von Hartz IV geht, oder daran mitarbeiten, dass die Hilfe auf die wirklich Bedürftigen konzentriert wird." Die Union wolle nicht Regelsätze für jene beschneiden, denen keine Job-Offerte gemacht werde, sondern nur für die, die Angebote nicht nutzten.

Unions-"Wirtschaftsexperte" Laurenz Meyer im "Focus":
"Über die Zuschläge für Kinder zum Beispiel muss in der Tat geredet werden. Wir müssen hier zu neuen Lösungen kommen. Ich bin sicher, dass wir da auch in der großen Koalition Einvernehmen erzielen können. Vor allem die Zuschläge für Kinder halten davon ab, Arbeit anzunehmen. ... "Es gibt falsche Anreize, die wir korrigieren müssen. Heute ist nicht selten die Kombination aus ALG II und einem Minijob, zum Teil verbunden mit Schwarzarbeit, attraktiver als ein regulärer, sozialversicherungspflichtiger Job. Wir schlagen deshalb vor, Minijobs in der freien Wirtschaft künftig voll aufs ALG II anzurechnen." Auch über die Jobs der Zukunft hat Meyer genaue Vorstellungen: "Langfristig sollten Privathaushalte steuerlich wie Unternehmen behandelt werden. Hier liegt ein großes Potenzial für legale Beschäftigung, und zwar weit über die viel zitierten Haushaltshilfen hinaus, zum Beispiel Hilfe bei Einkäufen, Reparaturen, Gartenarbeiten und der Pflegebereich, gerade in einer alternden Gesellschaft."

12. Oktober 2006:
Heute wird der Arbeitsmarktbericht 2005 der Bundesregierung vorgestellt – und siehe da: die landauf landab verbreitete Lüge von massenhaften "Sozialbetrug" erweist sich als nicht haltbar:

"Die Zahl der Missbrauchsfälle ist nach Angaben der Bundesagentur und des Zolls offenbar deutlich geringer als von der Bundesregierung vermutet. Mit dieser Erkenntnis geraten aber auch Einsparziele in Gefahr. Dies gilt jedenfalls für die 2005 von der Bundesagentur für Arbeit und dem Zoll aufgedeckten Fälle von Leistungsmissbrauch. Damit könnte sich die Erwartung, durch das Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz ab 2007 jährlich 1,5 Mrd. Euro einzusparen, als trügerisch erweisen. Das Gesetz sieht auch Maßnahmen gegen das Erschleichen und den Missbrauch von Leistungen vor. Im Sommer 2005 hatte der damalige Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement behauptet, die Hemmschwelle für Sozialbetrug sei gesunken, seitdem die Grundsicherung für Erwerbsfähige insgesamt auf die Arbeitsverwaltung übergegangen sei. Der Report des Arbeitsministeriums "Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, Abzocke und Selbstbedienung im Sozialstaat" hatte im Wahlkampf eine Missbrauchsdebatte ausgelöst. Doch dem Arbeitsmarktbericht 2005 zufolge hat die unrechtmäßige Inanspruchnahme von Leistungen durch Hartz-IV-Empfänger keineswegs skandalöse Ausmaße erreicht. Die Zahl der Hartz-IV-Missbrauchsfälle, die den Arbeitsagenturen zugeleitet wurden, war deutlich kleiner als die der Fälle von Arbeitslosenhilfe-Missbrauch im Jahr 2004. Eine Ordnungswidrigkeit wegen unrechtmäßiger Inanspruchnahme von Leistungen wurde nur noch in 26.000 Fällen festgestellt – 47 Prozent weniger als 2004. Mit 1.700 Fällen gab es neun Prozent weniger Strafanzeigen und Abgaben an die Staatsanwaltschaft. Die Zahl der aufgedeckten Fälle von Leistungsmissbrauch – beim Arbeitslosengeld I und II und anderen Leistungen der Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften – hat 2005 mit 42.000 einen Tiefstand erreicht. 1998 hatte es noch 290.000 aufgedeckte Missbrauchsfälle gegeben."
(Quelle: Handelsblatt, 13. Oktober 2006)
http://www.sozialpolitik-aktuell.de/docs/Arbeitsmarkt_2005.pdf

8. Oktober 2006:
Und nun ist es soweit. SPD-Chef Beck gibt der FAZ ein Interview, in dem er das Wort "Unterschicht" in den Mund nimmt und das einen deutlichen Strategiewechsel in der Bekämpfung der Armen markiert. Selten noch ist derart deutlich das Problem fehlender Arbeitsplätze an die Betroffenen zurückgegeben worden:
"Deutschland hat hier ein zunehmendes Problem. Manche nennen es "Unterschichten-Problem". Die Gesellschaft hat an Durchlässigkeit verloren. Das ist eine Entwicklung, die wir dringend ändern müssen. Es gibt viel zu viele Menschen in Deutschland, die keinerlei Hoffnung mehr haben, den Aufstieg zu schaffen. Sie finden sich mit ihrer Situation ab. Sie haben sich materiell oft arrangiert und ebenso auch kulturell. Es gibt Fernsehsender, bei denen regelrecht von Unterschichten-Programmen gesprochen wird. Früher gab es in armen Familien, auch in meiner eigenen, das Streben der Eltern: Meine Kinder sollen es einmal besser haben. Es besteht die Gefahr, dass dieses Streben in Teilen der Gesellschaft verloren geht. Das ist Besorgnis erregend. ... Ohne Leistungswillen kann keine Gesellschaft auf Dauer bestehen. Leistung muss sich lohnen, für jeden in Deutschland."
Die Äußerungen von Beck lösen eine längere aufgeregte Debatte aus, in deren Verlauf alle möglichen Polit-Macker das Wort ergreifen – nur die Betroffenen will so keiner wirklich hören.

5. Oktober 2006:
Der  CDU-Fraktionschef Volker Kauder gewährt dem Handelsblatt ein Interview und lässt wie üblich einen Hagel von Dreck, Belehrungen, Zynismus und Lügen auf Arbeitslose nieder:
"Das entscheidende Ziel ist für die Union aber: Wir müssen das Hartz-IV-System so ändern, dass es Langzeitarbeitslosen einen stärkeren Anreiz gibt, sich aus der Abhängigkeit von staatlichen Transfers zu befreien. Tatsächlich beobachten wir doch, dass sich zu viele Menschen dauerhaft darauf einrichten, Arbeitslosengeld II mit Minijobs oder gar Schwarzarbeit zu kombinieren. Und das ist finanziell oft so attraktiv, dass sie mit regulärer Arbeit kaum noch realistisch einen Vorteil erzielen können. ...
Wir brauchen wieder ein Bewusstsein dafür, dass man für Sozialleistungen etwas tun muss. Kürzlich sagte mir bei einer Veranstaltung ein Mann aus dem Publikum, dass er für einen Euro Arbeitslohn doch nicht morgens aufstehen würde, Arbeitslosengeld II erhalte er ja sowieso. Das Missverständnis müssen wir korrigieren: Hartz IV ist kein garantiertes Grundeinkommen. Es ist eine Unterstützung für Menschen, die Arbeit suchen. ...
Das Problem ist heute, dass das Sozialgesetzbuch von einem "angemessenen" Bedarf ausgeht, diesen aber nicht genau definiert. Das führt dazu, dass die Sozialgerichte unterschiedliche Maßstäbe anlegen und in der Verwaltungspraxis ein Prozessrisiko entsteht, solange es kein höchstrichterliches Urteil gibt. Daher wollen wir hier Klarheit schaffen. Denn es ist sicher nicht im Sinne der Steuerzahler, wenn jemand mit einem Mercedes für 20.000 Euro vorfährt und gleichzeitig Hartz IV bezieht."

