A-Soziales

Von 2012 an steigt das gesetzliche Renteneintrittsalter für eine abschlagfreie Rente schrittweise auf 67 Jahre. Betroffen sind alle ab dem Geburtsjahrgang 1947, der bis zur vollen Rente einen Monat länger arbeiten muss. Der Geburtsjahrgang 1964 ist dann der erste Jahrgang, für den das neue Rentenalter 67 gilt. Die Anhebung beginnt 2012 vollzieht sich bis 2023 in Monatsschritten, danach bis 2029 in Zwei-Monatsschritten.
Wer 35 Versicherungsjahre vorweisen kann, soll künftig ab 63 in Rente gehen können. Für jeden Monat, den der/die Versicherte vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Rente geht muss ein Abschlag von 0,3 Prozent in Kauf genommen werden.
Ausgenommen von der Neuregelung sind Versicherte, die 45 Jahre lang Beiträge gezahlt haben. Angerechnet werden hierbei Kindererziehungszeiten bis zum 10. Lebensjahr des Kindes. In den Genuss dieser Regelung kommen gegenwärtig 28 Prozent der Männer und etwa 4 Prozent der Frauen – Tendenz fallend.
Ebenfalls betroffen von den Neuregelungen sind Menschen mit Anspruch auf Erwerbsminderungsrenten. Erwerbsgeminderte können bis 2023 erst nach 35 und nach 2023 nach 40 Beitragsjahre mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen. Bei frühzeitigem Renteneintritt soll der Abschlag maximal 10,8 Prozent betragen.
Für Schwerbehinderte wird das Renteneintrittsalter stufenweise von 63 auf 65 Jahre angehoben. Schwerbehinderte könne mit entsprechenden Abschlägen mit 62 in Rente gehen. .
Die Altersgrenze für die große Witwenrente wird von 45 auf 47 Jahre angehoben.

Soweit die Neuregelungen, die bei Politik und Wirtschaft große Freude auslösten und von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird. Angesichts der tatsächlichen Beschäftigungslage für Ältere ist kaum zu übersehen, dass die gesamte „Reform“ nicht anderes ist als eine dürftig verschleierte Rentenkürzung. Zugunsten der Profite der Unternehmen wurde nicht weniger als die forcierte Altersarmut weiter Teile der älteren Bevölkerung beschlossen.
März 2007

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Tarnen und Täuschen – Gesundheitsreform 2007

Am 16. Februar verabschiedete der Bundesrat die diesjährige Gesundheitsreform. Sie wird am 1. April in Kraft treten.
Schon vor der Verabschiedung des Gesetzes hatte der gemeine Bürger wenig gesundheitsförderndes zu ertragen. Erst einmal die unerträgliche andauernde Medienpräsens der unsäglichen Ulla Schmidt gepaart mit dem Gejammere der verarmten Lobbyisten der Apotheker- und Ärzteverbände. Letztere sind ja mittlerweile so verarmt, dass sie sich eine Anreise zu Demonstrationen nicht leisten können und billige Statisten vor Ort ankaufen mussten.
Selten wurde in der Vergangenheit so ausgiebig von allen möglichen „wichtigen“ Menschen über eine Gesetzesänderung diskutiert, während die Betroffenen selbst nie so wenig über die Inhalte der “Reform“ informiert wurden.
Etliche Versicherte bekamen die ersten Auswirkungen der neuen Gesetze schon Ende Januar auf dem Konto zu spüren. Etliche Krankenkassen erhöhten zum 1. Januar die Beiträge um durchschnittlich 0,6 Prozent.