2. Oktober 2006:
Heute werden auf "Focus Online" Details eines Entwurfes eines Abschlussberichtes einer CDU/CSU-Arbeitsgruppe unter Leitung des Fraktionschefs Volker Kauder bekannt. Logo: Die Hartz IV-Regelungen müssen dringend verschärft werden, damit das christliche Abendland nicht dem sofortigen Untergang entgegengeht.
Die Boulevard-Presse sieht den wesentlichen Inhalt des Entwurfes freilich etwas profaner: Hartz IV-Empfänger sollen ihre Autos verkaufen, wird in den folgenden Tagen getitelt.
Für Autos von Arbeitslosen soll nämlich eine Höchstwertgrenze festgelegt werden, die bei 10.000 Euro liegen soll. Autos, deren Wert diese Grenze übersteigt, wären dann als Vermögen anzurechnen, das der Arbeitslose verwerten, also verkaufen muss. "Außerdem ist zu überlegen, ob nicht grundsätzlich ein Kfz pro Bedarfsgemeinschaft ausreicht", wird in dem Bericht angeregt. Bisher können in Hartz-IV-Haushalten mit mehreren Personen auch mehrere Autos erlaubt sein.
Weitere Vorschläge aus dem Entwurf: Der pauschaler Grundfreibetrag für Nebenverdienste soll von jetzt 100 Euro auf 40 Euro sinken. Dafür soll Einkommen ab 401 Euro, also jenseits der Minijob-Grenze, künftig weniger stark berücksichtigt werden. Hier bezieht sich der Bericht auf die Empfehlung der Wirtschaftsweisen, 50 Prozent eines Monatsverdienstes bis 800 Euro auf das Alg II anzurechnen. Begründung für die gewünschten Änderungen: "Erwerbstätigkeit muss künftig wieder klar die Alternative und nicht die bequeme Ergänzung zum Transferbezug sein; da die Minijobs in der Praxis auch keine Brücke in sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung sind, ist dieser Schritt im Sinne einer stärker arbeitsmarktbezogenen Ausgestaltung der Hinzuverdienste notwendig und auch gerechtfertigt." Es gebe einen "klar absehbaren ökonomischen Anreiz, nicht mehr als maximal 400 Euro offizielles Einkommen zu erarbeiten", beklagt die Unions-Arbeitsgruppe in ihrem Bericht. Die günstigen Anrechnungsregeln für Minijobs wirkten "wie eine Falle, die zu einem Verbleiben im Transferbezug führt". Es entstehe der Eindruck, Hartz IV sei "eine Einstiegsförderung in die Hilfebedürftigkeit anstatt eine Ausstiegsförderung in Beschäftigung". Die Union und die damalige rot-grüne Bundesregierung hatten die Nebenverdienstregelung im vergangenen Jahr erst großzügiger ausgestaltet.
Weitere Einschränkungen verlangt die Arbeitsgruppe bei den mit Hartz IV eingeführten Ansprüchen auf Rentenmindestbeiträge aus der Staatskasse. Sie sind bereits halbiert worden und sollen nach dem Willen der Union für frühere Sozialhilfebezieher, Freiberufler und Selbstständige nun völlig verschwinden. Es sei nicht gerechtfertigt, dass dieser Personenkreis Rentenansprüche erwerbe, ohne jemals dafür eingezahlt zu haben.

Die Unions-"Vorschläge" werden nicht die einzigen bleiben: Derzeit diskutiert eine Arbeitsgruppe der Großen Koalition unter Leitung von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering über Änderungen bei den Hartz-IV-Gesetzen sowie Mindest- und Kombilöhne.

17. September 2006:
In der „Welt am Sonntag“ lässt der CSU-Generalsekretär Markus Söder seinem Hass auf Arbeitslose freien Lauf. Mindestlöhne werde es mit der Union „keinesfalls“ geben, stattdessen müssten einschneidende Maßnahmen ergriffen werden, die weit über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages hinausgehen müssten. Dazu zählten schärfere Sanktionen im Rahmen von Hartz IV.
Söder warb erneut für die Einführung eines Kombilohnes. "Damit der Kombilohn erfolgreich ist, müssen wir aber gleichzeitig das Hartz-IV-Gesetz grundlegend reformieren. Das heißt, wir brauchen wesentlich effektivere Sanktionen für Arbeitsverweigerer.“ Nach dem Willen der CSU soll bereits nach zweimaliger Ablehnung eines Arbeitsangebotes die Zahlung des Arbeitslosengeldes II eingestellt werden. Und natürlich soll es immer neue Kürzungen geben: "Denn es gilt: Wer arbeitet, muss mehr in der Tasche haben als der, der nicht arbeitet. Wir müssen deshalb zum Beispiel über Kürzungen beim Übergangszuschuss vom Arbeitslosengeld I auf das Arbeitslosengeld II reden".
Der „Generalsekretär“ machte dann auch noch Vorschläge, wie ein Kombilohn ausgestaltet werden müsse. So solle es nicht nur staatliche Lohnzuschüsse für Arbeitnehmer über 50, sondern auch für Berufseinsteiger unter 25 Jahren geben. Auch über den finanziellen Rahmen ist man sich in der CSU bereits einig. So soll der Lohnkostenzuschuss 40 Prozent des Bruttolohns nicht übersteigen. Zwei Drittel der Förderung soll der Arbeit“geber“ erhalten, das verbleibende Drittel der Arbeit“nehmer“. Gefördert werden sollen Monatslöhne bis zu 1.300 Euro bei den unter 25-jährigen und 1.600 Euro bei den über 50-jährigen Arbeitnehmern.
Alles in allem dürfte ein Kombilohn-Modell also satte staatliche Subventionen für die Kapitalisten bringen.

5. September 2006:
Die FAZ berichtet über ein noch „geheimes Sondergutachten" der so genannten fünf "Wirtschaftsweisen" – ausgemachte Klageweiber der Kapitalisten -, in dem die Kürzung des Arbeitslosengeldes um glatte 30 Prozent gefordert wird. Es solle im Gegenzug ein neues Kombilohnmodell entwickelt werden. Das Gutachten wird am 8. September komplett der Öffentlichkeit übergeben und sofort setzt eine neue große Welle an, auf der Politiker und Kapitalisten reiten. Die Bundesvereinigung der Deutschen „Arbeitgeber“verbände (BDA) erklärte, die Vorschläge enthielten wichtige Elemente für die dringend notwendige Generalrevision von Hartz IV. Jede Fürsorgeleistung für erwerbsfähige Hilfeempfänger müsse konsequent mit einer Gegenleistung für die Solidargemeinschaft verbunden werden.
In der „Bild am Sonntag“ vom 10.09. geben sich dann allerhand Polit-Bonzen ein Stelldichein:
Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf: "Bei unseren Anstrengungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze müssen wir auch den Druck auf Langzeitarbeitslose erhöhen, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anzunehmen. Daher wäre eine Absenkung der Regelsätze für Arbeitslosengeld-II-Empfänger sinnvoll."
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus: "Die Reformüberlegungen der Sachverständigen entsprechen ökonomischer Sachlogik und unserer Alltagserfahrung."
Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus: "Der Anreiz, für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen, ist für manche Arbeitslosen noch nicht stark genug."
Die EU-Abgeordnete Koch-Mehrin (FDP): "Die Wirtschaftsweisen fordern daher: Hartz IV kürzen. Sie haben recht."
Für eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II sprach sich natürlich ebenfalls der umtriebige „Präsident“ des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, aus. Damit entstehe mehr Beschäftigung, sagte er am 12.09. im Deutschlandradio Kultur.
Aus der SPD, etwa von Müntefering oder vom „Generalsekretär“ kommen hingegen mehrheitlich ablehnende Stimmen.

28. August 2006:
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee wartet mit dem Vorschlag auf, Hartz IV-Empfänger als Patrouillen im öffentlichen Nahverkehr einzusetzen. Der Vorschlag soll in seiner Heimatstadt Leipzig umgesetzt werden. Es gehe dabei aber nicht um Sicherheitsaufgaben oder gar "Terrorismusabwehr", sondern um mehr Service in Busse und Bahnen.

17. August 2006:
"... wir müssen im Zweifel auf eine Urlaubsreise verzichten, um für später vorzusorgen", sagt heute Finanzminister Steinbrück gegenüber der "Hörzu" und sorgt damit für tagelange mediale Aufregung. Das "Wir" ist natürlich besonders köstlich... Weitere Erkenntnisse: "Bei den Reformthemen Gesundheit, Arbeitsmarkt, Rente oder Unternehmensbesteuerung geht es um die Zukunft unseres Landes. Wir müssen wieder mehr an unser Land und weniger an unsere Einzelinteressen denken". Wie gesagt: besonders hübsch ist das "Wir"...

10. August 2006:
Bereits seit Mai nervt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers in seiner eigenen Partei rum, indem er als "Lebenslüge der CDU" qualifiziert, was jeder halbwegs mit wirtschaftlichem Sachverstand ausgestatte Mensch locker widerlegen kann: die Behauptung, niedrigere Steuern und niedrigere Löhne führten zu mehr Arbeitsplätzen.

Neben der CDU wird dies hierzulande hauptseitig von der FDP vertreten und ist in der Gesellschaft recht erfolgreich etabliert. Es ist eine Behauptung, die ausschließlich im Dienste der Kapitalisten immer und immer wieder vorgebetet wird. "Wer das vertritt, weiß nicht, wie die Menschen hier leben", sagte Rüttgers nun dem Stern (03.08.06). Man müsse zur Kenntnis nehmen, "dass der Lohnkostenanteil in vielen Betrieben nicht mehr die Rolle spielt, die wir ihm lange Zeit zugesprochen haben."