Auch die jetzt vom Bundesrat durchgewinkte Gesundheits“reform“ verheißt für die Versicherten wenig Gutes:
Ab 2009 fließen die Beiträge von Arbeit“gebern“ und –„nehmern“ in einen sogenannten Gesundheitsfonds. Der Bund legt einen bundesweit einheitlichen Betragssatz fest. Die Krankenkassen erhalten aus dem Fonds für jeden Versicherten einheitlichen Beitrag
Kommt eine gesetzliche Krankenversicherung (GKV) mit dem Geld aus dem Fonds nicht aus, kann sie einen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern erheben. Er darf maximal ein Prozent des Einkommens des jeweiligen Mitglieds betragen. Bis zu acht Euro kann eine Kasse ohne Einkommensprüfung erheben, wodurch Personen mit weniger als 800 Euro pro Monat mehr als ein Prozent zahlen müssten. Die Zusatzbeträge werden allein vom Versicherten getragen. Die Arbeitgeber werden an den Zusatzbeiträgen nicht beteiligt und bekommen – wie von ihnen schon lange gefordert – „ihre“ Anteile an den Kassenbeiträgen festgeschrieben.

Von den Versicherten wird künftig mehr Eigenvorsorge verlangt. So müssen sie regelmäßig an Check-Ups teilnehmen, um etwa Bluthochdruck, Diabetes und andere chronische Krankheiten frühzeitig zu erkennen. Künftig soll es dafür Bonushefte wie bereits heute beim Zahnarzt geben.
Nehmen Versicherte an den Untersuchungen nicht teil, müssen sie im Krankheitsfall nicht wie bisher maximal ein sondern zwei Prozent der Zuzahlungen aus eigener Tasche zahlen. Kranke müssen sich „therapiegerecht“ verhalten und an Behandlungsprogrammen teilnehmen. Wer Vorsorgeuntersuchungen versäumt und später schwer krank wird, muss mehr zuzahlen. Komplikationen nach Tätowierungen oder Piercings sollen nicht mehr auf Kassenkosten behandelt werden..

Zukünftig können die gesetzlichen Krankenkassen Wahltarife anbieten - mit Selbstbehalt, Rückerstattungen oder solche, in deren Rahmen auch homöopathische Arzneimittel bezahlt werden. Die Wahltarife werden zu einem Tarifdschungel ähnlich wie bei der Autoversicherung führen. Die Versicherten werden die Tarife kaum vergleichen können. Gelockt durch niedrigere Beiträge sollen die Versicherten in Tarife mit Selbstbeteiligung gelockt werden, die letztendlich Kranke vom Arztbesuch abhalten und den Arbeit“gebern“ Beiträge sparen sollen. Gleichzeitig bedeutet diese Regelung den weiteren Einstieg in die Grundversorgung der Versicherten durch die Krankenkassen. Schon jetzt müssen viele medizinische Leistungen durch die Kranken privat bezahlt werden. Die jetzige „Reform“ schreibt die private Finanzierung von medizinischen Leistungen weiter fest. Wer bestimmte medizinische Leistungen erhalten will muss eben einen teueren Tarif wählen. Wer mehr Geld hat, bekommt eben die besseren medizinischen Leistungen. Wer wenig Geld hat kann/muss eben aus eine kassenfinanzierte Vollversorgung verzichten.

Sichergestellt werden durch die „Reform“ lediglich die Gewinne der „Gesundheits“konzerne und der Pharmaindustrie, sowie die enormen Gehälter der Krankenkassenvorstände. Und: Die Ärzte und Apotheker werden auch zukünftig, ganz im Gegensatz zu ihren Patienten und Kunden, mit vollständigem Gebiss medienwirksam jammern können.
Februar 2007

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BDA: 10-Punkte-Plan gegen Erwerbslose und Beschäftige

Politik und Wirtschaft sind wieder mal – wie nicht anders zu erwarten – einer Meinung: Den Arbeitslosengeld-II-EmpfängerInnen geht es einfach zu gut. Das muss geändert werden, so die Meinung von Wirtschaftsbossen und infolge auch der Bundesregierung. Allen Berichten über den Anstieg der Armut, insbesondere der Kinderarmut, zum Trotz soll es nach der Sommerpause den Langzeitarbeitslosen und ihren Familien weiter an den Kragen gehen.
Um das zu forcieren hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Ende Juli ihr Regierungsprogramm unter dem Titel `Konsequente Reform von „Hartz IV“ – 10-Punkte-Plan der BDA`.
Während die Millionärsvereinigung, die sich traditionell für niedrigere Steuern (natürlich nur für sich selbst) und Löhne (natürlich nicht für sich selbst) einsetzt, im Vorwort über die Kosten und die geringe Beschäftigungswirksamkeit schwadroniert geht’s dann schnell zur Sache:

Unter Punkt 2 mit dem nicht gerade prosaischen Titel „Leistungsfeindliche Zuschläge abschaffen“ fordert die BDA die Streichung der Übergangszuschläge, die Arbeitslose für zwei Jahre nach dem Übergang von Arbeitslosengeld I auf Arbeitslosengeld II erhalten können. Diese Zuschläge würden, so die BDA, Erwerbslose daran hindern „einfache und entsprechend niedriger entlohnte Tätigkeiten“ aufzunehmen und stellten einen „Fehlanreiz“ dar.
Übrigens, der „Fehlanreiz“, der die Erwerbslosen daran hindert, „schnellstmöglich eine (natürlich zahllos vorhandenen) Beschäftigungen aufzunehmen“, beträgt zwei Drittel der Differenz aus dem zuletzt bezogenen Arbeitslosengeld zuzüglich Wohngeld und dem gezahlten Arbeitslosengeld II. Er wird nach einem Jahr halbiert. Der Zuschlag ist im ersten Jahr begrenzt auf 160 Euro (alleinstehend) bzw. 320 Euro (mit Partner) und 60 Euro je Kind; im zweiten Jahr halbieren sich auch diese Maximalbeträge.
Auch unter Punkt 3 „Leistungsniveau nach objektiven Kriterien festlegen“, verbirgt sich nichts anderes als die unverhohlene Forderung, das Arbeitslosengeld II abzusenken. Durch regionale Differenzierung, basierend auf die „allgemeine Entwicklung der Einkommenssituation und der Verbraucherkosten“ sollen „überhöhte Lasten für die Solidargemeinschaft“ vermieden, sprich der Regelsatz gesenkt werden. Parallel dazu soll die Gesamthöhe des freigestellten „Vermögens“ überprüft und sichergestellt werden, dass Pflegegeld und Erziehungs- bzw. Elterngeld auf den Alg II-Anspruch angerechnet werden.

Weiterhin fordert die BDA:

die gegenseitige Unterhaltspflicht von Eltern und Kindern. Unabhängig vom Alter sollen die Angehörigen für erwerbslose Familienmitglieder aufkommen.
die Abschaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM). Die BDA will verhindern, dass durch Beschäftigungsmaßnahmen Ansprüche aus Sozialversicherungen (Renten- und Arbeitslosenversicherung) erworben werden.
die Absenkung des Regelsatzes für nicht erwerbstätige Jugendliche und junge Erwachsene um 50 Prozent. „Nur wer ein Angebot annimmt, erhält den vollen Regelsatz bzw. bei geringer Entlohnung ein Kombi-Einkommen mit aufstockendem Arbeitslosengeld II“.
die gezielte Weiterentwicklung des Kombilohnes. Der Kombilohn soll orientiert an der „individuellen Hilfebedürftigkeit“ die Bereitschaft, einfache, soll heißen unterbezahlte, Tätigkeiten anzunehmen, fördern. Die Einführung des Kombilohnes stehe, so der BDA , im Widerspruch zum Mindestlohn, der die Arbeitskosten erhöhe. (Kombilohn erhöht – Mindestlohn senkt die Profite, so die einfache Rechnung der BDA. Letztendlich versteht die BDA unter Kombilohn die Aufstockung von Niedriglöhnen auf das Alg II-Niveau.
die Abschaffung der „58er Regelung“. Nach dieser Regelung brauchen ältere Arbeitslose ab dem 58sten Lebensjahr trotz Leistungsbezug dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Trotz der absoluten Chancenlosigkeit von Älteren auf dem Arbeitsmarkt ist diese Regelung dem BDA ein Dorn im Auge. Je größer die Zahl der Arbeitslosen, um so größer der Druck auf die Löhne der Beschäftigten – so die einfache Rechnung der BDA.