Nur ein Beispiel hierzu: In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Arbeitslosen seit dem Jahr 1998 von 856.000 auf über eine Million im Jahr 2006 gestiegen, obwohl der Eingangs- und Spitzensteuersatz im gleichen Zeitraum ständig gesenkt wurde. Alle Welt fragt sich nun, warum ausgerechnet Jürgen Rüttgers an den "letzten Weisheiten" des Kapitalismus rührt. Aber wahrscheinlich ist dies mal wieder nichts weiter als eine der Nebelkerzen, die die Steigbügelhalter des Kapitals ab und zu werfen, um den Leuten Sozialtheater vorzuspielen. Erinnert sei hier nur an die schon legendäre "Heuschrecken"-Rede von Vizekanzler Müntefering. Das Sozialblabla von Rüttgers steht natürlich im krassen Widerspruch zu der von ihm betriebenen Politik in NRW. Links reden, rechts handeln, heißt offensichtlich die Devise.

Die Vertreter des Kapitals bemühten sich sofort, die aufkommenden Diskussion in ihrem Sinn zu lenken Der Präsident des Bundesverbandes der Industrie (BDI), Jürgen Thumann: "Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, brauchen dringend Steuersenkungen". Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Martin Wansleben spricht von "vergleichsweise hohen Arbeitskosten in Deutschland". Insbesondere die "hohen Lohnzusatzkosten" müssten dringend gesenkt werden.

Also nun wirklich nichts Neues. Seit Jahrzehnten dieselbe Litanei.
(Westdeutsche Zeitung, 10.08.06)

9. August 2006
Nach dem Willen des Renten”experten” der CDU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, soll das Mindestalter für den Erhalt der vollen Witwenrente von derzeit 45 auf 50 oder 52 Jahre angehoben werden.


8. August 2006:
Den ganzen Monat über kommt es zu der nun schon üblichen Hetze gegen Arbeitslose, die als Erntehelfer zwangsverpflichtet worden sind. Seit letztem Jahr gilt eine Regelung, nach der zehn Prozent der Erntehelfer Deutsche sein müssen. In den Medien gibt es zahlreiche Berichte und Fernsehreportagen zu diesem Thema mit dem Tenor: das sind alles faule Säcke.
Beispielhaft  für die Propaganda sei hier Agrar-Staatssekretär Gerd Müller (CSU) zitiert: Die Erntehelfer-Regelung sei „absolut unbefriedigend“. Nur die Hälfte der vermittelten Arbeitslosen sei zur Vorstellung erschienen. "Davon hat nur die Hälfte die Arbeit angetreten und davon wiederum nur die Hälfte hielt bis zum Schluss durch." Es gehe nicht an, dass die "Probleme des deutschen Arbeitsmarktes auf dem Rücken der Landwirtschaft gelöst“ würden. Deshalb müssten die Regelungen geändert werden. Es müsse "harte Sanktionen“ gegen Arbeitsunwillige geben: Die Leistungen müssten bei "offensichtlicher Arbeitsverweigerung sofort gestrichen“ werden. Umgekehrt sollten Erntehelfer, die sich bewähren, deutlich stärkere finanzielle Anreize erhalten.
Bleibt nur zu hoffen, dass einmal die Zeit kommt, in der auch Staatssekretäre aufs Feld müssen. An uns soll das nicht scheitern.
(Zitate nach Welt, 8.8.2006)

Juli/August 2006:
Eine lange, grandiose Serie in der Bild-Zeitung! Wichtige deutsche Kapitalisten erklären uns, wie "wir" wieder nach vorne kommen. Neben immer wiederkehrenden pathetischen Ausfällen, die ein fortgeschrittenes Analphabetentum dokumentieren, wird die in der BRD herrschende "Bürokratie" beklagt und einhellig verlangt, dass "wir" "mehr arbeiten". Beliebt bei den deutschen Kapitalisten sind auch mehr oder weniger gelungene metaphorische Anleihen aus dem Bereich "Fußball-Nationalmannschaft".
Hier eine kleine Blütenlese:

19.8. – Michael Otto, Chef des Otto-Versandes
Unterstützen Sie Unternehmer mit ihrem Mut, Neues zu schaffen. Nur mit ihnen besiegen wir unseren Angstgegner Arbeitslosigkeit.

18.8. – Hans-Joachim Körber, Vorstandschef Metro
Dazu brauchen wir vor allem mehr Freiheit für die Wirtschaft. ... Eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes brauchen wir, weil so die Bereitschaft der Unternehmen steigen wird, neue Mitarbeiter einzustellen.

15.8. – Wolfgang Mayrhuber, Vorstandchef Lufthansa
Immer wieder wird von Unternehmen gefordert, neue Stellen zu schaffen – zu Recht. Richtig ist aber auch: Die deutsche Wirtschaft schafft Jobs, wenn man sie läßt.

14.8. – Carsten Maschmeyer, AWD-Vorstandschef
Wer mehr private Vorsorge betreibt (soll wohl heißen: am besten mit AWD-Produkten...), der wird auch den Staat weniger in Anspruch nehmen.

12.8. – Gerhard Cromme, Aufsichtsratsvorsitzender Thyssen-Krupp
Wir müssen aufhören zu jammern und endlich wieder kräftig anpacken.

8.8. – Wulf Bernotat, Vorstandschef von EON
Es gibt in Deutschland genug zu tun. Deutlich wird das immer dann, wenn Arbeit billiger angeboten wird – zum Beispiel als Schwarzarbeit. Zu hohe Kosten verhindern aber, dass auch Menschen mit unterdurchschnittlicher Qualifikation Arbeit und damit eine Lebensperspektive finden.

7.8. - Josef Ackermann, Vorstandschef Deutsche Bank
Der Arbeitsmarkt ächzt unter der ihm aufgebürdeten Last der sozialen Sicherungssysteme. Als Folge funktioniert beides schon lange nicht mehr richtig.

6.8. - Kai-Uwe Ricke, Vorstandschef Deutsche Telekom
Wir alle wissen, was zu tun ist. Jeder Einzelne ist gefordert. Wir müssen uns wieder auf unsere „klassischen“ deutschen Tugenden besinnen – Entschlossenheit und Mut, Perfektion und Einsatzbereitschaft.

2.8. - Heinrich von Pierer, Aufsichtsratschef von Siemens
Den deutschen Michel entfesseln, das bringt uns auf Trab und schafft Jobs.
(Quelle und weitere Äußerungen: http://www.bild.t-online.de)


7. August 2006:
Und der nächste Kläffer bellt ins Land... Der Chef der "Bundesagentur für Arbeit" Frank-Jürgen Weise fordert heute in der "Welt" die Zuständigkeit für Langzeitarbeitslose von den Kommunen an die Bundesagentur zu übertragen und wiederholt die sattsam bekannte Hetze:
WELT: Sie wollten in diesem Jahr mehr Arbeitslose für die Erntearbeit gewinnen. Hat das geklappt?
Weise: Das Ziel war, zehn Prozent weniger Bewilligungen für ausländische Saisonarbeitskräfte zu erteilen. Das haben wir erreicht. Es gibt auch schöne Beispiele von Arbeitslosen, die aus Ostdeutschland bis an den Rhein zur Ernte gezogen sind und darüber eine Festanstellung bekommen haben. Es gibt aber leider auch Fälle, da haben Arbeitslose den Bauern geschadet.
WELT: Was wollen Sie besser machen?
Weise: Wir müssen härter durchgreifen. Gegen Arbeitslose, die mutwillig die Ernte zerstören, müssen harte Sanktionen verhängt werden. Und wer von vornherein die Erntearbeit ablehnt, obwohl er jung und gesund ist, sollte sofort zum Ein-Euro-Job einbestellt werden. Das ist nur fair gegenüber den Arbeitslosen, die sich bemühen und auf dem Feld arbeiten.

Und eine ganze Bevölkerungsgruppe wird mal eben völlig abgeschrieben:

WELT: An den Langzeitarbeitslosen ging der konjunkturelle Aufschwung bislang vorbei. Brauchen wir einen Niedriglohnsektor für Geringqualifizierte?
Weise: Den gibt es doch heute schon. In Ostdeutschland gibt es Tarifverträge mit vier Euro die Stunde und noch darunter. Eine Friseuse in Sachsen bekommt laut Tarif knapp über drei Euro. In Ostdeutschland tragen wir schwer am Strukturwandel nach der Wiedervereinigung. Da gibt es Menschen, die haben 200 Bewerbungen geschrieben und finden nichts. Mit Niedrigst-Niedriglöhnen ist dort nichts mehr zu machen.