Soweit die Forderungen der BDA. Einige der Forderungen des BDA werden dem interessierten Leser bekannt vorkommen. Richtig, diversliche PolitikerInnen haben in den letzten Wochen einige der Forderungen als angebliche Eigenkreationen in die öffentliche Debatte geworfen. Die Bundesregierung wird in den nächsten Monaten alles tun um das BDA-Programm umzusetzen. Die BDA wird’s freuen. Schließlich geht es ihr um nicht weniger als um die weitere Senkung der Arbeitslöhne und die weitere Steigerung der Profite. Gerade die Erpressung der Arbeitslosen und die Subventionierung von Billiglöhnen aus Steuer- und Sozialversicherungsmitteln haben in den letzten Jahren zu Lohnsenkungen und zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten geführt. Diese Entwicklung soll durch die „Hartz-IV-Reform“ weiter fortgesetzt werden. Die Verelendung der Erwerbslosen, prekär Beschäftigten, RentnerInnen und ihrer Familien wird dabei nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern Mittel zum Zwecke der Profitvermehrung.
Es bleibt zu hoffen, dass der Weltmeisterschaftsnebel sich bald aus den Köpfen der Bundesbürger verzieht und den Blick auf die Erkenntnis freigibt, dass die Bundesregierung vollzeit für die Erhöhung der Unternehmensgewinne arbeitet und keineswegs die Interessen der abhängig Beschäftigten, Kinder und RentnerInnen im Auge hat.
Quelle: www.BDA-online.de
August 2006

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Der Minister dreht frei...

Der größte Tag im Leben eines mittleren Unterbeamten im Wirtschaftsministerium wird ungefähr so ausgesehen haben:
Aufgeht die Tür und eintritt der Chef höchstpersönlich, Herr Wirtschaftsminister Clement, und sagt: "Müller (oder Schmidt oder Schulz), schreibense mir mal was zusammen, äh, soll so um Sozialabzocke gehen. Sie haben da ganz freie Hand!"
Jahrzehntelang hat unser Unterbeamte auf diese Chance gewartet, also spuckt er gleich in die Hände und schreibt los, groß Nachdenken muss er da nicht: "Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, "Abzocke" und Selbstbedienung im Sozialstaat", titelt er und textet dann noch 33 Seiten, die im August tatsächlich veröffentlicht werden.
Da der Mann weiß, wie Sozen heutzutage so drauf sind, beginnt er die kleine Hetzschrift ganz standesgemäß - mit Schmuddel:

"Steht im Morgengrauen ein nackter Kerl auf dem Balkon, und es ist nicht der Ehemann..." So beginnen Thekenwitze in Deutschland. Aber solche familiären Katastrophen ereignen sich nicht nur, wenn gehörnte Ehegatten früher als gewöhnlich ins Heimzurückkehren. Manchmal klingelt lediglich der Prüfdienst der ARGE - der Arbeitsgemeinschaft aus Arbeitsagentur und Kommune - frühmorgens an der Haustür. Dieter Schuster aus Mannheim wusste jedenfalls sofort, welche Richtung er einzuschlagen hatte, als er frühmorgens im Flur leise Stimmen und den Begriff "Prüfdienst" hörte. Fluchtartig flitzte Schuster in Unterhose aus dem Schlafzimmer Richtung Terrassentür. Draußen empfingen ihn feiner Nieselregen und bibbernde Kälte â€“ leider kam der Prüfdienst Anfang März. Fieberhaft fahndete der Industriekaufmann nach einer plausiblen Begründung.
Viel Fantasie entwickelte er nicht. "Ich bin ein Frischluftfanatiker", rief Schuster schließlich, als die Dame von der örtlichen ARGE ihn entdeckte. Erst ein paar Tage zuvor hatte die Lebensgefährtin des unterkühlten Terrassenstehers ihren Antrag auf Arbeitslosengeld II eingereicht. Großzügig unterschlug sie dabei, dass ihr Lebensgefährte die Kosten für Miete und Haushalt weitgehend übernimmt. Mit seinem Job in einer mittelgroßen Baumarktkette war das für ihn kein Problem."

In diesem eifernden Stil werden seitenlang weitere "Fälle" dargeboten, um zu belegen, dass "Sozialbetrüger" die BRD ausplünderten. Im Blickpunkt: die angebliche Überbeanspruchung des Hartz IV-Geldes durch das "Aufsplitten von Partnerschaften": viele Paare würden so tun, als seien sie keine, damit der noch verdienenden Partner die Arbeitslosigkeit des anderen nicht finanzieren muss.
Nun, es dauert nicht lange, und dem Schreiberling gehen sämtliche Pferde durch, aber hatte der Chef nicht schließlich Rückenddeckung gegeben? Ja, er hatte, und so wird mühelos die Grenze zu faschistischen Ausfällen überschritten:

"Biologen verwenden für 'Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen - ihren Wirten - leben', übereinstimmend die Bezeichnung 'Parasiten'. Natürlich ist es völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen."

Aber sagen wird man das ja wohl schon mal dürfen... Glücklich blickt die Edelfeder auf seinen Erguss: der Chef wird zufrieden sein. Denn der kann nun die entsprechende Kampagne lostreten, die seit Wochen durchs Land zieht...
Das sprachliche Niveau der Schrift dokumentiert zunächst eindrucksvoll den totalen Verfall der Sozialdemokratie in diesem Land - nicht ein einziger nennenswerter Widerspruch eines höherrangigen Sozen erhob sich gegen das Pamphlet. Viele Medien griffen geradezu gierig die "Beispiele" der Schrift auf und schlossen sich nahtlos den Sprachregelungen des Wirtschaftsministers an: "Die üblen Tricks der Hartz-Schmarotzer!" titelt die Bild-Zeitung am 17.10., und auch die vornehmeren bürgerlichen Blätter standen dem kaum nach.
Die Schrift markiert einen neuen Höhepunkt in der Hetze gegen Arbeitslose, denen unmissverständlich klar gemacht wird, dass sie nur noch nutzlose Esser sind, die gefälligst Ruhe geben und schön zu Hause bleiben sollen.
Und auch da ist die Bundesagentur dran: seit Juli laufen stichprobenartigen Telefonate zur Erreichbarkeit der "Leistungsempfänger", die auch noch ausgeweitet werden sollen. Erschüttert stellte man fest, dass die Arbeitslosen nicht alle auf der Couch vor der Glotze rumhängen, um auf einen Kontrollanruf der Arbeitsagentur zu warten. So nannte der stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende der BA, Peter Clever, folgende Zahlen: die Bundesagentur habe bei 390.000 Anrufen 170.000 Menschen nicht erreicht. "Da muss also wirklich nur ein sehr Naiver glauben, dass alle diese 170.000 gerade in Vorstellungsgesprächen waren", so der zynische Kommentar Clevers, der für die Arbeit"geber"seite im BA-Verwaltungsrat sitzt. Klar, dass so ein Mann ein ganz bestimmtes Menschenbild hat. Aber darüber hinaus soll mit solcher Propaganda natürlich suggeriert werden, dass viele "Leistungsempfänger" einem schönen Leben oder Schwarzarbeit nachgehen.
Ohne dass man sich noch groß Mühe gibt, haltbare Fakten ins Feld zu führen, werden irgendwelche Zahlen ins Land geworfen: Zunächst wurde eine "Missbrauchsquote" von zehn Prozent von Wirtschaftsminister Clement behauptet, einige Tage später hatte sich die Zahl schon verdoppelt: "Ich schätze, daß rund 20 Prozent der Menschen, die das Arbeitslosengeld II beziehen, nicht anspruchsberechtigt sind." (Welt, 24.10.05).
Ziel der ganzen Ãœbung ist es, den sozialen Systemen der BRD einen weiteren Todesstoß zu versetzen. Nach dem Abflauen der Demonstrationen gegen Hartz IV schlagen die Herrschenden ordentlich zurück. Und der Hetze werden Taten folgen, um die Arbeitslosen noch mehr zu schröpfen.
So will Clement bei den jetzigen Koalitionsverhandlungen gegen das "scheinbare Aufsplitten von Partnerschaften und familiären Bindungen" durchsetzen, dass Arbeitslose unter 25 Jahren, die noch keine abgeschlossene Ausbildung haben, zur Bedarfsgemeinschaft ihrer Eltern zählen. Sie würde dann nur noch 80 Prozent des Regelsatzes erhalten. Die Armut soll ein rein familiäres Problem werden.
Wir haben hier nur festzustellen, dass überhaupt kein Grund besteht, sich diese Hetze zu eigen zu machen und wie etwa die Gewerkschaften in die Klage auszubrechen, dass es zwar Missbrauch gebe, aber das Hauptproblem die fehlenden Arbeitsplätze seien. Für uns steht außer Frage, dass diejenigen, die von den Herrschenden drangsaliert und abgeschrieben werden, jedes Recht haben, ihren materiellen Bedürfnisse auch ohne den ausdrücklichen Segen der Herrschenden nachzukommen. Jeder Art von Hetze gegen Hartz-VI-Empfänger muss entschieden entgegen getreten werden. Die Hetze ist nur ein Teil der Versuche, die sozialen Systeme der BRD zu schleifen und noch mehr Druck auf diejenigen zu machen, die noch Arbeit haben.
Die Broschüre ist hier einsehbar: http://www.bmwa.bund.de/Arbeitsmarktreform/
(Oktober 2005)