Die Bundesagentur für Arbeit erwartet in diesem Jahr übrigens einen Milliarden-Überschuss. Es wäre der erste Überschuss der chronisch defizitären Arbeitsverwaltung seit 1982. Im vergangenen Jahr lag das Defizit bei 400 Mio. Euro. Ursprünglich hatte die Behörde in diesem Jahr mit einem Plus von 1,8 Mrd. Euro geplant. Im Juli lag der Überschuss aber schon bei 5,3 Mrd. Euro. BA-Chef Frank-Jürgen Weise hat angedeutet, es könnten auch sechs oder sieben Mrd. Euro werden. Unabhängige Experten sehen das Plus sogar bei mehr als acht Mrd. Euro.
Vollständiges Interview unter: http://www.welt.de/data/2006/08/07/988540.html

4. August 2006:
Erwachsene Kinder mit ausreichendem Einkommen sollen künftig für ihre arbeitslosen Eltern aufkommen. So der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla heute im RBB-Inforadio. Pofalla machte deutlich, dass dies keine Einzelmeinung, sondern von der CDU im Zuge der Überarbeitung der HartzIV-Gesetze angestrebt werde. Man wolle "mehr erreichen" als das, was seit dem 1. August gilt. "Wir sind nämlich auch der Auffassung, dass nicht nur Eltern wieder für ihre unter 25-jährigen Kinder einzutreten haben, sondern möglicherweise auch für ältere Kinder", sagte er weiter und prägte das schöne Wort von den "Verantwortungsgemeinschaften". In den folgenden Tagen distanzieren sich einige CDUler davon, während der Fraktionschef Kauder mit ähnlichen Wortblasen zustimmt: "Die Familie ist doch die stärkste Form der Solidargemeinschaft" (Bild, 10.08.06). Alles in allem: Eine weitere propagandistische Vorbereitung dafür, die Altersarbeitslosigkeit privatisieren zu können. Kauder leitet eine CDU-Arbeitsgruppe zu Hartz IV, die im Herbst mit ersten Ergebnissen die bundesdeutsche Gesellschaft terrorisieren möchte.

Anfang August 2006
“Ihre Gesundheit ist uns wichtig” heisst eine Anzeigenkampagne der Bundesregierung, in der die Bundesregierung Gesundheitsreform verteidigt. Die nicht gerade steuerdämpfende Anzeigenkampagne kostet satte 2,48 Millionen Euro.

31. Juli 2006
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) legt ihr Regierungsprogramm gegen Erwerblose unter dem Titel `Konsequente Reform von „Hartz IV“ – 10-Punkte-Plan der BDA` vor. Näheres im getrennten Artikel.

29. Juli 2006
"Hartz IV ist das schlechteste Gesetz, das die Bundesrepublik je erlebt hat", sagt heute CSU-Generalsekretär Markus Söder der "Passauer Neuen Presse" Und fügt natürlich auch gleich hinzu, was er unter guten gesetzlichen Regelungen versteht: Wer zweimal eine zumutbare Arbeit ablehne, dem müsse zwingend das Arbeitslosengeld II halbiert werden. Die jetzige Regelung, Kürzungen in das Ermessen der Arbeitsagenturen zu legen, reiche nicht aus. Außerdem müsse Hartz-IV-Empfängern der Urlaub gestrichen werden: "So gibt es heute einen dreiwöchigen Urlaubsanspruch für ALG II-Empfänger. Das kann nicht sein." Und dann geht es auch noch gegen die Gewerkschaften: Um mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt zu erreichen, "etwa durch neue Bündnisse für Arbeit direkt vor Ort in den Betrieben - mit einer Zwei-Drittel-Zustimmung durch den jeweiligen Betriebsrat", müsse das Betriebsverfassungsgesetz entsprechend ergänzt werden.
(Passauer Neue Presse, 29.07.06 und BZ, 04.08.06)

17. Juli 2006
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren Ende Mai 2006 5,9 Millionen Menschen in den Betrieben des Bergbaus und des Verarbeitenden Gewerbes tätig. Das sind 53900 oder 0,9 Prozent weniger als im Mai 2005.. Im gleichen Zeiraum erhöhte sich die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden um 7,3 Prozent auf 783,8 Millionen und der Umsatz um 15,4 Prozent auf 135,5 Milliarden Euro. Ausbeutungsstatistik vom Feinsten.

12. Juli 2006
Die Bundesregierung beschließt die Eckpunkte der "Gesundheitsreform 2006". Die Eckpunkte sehen zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen die Einführung eines Gesundheitsfonds vor, der aus Beiträgen der Beschäftigten und der Arbeitgeber sowie zu einem kleinen Teil aus Steuermitteln gespeist wird. Im Jahr 2009 sollen drei Milliarden Euro aus Steuermitteln in den Fond fließen. Für 2007 ist eine Anhebung der Kassenbeitragssätze um 0,5 Prozentpunkte geplant.
Weiterhin wird durch die Hintertür der sogenannte Arbeitgeberanteil eingefroren, während die Beiträge der Versicherten zur hemmungslosen Erhöhung freigegeben werden: Im Rahmen der “Gesundheitsreform”  wird die Höhe der Arbeit”geber”- und Arbeitnehmerbeiträge zum Gesundheitsfond gesetzlich festgeschrieben. Reichen den Krankenkassen die aus dem Fond zugewiesenen Geldbeträge nicht aus, können sie einseitig zu Lasten der Versicherten eine Sonderbeitrag erheben.

9. Juli 2006
Die Regierungsparteien wollen nach der Sommerpause weitere Sanktions- und Leistungskürzungenmöglichkeiten gegen Arbeitslosengeld-EmpfängerInnen beschließen, kündigten die arbeitsmarktpolitischen Sprecher von Union und SPD, Ralf Baucksiepe und Klaus Brandner, im "Hamburger Abendblatt" an. Auch der Druck auf die Arbeitsagenturen soll zunehmen, damit diese Sanktionsmöglichkeiten rigoros anwendeten.

7. Juli 2006
Der Bundesrat stimmte dem "Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende" zu und machte damit den Weg frei für verschärfte Drangsalierung von Hartz--IV-EmpfängerInnen. (Nähere Informationen)

25.Juni 2006
Im Fahrwasser seines Parteichefs Kurt Beck beschuldigt auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck Arbeitslose des angeblichen Missbrauches von Sozialleistungen:
"Das Menschenbild, das wir hatten, war vielleicht zu positiv. Es war zu optimistisch anzunehmen, dass Menschen das System nur in Anspruch nehmen, wenn sie es wirklich brauchen", sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Künftig müsse Missbrauch geächtet werden. "Wir müssen deutlich machen, dass das ausgezahlte Geld Steuerzahlergeld ist, Cent um Cent hart erarbeitet", sagte der steuerfinanzierte Struck.
"Niemand hat erwartet, dass Hartz-IV-Berechtigte ihre Kinder ausquartieren mit dem Hinweis: Der Staat zahlt auch euch die eigene Wohnung. Schätzungsweise fünf Prozent aller Hartz-IV-Empfänger nutzen die Solidarität unseres Systems aus", sagte Struck. "Früher führte der Weg zum Sozialamt über eine Hemmschwelle. Man wählte ihn, wenn nichts sonst mehr ging. Heute aber gehen manche Empfänger von Arbeitslosengeld II zum Arbeitsamt und fordern für sich und ihre Kinder das Geld wie Gehälter."
Kommentar überflüssig.

14. Juni 2006
Eigentlich stand es zu erwarten - und heute war es soweit: Der CSU-Bundestagabgeordnete und arbeitsmarktpolitische Obmann der Unions-Bundestagsfraktion, Stefan Müller, fordert offen die Einführung des Arbeitsdienstes für Hartz-IV-EmpfängerInnen. Es soll diesmal aber nicht Reicharbeitsdienst, sondern "Gemeinschaftsdienst für Langzeitarbeitslose" heißen. Dieser Dienst, so Müller, solle bundesweit eingerichtet werden und für alle verpflichtend sein, die Arbeitslosengeld II erhalten.
Praktisch stellt sich das Müller so vor:
"Alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen müssen sich dann jeden Morgen bei einer Behörde zum "Gemeinschaftsdienst" melden und werden dort zu regelmäßiger, gemeinnütziger Arbeit eingeteilt - acht Stunden pro Tag, von Montag bis Freitag. Wer sich verweigert und nicht erscheint, muss mit empfindlichen finanziellen Einbußen rechnen".
Natürlich weiß Müller in der Bild-Zeitung zu begründen, dass der Arbeitsdienst vor allem dem Wohl der Erwerbslosen dient: "Die Langzeitarbeitslosen haben so nicht länger das Gefühl, überflüssig zu sein, gewöhnen sich wieder an regelmäßige Arbeit." Ein "positiver Nebeneffekt" sei, dass sie in dieser Zeit nicht schwarzarbeiten könnten. "Arbeit, die getan werden muss, wird dann wieder nur von Sozialversicherten erledigt. Das schafft neue Arbeitsplätze und füllt die Sozialkassen", so Müller.
Gegenüber der dpa äußerte Müller, dass er vorstellen könne, "dass wir da gut zwei Millionen Menschen unterbringen können".
Nachzutragen bleibt, dass nach diesen Forderungen kein Proteststurm durchs Land wehte - wahrscheinlich war das betroffene und gemeinte Volk gerade mit dem Kauf von schwarzrotgoldenen Winkelementen beschäftigt.

8. Juni 2006:
SPD-Chef Kurt Beck offenbart in der "Welt" in einem viel beachteten Interview sein krankes Menschenbild:

"WELT: Apropos. Sind die Menschen, die bei Hartz IV so kostentreibend die Möglichkeiten ausreizen, bauernschlau oder anstandslos?
BECK: Natürlich gibt es Mißbrauch. Vor allem gibt es aber eine Reihe von neuen Möglichkeiten, die keiner richtig abgesehen hat. Auch ich habe mir nicht vorstellen können, daß Schüler in die Einliegerwohnung der eigenen Eltern einziehen, sich als Bedarfsgemeinschaft anmelden und nach dem Abitur Leistungen einstreichen. Oder daß Leute sechs Monate auf Urlaub gehen und sich das Geld überweisen lassen. Damit muß Schluß gemacht werden, anstatt die Kernsätze zu kürzen oder die Grundidee von Hartz IV kaputtzumachen, nämlich die vergessenen Arbeitslosen aus der Sozialhilfe zurückzuholen.

WELT: Früher ging man zum Sozialamt nur, wenn es keinen anderen Ausweg mehr gab. Warum hat sich das verändert?
BECK: Da hat sich wirklich etwas zum Schlechten verändert. Den Menschen sind die falschen Beispiele gegeben worden.

WELT: Welche?
BECK: In der Politik, aber auch in der Beletage der Wirtschaft. Manager, deren Unternehmen bei besten Gewinnen keine Steuern mehr zahlen, sind als Männer des Jahres gepriesen worden. Oder die Millionenabfindungen für Manager, die in ihren Unternehmen Riesenverluste hinterlassen haben. Da haben sich die Leute gesagt: Bin ich blöd? Auf die paar Groschen für mich kann es ja nicht ankommen.

WELT: Haben nicht vielmehr Politik und Staat die falschen Anreize gesetzt?
BECK: Der Staat könnte natürlich jede Lücke bedenken und schließen. Aber wir regeln ja auch nicht, daß man dem anderen nicht vor die Füße spuckt. Es gibt Dinge, die macht man nicht. Wer gut verdient und keine Steuern zahlt, muß nicht auch noch Bafög für die Kinder beantragen. Wir dürfen die Verantwortung für die Gemeinschaft nicht so vor die Hunde gehen lassen. Man muß nicht alles rausholen, was geht.

WELT: Klingt nach Gerhard Schröder. Ist das in Ihrer Partei schon gelernt?
BECK: Natürlich. Was haben wir denn die vergangenen sieben Jahre anderes getan?"

Natürlich... Nach sieben Jahren Hetze gegen arbeitslose und arme Menschen ist auch im Hirn eines Kurt Beck kein Platz mehr für andere Erkenntnisse.


 5. Juni 2006:
Das war zu erwarten gewesen: Die Flüchtlingsinitiative Moabit berichtet heute auf www.de.indymedia.org von Plänen, die die soziale Grundsicherung auf Deutsche beschränken wollen:
"Zusätzlich zu den bereits beschlossenen Verschärfungen beim Arbeitslosengeld-II planen derzeit offenbar einige CDU-geführte Bundesländer und Teile der Großen Koalition, im Rahmen eines weiteren "SGB-II-Optimierungsgesetzes" den Bezug von "öffentlichen Hilfeleistungen", namentlich Arbeitslosengeld-II ("Hartz-IV"), auf BesitzerInnen der deutschen Staatsangehörigkeit, oder allenfalls noch EU-BürgerInnen, zu begrenzen."
Ein entsprechendes Papier soll in die laufenden Verhandlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingebracht und erörtert worden sein.

3. Juni 2006:
Bei der Großdemonstration gegen Hartz IV in Berlin kommt es zu schweren Ausschreitungen von Polizeibeamten. Neben dem Einsatz von Pfefferspray prügeln die Bullen immer wieder wahllos auf Demonstrierende ein; einige drehen völlig frei und zeigen, was wirklich in ihnen steckt, indem sie mit faschistischen und sexistischen Sprüchen provozieren. Mehrere Demonstranten werden schwer verletzt, es gibt Kopfverletzungen und einen Nasenbeinbruch. Immer wieder zeigen die Bullen perverse Freude, wenn sie jemanden zusammengeschlagen haben. Fünf Leute sollen festgenommen worden sein. Offizielle Begründung für den Einsatz: es habe Seitentransparente gegeben, die länger als die verordneten 1,50m gewesen seien. In den Tagen darauf liest man erstaunt in der Presse, dass angeblich interne Untersuchungen angestellt worden seien. Der Berliner "Polizeipräsident" Dieter Glietsch wird in der Welt vom 7.6. wie folgt zitiert: "Wenn Vorwürfe gegen Polizeibeamte erhoben werden, prüfen wir immer sehr sorgfältig die vorliegenden Informationen und leiteten gegebenenfalls von Amts wegen Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ein, damit der Sachverhalt so schnell wie möglich geklärt werden kann." Und die Berliner Zeitung ebenfalls am 7.6.: "Derweil beschäftigt die Polizei eine Fotosequenz der Nachrichtenagentur ddp. Sie zeigt einen Polizisten, der nach einem Demonstranten schlägt. "Das wird man sich genau anschauen müssen", hieß es aus dem Präsidium. Nicht in jedem Fall könne man von einem Schlag "im Sinne von Prügel" sprechen. Denkbar sei, dass der Beamte "eine Schocktechnik" einsetzte. Diese leichteren Schläge seien etwa im Kampfsport üblich, um den Gegenüber abzulenken. So sei es diesmal offenbar darum gegangen, dass er das Transparent loslässt. Das Landgericht habe ein derartiges Vorgehen bereits gebilligt."
Die polizeilichen Zyniker haben in der Tat nichts zu befürchten. Es kommt zu keinerlei Konsequenzen. Von der mitregierenden Linkspartei/PDS gibt es keine Stellungnahme. Bei vielen Teilnehmern drängt sich der Eindruck auf, dass die Prügelbullen bewusst von der Leine gelassen worden sind, um den Protest gegen den Sozialabbau gewaltsam einzuschüchtern und zu kriminalisieren.

1. Juni 2006
Heute beschloss der Bundestag das "Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende". Was mit diesem smarten Titel daherkommt ist der größte Angriff auf die Lebensbedingungen der Erwerbslosen seit der Einführung der Hartz-IV-Gesetze.
Propagandistisch vorbereitet wurde das Gesetz über eine massive Medienkampagne, in der immer wieder ein angeblicher Missbrauch von Hartz-IV-"Leistungen" und der "Wohlstand" von EmpfängerInnen behauptet wurde. Es wurde geradezu so getan, als seien Arbeitslose notorische MercedesfahrerInnen, die sich hartnäckig weigern, die ohne Ende zur Verfügung stehenden Arbeitsplätze anzunehmen. Manche Talkshows wandelten sich so zu Höhepunkten der Realsatire. Millionärsgesindel wie zum Beispiel Herr Hundt, ereiferten sich über den angeblichen Wohlstand der Langzeitarbeitslosen. So kam es wie es kommen musste: Beeinflusst durch die große Koalition von Wirtschaft, Medien und Politik witterte der denkfaule Teil der bundesdeutschen Bevölkerung in jedem Mercedesfahrer einen Hartz-IV-Empfänger und fand die "Reform der Reform" auch noch gut. So machte sich die große Koalition in den letzten Tagen vor der Verabschiedung auch noch daran, weitere Verschärfungen in den Gesetzentwurf einzubauen.
Die allseitige große Koalition gab sich nur begrenzt Mühe, die wahren Ziele des Gesetzes zu verheimlichen:
Neben der Kosteneinsparung - 1,2 Mrd. Euro jährlich beim Bund und 300 Mio. Euro bei den Kommunen wurden als Zielmarke ausgegeben - sollen die Erwerbslosen durch Sanktionen und Erpressung dazu gezwungen werden, menschenunwürdige und absolut unterbezahlte Jobs anzunehmen. Dadurch soll ein weiterer Verfall von Löhnen, Arbeitsbedingungen und Sozialleistungen für alle abhängig Beschäftigten beschleunigt werden.

Hier einige der wichtigsten Verschärfungen:

• ALG II-EmpfängerInnen, die in zwölf Monaten drei Mal eine Stelle oder Qualifizierung ablehnen, müssen mit einer Streichung aller Zahlungen rechnen.
• Mit den Sofortangeboten (in der Regel 1-Euro-Jobs oder "Qualifizierungen") sollen die Job-Center künftig die "Arbeitswilligkeit" von neuen AntragstellerInnen testen. Zielvorgabe der Regierung ist es, mindestens 10 Prozent der AntragstellerInnen auf diese Weise loszuwerden.
• Die Job-Center sollen flächendeckend Außen- und Prüfdienste einrichten. Kein erwerbsloseneigener Kühl- oder Kleiderschrank soll vor der Bespitzelung durch die Prüfdienste mehr sicher sein.  Dabei sollen jährlich 440 Millionen bei den Erwerbslosen abgezockt werden. Würde ein gleicher Aufwand bei den "Steuersparmodellen" der Kapitalisten betrieben könnte der Reichstag problemlos vergoldet werden.
• Der Abgleich von Daten wird erleichtert. Auch private Stellen wie Call-Center können im Auftrag der Behörden telefonisch Daten bei Leistungsempfängern abfragen und somit auch ihre Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt prüfen. Künftig sind auch Anfragen bei den Finanzbehörden möglich, ob Arbeitslose Konten oder Aktiendepots im EU-Ausland haben. Beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg darf erfragt werden, welche Fahrzeuge der Betroffene hat, um beurteilen zu können, ob das Auto seinen Vermögensverhältnissen angemessen ist. Insgesamt will die Bundesregierung durch die Aufhebung des Datenschutzes für Erwerblose eine halbe Milliarde Euro an Alg II einsparen.
• Für Zusammenwohnende gibt es eine Umkehr der Beweislast. Wer zusammenlebt muss künftig nachweisen, dass man keine Lebensgemeinschaft bildet und somit Einkommen und Vermögen des Anderen nicht angerechnet werden dürfen.
• Keine Leistungen soll zukünftig erhalten, wer sich ohne Zustimmung des "Fallmanagers" außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält. "Großzügigerweise" ist EmpfängerInnen von ergänzendem Alg II, die in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stehen, eine Ortsabwesenheit mindestens für die arbeitsvertraglich zustehende Urlaubsdauer zu gewähren. Bei allen anderen müssen auf die Gnade des Fallmanagers hoffen, wenn sie die Ortsgrenzen überschreiten wollen. Auch hier wieder die reinste Schikane. Es wird so getan, als würden die Alg II-EmpfängerInnen ständig mit Arbeitsangeboten zugeworfen und die Dauer einer Rückfahrt aus der Nachbarstadt eine Arbeitsvermittlung geradezu gefährden. Nun gut, wer sich geistig in die Epoche der Sklaverei zurückbewegt, hat wahrscheinlich auch die damalige Verkehrs- und Kommunikationmittel im Kopf.
• Es wird mehr Vermögen zur Altersvorsorge von der Anrechnung beim Arbeitslosengeld II freigestellt. Der Freibetrag für Privatvorsorge wird auf 250 statt derzeit 200 Euro pro Lebensjahr angehoben. Bei einem 60-Jährigen blieben also 15.000 statt bisher 12.000 Euro für die Altersvorsorge verschont. Der Höchstbetrag für sonstiges Vermögen wird im Gegenzug aber von 200 auf 150 Euro pro Jahr gesenkt. Die Bundesregierung erwartet durch diese Änderung Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe.

Das Gesetz soll am 1. August in Kraft treten - wenn es gegen die arbeitende Bevölkerung geht, können sogar PolitikerInnen eine ziemliche Geschwindigkeit entwickeln.
Ausführlichere Informationen zum Gesetz gibt es bei der Arbeitnehmerkammer Bremen.


31. Mai 2006:
Die anstehenden Gesetzverschärfungen werden heute von CDU-Fraktionschef Volker Kauder noch mal ins rechte Licht gerückt und die nächsten Wegmarken gesetzt. Selten noch hat jemand das Weltbild der Herrschenden derart unbekümmert Preis gegeben:
"Wer Hartz IV erhält, darf nicht nur herumgammeln", so Kauder, und dann geht ein großer Ritt los von Zuverdienstregelung über Spargelstechen bis Zwangsarbeit.

"Kauder: Laut dem Bericht des Bundesrechnungshofes gibt es erhebliche Probleme bei der Umsetzung. Das nehmen die Bürger auch wahr. Sie empfinden es als Missbrauch, wenn jemand ungerechtfertigt Leistungen bekommt, wenn Vermögen nicht richtig überprüft wird oder Bedarfsgemeinschaften vorgespiegelt werden. Aber es geht nicht nur darum. Es kann auch nicht sein, dass Menschen vier Monate warten müssen, bis sie einen Termin beim Arbeitsvermittler bekommen.

SZ: Das sind Vollzugsprobleme.
Kauder: Ja, und darüber hinaus müssen wir uns die Struktur des Gesetzes ansehen. Das gilt für Regelungen, die unerwünschte Kosten bringen. So melden sich wegen der Sozialversicherungsbeiträge zum Beispiel Selbstständige beim Amt, die das früher nie gemacht hätten. Und dann müssen wir grundsätzlich prüfen, ob es genug Anreize gibt, damit Menschen wieder Arbeit annehmen.

SZ: Zum Beispiel?
Kauder: Nehmen Sie die Zuverdienstregelung. Sie können heute zum Arbeitslosengeld II 160 Euro hinzuverdienen, ohne dass die Hilfe gekürzt wird. Deshalb arbeiten viele heute genau so viel, dass sie diesen Betrag bekommen – mehr nicht. Hartz IV wird als Grundlohn betrachtet, den man durch Zusatzarbeit ergänzt. So war das nicht gedacht. Die Leute sollen über den Zuverdienst in den ersten Arbeitsmarkt kommen. Wir müssen also überlegen, ob wie wir den Anreiz erhöhen können.

SZ: Und wie soll das gehen?
Kauder: Wir müssen diese Hinzuverdienstregelung überprüfen. Aber das ist nur ein Beispiel. Meiner Meinung nach muss auch jeder, der Leistungen nach Hartz IV erhält, etwas tun für die Gemeinschaft. Es darf nicht der Eindruck entstehen, in Deutschland bekommt man als Arbeitsfähiger eine Grundsicherung und kann den ganzen Tag im Bett liegen bleiben.

SZ: Sie wollen die Leistung kürzen, wenn jemand nicht arbeiten will?
Kauder: Ja, wer zumutbare Arbeit nicht akzeptiert, muss Abzüge bekommen. Genau das konkretisieren wir jetzt mit unserem Fortentwicklungsgesetz zu Hartz IV.

 SZ: Aber wie soll es gelingen, dass die Arbeitsagenturen jedem Erwerbslosen eine Arbeit anbieten, wenn die Agenturen es häufig nicht einmal schaffen, in den ersten Monaten einen Gesprächstermin mit den Betroffenen zu machen?
Kauder: Da haben Sie völlig Recht, das muss sich ändern. Die allermeisten, die arbeitslos sind, suchen ja eine Arbeit. Aber die Kommunen würden sich in vielen gemeinnützigen Bereichen über den Einsatz von Erwerbslosen freuen. Solche Ansätze sollten wir nutzen. ...
Es wäre ein großer Erfolg, wenn wir in einem ersten Schritt mehr jungen Menschen Arbeit verschaffen. Wenn es keine regulären Jobs gibt, dann muss dafür gesorgt werden, dass die jungen Leute jeden Morgen aufstehen und eine gemeinnützige Tätigkeit ausüben und nicht nur sinnlos herumgammeln.

SZ: Und wie wollen Sie das erreichen?
Kauder: Das wollen wir jetzt auch mit den Bundesländern klären. Wir müssen vermutlich dafür werben, dass es noch mehr Arbeitsgelegenheiten gibt.

SZ: Ein-Euro-Jobs?
Kauder: Ich bin mir nicht sicher, ob Ein-Euro-Jobs grundsätzlich das richtige Instrument sind. Vielleicht müssen wir auch dazu kommen, dass Hartz-IV-Empfänger auf jeden Fall ein paar Stunden arbeiten müssen.

SZ: Sie meinen, ohne einen zusätzlichen Euro für jede Stunde zu bekommen?
Kauder: Die Notwendigkeit, den einen Euro zu zahlen, sehe ich nicht in jedem Fall. Wer Hartz IV bekommt, muss dafür etwas als Gegenleistung erbringen. Und wenn er nur drei, vier Stunden etwas tut. ...

SZ: In Ihrer Partei wird auch gefordert, den Regelsatz zu senken.
Kauder: Mein Thema ist nicht die Kürzung des Regelsatzes.

SZ: Worum geht es dann?
Kauder: Sehen Sie, ich war früher Sozialdezernent in meiner Heimatstadt, zehn Jahre lang. Ich weiß, dass eine allein erziehende Mutter mit drei oder vier Kindern nicht zu viel bekommt. Aber es geht um denjenigen, der arbeiten kann und es nicht will. Deshalb will ich nicht den Satz ändern, sondern hart kürzen, wenn Arbeit nicht angenommen wird.

SZ: Dann müssen Sie den Leuten aber auch Jobs anbieten. Gerade da gibt es doch enorme Mängel.
Kauder: Da müssen wir besser werden. Aber wir müssen auch in weniger engen Bahnen denken und mehr von den Leuten verlangen. Also von mir zum Beispiel könnte man erwarten, dass ich abends in der Kneipe bediene.

SZ: Auch wenn Sie als Jurist eine ganz andere Qualifikation mitbringen?
Kauder: Ja.

SZ: Und ganz egal, was ein junger Mensch gelernt hat, müsste er zum Beispiel zum Spargelstechen gehen?
Kauder: Wenn er Hartz IV erhält, ja.

SZ: Auch der arbeitslose Manager?
Kauder: Ja. Oder er muss gemeinnützige Arbeit leisten.

SZ: Häufig funktioniert das in der Praxis nicht. Viele Landwirte klagen, dass die vom Arbeitsamt geschickten Kräfte oft keinen Elan mitbringen.
Kauder: Ja, die Geschichten kennt man, und damit muss Schluss sein. Die beschlossenen Sanktionen werden da schon nachhelfen.

SZ: Nach dem Gesetz wäre das doch jetzt schon möglich.
Kauder: Aber es muss konsequenter gemacht werden. Wir müssen auf die Realität reagieren. Die Dinge sprechen sich ja schnell rum. Einer sagt dem anderen, bei Hartz IV passiert dir nichts, du kannst ruhig zwei Monate in den Urlaub fahren. Das ist ein Missbrauchsfall. Wir müssen dafür sorgen, dass die Leute sich melden – und wenn sie nicht da sind, wird gekürzt."

Man beachte den unverschämten und selbstbewussten Tonfall. Die Herrschenden wissen, dass der Widerstand zur Zeit schwach ist und sie die ganze Sache propagandistisch voll im Griff haben. – Aber Volker Kauder als Kellner?! Du liebes bisschen! Der Mann traut sich was zu. Wir haben allerdings keinen Zweifel, dass Kauder bereits nach einer halben Stunde anständiger Arbeit – es wäre das erste Mal in seinem Leben - auf dem Zahnfleisch gehen würde. Er sollte doch lieber der Kellner der Kapitalisten bleiben.
Vollständiges Interview hier: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/978/76902/


9. Mai 2006
Heute drischt zur Abwechslung mal der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Laumann (CDU) auf die Erwerbslosen ein. In einem Gespräch mit der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" fordert Laumann die Arbeitsagenturen auf, die Kontrollen zu verschärfen. Sofort bei Antragstellung müsse durch ein Angebot (welche wohl?!) geprüft werden, ob der Arbeitslose dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehe. Laumann schlug vor, Arbeitslose um sieben Uhr einzubestellen, um Bewerbungen zu schreiben und Sprachkurse zu belegen. Grundsätzlich müsse gelten: Wer jung und gesund sei und einen Job ablehne, dürfe automatisch kein Geld mehr vom Staat bekommen, so der CDU-Politiker.
Alles klar? Betriebe werfen Leute raus um die Profite zu erhöhen und die Entlassenen sollen durch Schikanemaßnahmen um ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld gebracht werden. Übrigens stehen Ende April 2006 nicht gemeldete 4.790.046 Jobs 546.304 registrierten Arbeitslosen gegenüber. Nein, es ist trotz aller Propaganda von Politik und Wirtschaft immer noch umgekehrt.

8. Mai 2006
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert eine Praxisgebühr von fünf Euro für jeden Arztbesuch und die Erhöhung der geltenden Höchstgrenze bei der Eigenbeteiligung von zwei Prozent des Brutto-Jahreseinkommens auf drei Prozent. Drei Milliarden Euro will Hundt mit seinen Vorschlägen den Kranken zusätzlich aufbürden.

5. Mai 2006
Nachdem die Welt unter Berufung auf “Koalitionskreise” von Plänen, eine Praxisgebühr von 5 Euro pro Arztbesuch einzuführen, berichtet hatte, dementieren die Regierungsparteien fleißig. Wer es glaubt... Allein 2005 wurde den Kranken durch die Praxisgebühr 1,6 Milliarden Euro aus der Tasche gezogen. Kein Wunder also, dass Politik und Wirtschaft diese Geldquelle weiter sprudeln lassen wollen. Zwecks “Senkung der Lohnnebenkosten”, sprich Erhöhung der Unternehmensgewinne durch Abschaffung von Sozialvericherungsleistungen meldeten sich heute auch noch andere “Leistungsträger” zu Wort:
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) forderte Risikosportarten aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen. Gegenüber der “Berliner Zeitung” betonte Böhmer, dass den Versicherten mit der geplanten Gesundheitsreform mehr Eigenverantwortung übertragen werden müsse. Auf diese Weise ließen sich auch in erheblichem Maße Kosten sparen (lies: umverteilen).
Der Generalsekretär des Zentralverbandes des deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer setzte noch eins drauf:: “Es ist nicht weiter bezahlbar, dass alle Gesundheitsrisiken von der Versichertengemeinschaft übernommen werden”. Eine Beschränkung des Leistungskatalogs auf eine Basissicherung sei unbedingt notwendig. “Das Krankengeld, die Behandlung privater Unfälle und die gesamte Zahnbehandlung beispielsweise müssen schrittweise aus dem Katalog herausgenommen werden.” Für diese Leistungen sollte aber weiterhin eine Versicherungspflicht gelten. (Natürlich ohne Arbeit”geber”anteil.)

3. Mai 2006
Das Bundeskabinett beschließt das “Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz”. Ziel des Gesetzes ist es, bei den ALGII-EmpfängerInnen jährlich 1,2 Milliarden Euro einzusparen. Dabei setzt die Bundesregierung auf die Gängelung der Arbeitslosen:
Sofortangebote: Wer neu Hartz-IV-Leistungen beantragt, soll künftig immer sofort ein Job- oder “Förder”angebot (meistens 1-Euro-Jobs) erhalten, angeblich um die Arbeitsbereitschaft zu überprüfen. Stille Hoffnung der Sozialabbauer ist dabei, dass die Arbeitslosen die unnützen, unwürdigen und oft reguläre Arbeitsplätze vernichtenden “Angebote” nicht oder nur “lässig” annehmen. Dann greifen nämlich die beschlossenen Sanktionen.
Sanktionen: Wer nämlich zwei Mal in einem Jahr derartig großartige Angebote ablehnt, soll 60 Prozent seiner Hartz-IV-Leistungen verlieren. Bisher war in der Regel eine Kürzung von 30 Prozent vorgesehen. Außer dem Arbeitslosengeld II soll auch der Mietzuschuss gekürzt werden. Motto: “Zur Strafe unter Brücken schlafen!”
Beweislastumkehr: Arbeitslose, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben, müssen grundsätzlich zuerst auf Geld des Partners zugreifen, bevor sie vom Staat unterstützt werden. Bisher lag es an der Behörde nachzuweisen, dass im Einzelfall eine Partnerschaft besteht. Künftig haben dagegen die Arbeitslosen den Gegenbeweis zu führen.
Mehr Kontrollen: Die Behörden sollen flächendeckend Außendienste einrichten, die die Lebensverhältnisse der Hartz-IV-Bezieher prüfen. Die Möglichkeiten von Datenabgleichen, z.B. bei Sparkassen und Banken sollen erweitert werden.

1. April 2006
Da bleibt der Aprilscherz im Halse stecken: Heute treten die Verschärfungen für Hartz-IV-EmpfängerInnen unter 25 Jahren in Kraft: Junge ALG-II-EmpfängerInnen unter 25 erhalten, wenn sie bei den Eltern ausziehen, kein Geld mehr für eine eigene Wohnung. Leistungen für Miete, Heizung und Erstausstattung erhalten sie nur noch in Ausnahmefällen.
Damit nicht genug: Langzeitarbeitslose bis 25, die bei den Eltern wohnen, erhalten ab heute nur noch 80 Prozent des Regelsatzes von 345 (Ost: 331) Euro, also 276 (Ost: 265) Euro.

15. Februar 2006
Das Bundeskabinett beschließt die Verlängerung der Wochenarbeitszeit für Bundesbeamte auf 41 Stunden. Mit der Verlängerung der Wochenarbeitszeit um 1 Stunde kassiert der Staat jährlich eine unbezahlte Arbeitswoche von den Beamten. Es ist abzusehen, dass der Bund in der nächsten Tarifrunde das Gleiche von den Bundesangestellten fordern wird.

12. Februar 2006:
Ein paar Tage später geht es dann schon weiter: Laut "Bild"-Zeitung hat Franz Müntefering mal wieder einen neuen Gesetzentwurf verfasst. Demnach sollen Arbeitslose zwischen 18 und 25 Jahren nur noch 80 Prozent des Arbeitslosengeldes II bekommen. Die Leistungen würden dann von bisher 345 (Ost: 331) Euro auf 276 (Ost: 265) Euro gekürzt. Bisher galten alle volljährigen Arbeitslosen als "eigenständige Bedarfsgemeinschaft" mit Anspruch auf den vollen Hartz IV-Regelsatz sowie die Übernahme von Unterkunfts- und Heizkosten. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen den 18- bis 25-Jährigen künftig auch nur noch dann die Kosten für eine eigene Wohnung bezahlt werden, wenn sie aus "schwerwiegenden sozialen Gründen" bei den Eltern ausziehen müssen. Gezahlt wird nur, wenn die Behörde den Umzug vorher genehmigt hat. 500 Millionen Euro sollen so eingespart werden können. Kurz und gut: Die Eltern sollen da mal ran.

6. Februar 2006
Nach einer Veröffentlichung des Gesundheitsministeriums sind die Durchschnittlichen Krankenkassenbeiträge für Beschäftigte seit Anfang 2004 um 0,3 Prozent gestiegen. Gleichzeitig sanken die Beiträge der Unternehmen um 0,5 Prozent. Jährlich sparten die Unternehmen 4,5 Milliarden Euro ein. Nicht berücksichtigt werden bei der Statistik die drastisch gestiegenen Eigenanteile (Praxisgebühren, Zuzahlungen bei Medikamenten und Behandlungskosten....) der Versicherten..

1. Februar 2006
Am 1. Februar beschloss die Bundesregierung die Beschleunigung der Anhebung der Lebensarbeitszeit. Anders als bisher beschlossen soll die Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre nicht erst 2035 sondern schon im Jahre 2029 abgeschlossen sein. Die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters soll in Monatsschritten ab 2012 erfolgen. Ab 2023 soll es in Zweimonatsschritten weiter gehen. Der Jahrgang 1946 ist der letzte, der 2011 nach der bisherigen Regelung mit 65 Jahren in Rente gehen darf. Der Jahrgang 1964 wird der erste sein, der erst mit 67 in Rente gehen kann. Einzig ArbeiterInnen, die 45 Beitragsjahren voll haben können auch künftig abschlagsfrei mit 65 Jahren in Rente gehen.
Faktisch bedeutet dieser Beschluss eine weitere Rentenkürzung. Die äußerst bescheidene Arbeitsmarktlage für Ältere wird dazu führen, dass kaum ein abhängig Beschäftigter tatsächlich mit 67 in Rente gehen wird. Stattdessen muss pro Jahr des vorzeitigen Rentenbezuges ein Abschlag von 3,6 Prozent in Kauf genommen werden. Der Beschluss des Bundeskabinetts bedeutet eine Rentensenkung von 7,2 Prozent.
Weiterhin soll es auch im Jahr 2006 keine Renteanpassung geben. Die RentnerInnen werden also keinen Ausgleich für die Inflationsrate (gegenwärtig 2,1 Prozent) erhalten
Die Beschlüsse der Bundesregierung bedeuten nichts anderes als Altersarmut für große Teile der abhängig Beschäftigten.

30. Januar 2006:
Vizekanzler Franz Müntefering diktiert dem "Focus" unbekümmert in den Block, man soll doch schon im Jahr 2029 oder sogar 2023 vollständig auf die Rente mit 67 umstellen. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist noch vorgesehen, das Rentenalter von 67 Jahren ab 2012 schrittweise bis spätestens 2035 einzuführen.
Es kommt in der Folge zu einer neuen Abwiegelungs- und Aufhetzrunde; jenes Spielchen, das die Sozialdemokratie so perfekt beherrscht. Die Debatte macht sich fest an Sonderregelungen für ältere Langzeitarbeitslose, die man mit der Ausdehnung des Rentenalters allzu offensichtlich ins Abseits manövriert hatte. Fraktionschef Struck und ein völlig unbekannter SPD-Nasenbär, der "Generalsekretär" Hubertus Heil, fordern Ausnahmeregelungen für diese. Davon wiederum hält Müntefering nichts, usw. usf.

19. Januar 2006:
„Wie erklären Sie einer Verkäuferin mit 1500 Euro im Monat, dass Ihre Leistung 500mal soviel wert ist?“ fragt heute die Bild-Zeitung den Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann. Der weiß auch nicht so recht: „Das ist in der Tat nicht einfach. Ich versuche es mal so: Ein internationaler Spitzenbanker hat die Verantwortung für Tausende von Menschen und Milliarden Euro. Wenn er der absolute Top-Mann ist, dann müssen wir das auch nach den internationalen Maßstäben vergüten, sonst wird er sehr schnell von der Konkurrenz abgeworben. ... Ich diskutiere diese Frage übrigens auch sehr oft mit meinem Bruder. Er ist Professor für Medizin, arbeitet mindestens so viele Stunden wie ich und hat unbestritten ebenfalls eine sehr hohe Verantwortung. Dabei verdient er wesentlich weniger als ich. ... Er hat damit kein Problem. Er wusste das schon, als er Medizin studierte. ...“
Nun, der Bruder wird solche Reden bestimmt ganz begeistert hören... Interessant an diesem fast ganzseitigem Interview ist allerdings, dass Josef Ackermann, den die deutsche Presse geradezu systematisch zum personifizierten Buhmann für alle Übel des Kapitalismus´ aufgebaut hatte, jetzt die Gelegenheit gegeben wird, ordentlich rumzumenscheln und eine Plattheit nach der anderen absondern darf. Vielleicht, damit bloß niemand auf die Idee kommt, dass der Kapitalismus als gesellschaftliches Verhältnis das große Problem ist, und nicht einzelne Vertreter, die sich nur an die Regeln des Kapitalismus gehalten haben.

15. Januar 2006:
Langsam reichen die Finger nicht mehr aus, um zu zählen, zum wievielten Male Ludwig Georg Braun, „Präsident“ des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, eine Kürzung der Lehrlingsgehälter fordert. Heute im Focus (3/2006, S. 31): „Auch bei den Kosten sollten die Gewerkschaften sich flexibel zeigen. Meine Anregung für die kommenden Tarifverhandlungen: Wo jetzt zwei Lehrlinge arbeiten, sollten sich künftig drei das gleiche Geld teilen können.“ Also eine lockere Kürzung um ein Drittel. Betrachtet man den erbärmlichen Zustand der deutschen Gewerkschaften, ist es nicht ausgeschlossen, dass diese freundlichen „Anregung“ durchdringen wird. Na ja, wir regen dazu mal an, jeweils drei Kapitalisten durch null zu ersetzen und sind ziemlich zuversichtlich, dass sich mit dieser Methode ein Großteil aller Probleme dieser Welt lösen ließe.

1. Januar 2006:
Willkommen im neuen Jahr! Das unter dem Motto "Heute wird wie Gestern sein" zu stehen scheint. Neben der merkwürdig kranken Ansprache des Bundespräsidenten und den nun wirklich extrem bescheuerten und esoterischen Worten von Bundeskanzlerin Merkel fehlt ja nur noch einer: richtig, Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. "Wir arbeiten in Deutschland insgesamt zu wenig, deutlich weniger als alle Länder, mit denen wir auf den Weltmärkten im Wettbewerb liegen", sagt der BDA-Chef im Deutschlandfunk. Die Mehrarbeit könne man zwar unterschiedlich organisieren, "aber wir müssen im Endeffekt zu längerer Arbeitszeit kommen, entsprechend der jeweiligen Auftragslage der Unternehmen." Einen Tag später verlangt Hundt zum millionstenmal die "Senkung der Lohnzusatzkosten" - die hießen früher im Kapitalistensprech "Lohnnebenkosten", aber egal.

 

zurück