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Ausbildungpakt:
Ein Erfolg für die Wirtschaft

Anfang September übertrafen sich Politiker und Wirtschaftsbosse darin, den, im Jahr 2004 geschlossenen, Ausbildungspakt (Infos hier) als großen Erfolg zu feiern. Ziel des Paktes war es vor allem, der Wirtschaft die Ausbildungsabgabe zu ersparen. Dieses Ziel wurde erreicht - ein Erfolg für die Wirtschaft. Aber, wie sieht die Situation der Ausbildungsplatzsuchenden wirklich aus?
195.317 junge Männer und Frauen suchten lt. Arbeitsagentur Ende August noch einen Ausbildungsplatz. Das sind 7,9 Prozent mehr als vor einem Jahr. Dem stehen 50.667 freie Ausbildungsstellen gegenüber. Zehntausende von Jugendlichen, die sich in Warteschleifenmaßnahmen, z.B. in Berufskollegs befinden, kommen in der Statistik erst gar nicht vor. Die Zahl der gemeldeten Ausbildungsplätze sank gegenüber dem Jahre 2004 um 52361 auf 427492 (-10,9 %). Diesem “Angebot” standen 721.211 Ausbildungsplatzsuchende gegenüber.
Die Zahlen sind eindeutig, die Zahl der Ausbildungsplätze ist, entgegen der Beteuerungen von Politik und Wirtschaft auch im Jahr 2005 gesunken. Von freier Berufswahl kann schon seit Jahren nicht mehr gesprochen werden. Politik und Wirtschaft stört das wenig. Im Gegenteil, wagt ein Jugendlicher ein Ausbildungsplatzangebot - egal welcher Art - abzulehnen, wird er gleich in die Ecke der angeblich Verwöhnten oder Bequemen gestellt. Überhaupt wurden die Jugendlichen nun selbst als Verursacher der eigenen Misere ausgemacht. Die seien nämlich aufgrund ihrer schulischen Bildung und ihres “Sozialverhaltens” nicht ausbildungsreif. Ansonsten würden sie ja einen Ausbildungsplatz bekommen, versichert die Wirtschaft. Hier verweisen wir der Einfachheit halber auf obige Statistik. (427.492 : 721.211)
Damit die Diskrepanz zwischen Erfolgsmeldungen und bitterer Realität nicht mehr so auffällt, soll (wie so oft) an den Statistiken gearbeitet werden. Zum Thema statistische Lösung der Erwerbslosenfrage dokumentieren wir an dieser Stelle eine Presseerklärung des Erwerblosen Forum Deutschland vom 15. August 2005:

Presseerklärung von Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland, Bonn)
Jugendliche sollen nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik geführt werden

Bonn. Dem Erwerbslosen Forum Deutschland liegen Informationen vor, nach denen Jugendliche, die einen Ausbildungsplatz suchen, nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik geführt werden. Außerdem scheint die Bundesagentur für Arbeit ein schweres Imageproblem zu haben, wie es in einem Schreiben der Regionaldirektion Baden-Württemberg vom April an die Geschäftsführer der Arbeitsagenturen hieß.
Etwa 50% der als arbeitslos erfassten Jugendlichen, seien zu unrecht als arbeitslos erfasst, da diese ausschließlich einen Ausbildungsplatz suchten. In diesen Fällen läge keine Verfügbarkeit vor.

In einem Schreiben vom 08.04.2005 mahnte Jutta Driesch (Geschäftsführerin „Operativ Regionaldirektion Baden-Württemberg“) die Geschäftsführer der örtlichen Arbeitsagenturen an: „Die Leistungen der BA werden in der Öffentlichkeit an diesen steigenden Arbeitslosenzahlen gemessen. Bei der Darstellung der Arbeitslosigkeit muss es der BA ein besonderes Anliegen sein, die Zahl der Arbeitslosen korrekt darzustellen, also nur die Personen als Arbeitslose zu erfassen, die es auch tatsächlich sind.“ Dazu stellte sie weiter fest, dass entgegen den Erwartungen der Bundesagentur, die Zahl der Arbeitslosengeld-II-Empfänger in Baden-Württemberg um 5,9% zugenommen hätte und bei den Arbeitslosengeld-I-Empfänger nur ein Abgang von 1,7% zu verzeichnen sei (Vergleichszeitraum Quartal I 2004 zu Quartal I 2005). An Hand von Stichproben sei festgestellt worden, dass z.B. 20% der Personen, die sich in sog. Arbeitsgelegenheiten (Ein -Euro-Jobs) befänden in der Statistik als arbeitslos auftauchten. Ebenso seien 36% der Teilnehmer in Trainingsmaßnahmen fälschlicherweise als arbeitslos erfasst worden.
Um die ungünstige Statistik möglichst schnell zu bereinigen, wurde den Geschäftsführern der Arbeitsagenturen eine Frist bis zum 15.04.2005 gesetzt, ihrerseits entsprechenden Druck auf die örtlichen Arbeitsagenturen und kommunalen Träger auszuüben. Hierzu sollten auch die sog. „Nichtleistungsempfänger“ (arbeitssuchend gemeldete Personen) konsequent überprüft werden, ob diese alle 3 Monate ihrer Meldung nachgekommen seien. Ansonsten seien diese konsequent aus den Statistiken zu entfernen. Ebenso sei eine Arbeitssuchend- oder Arbeitslosenmeldung für Jugendliche, die nur einen Ausbildungsplatz suchten, nicht mehr erforderlich.

„Entgegen anderslautenden Äußerungen von Frank Jürgen Weise (zum Beispiel gegenüber dem Hamburger Abendblatt vom 15.08.2005), ist die Bundesagentur für Arbeit anscheinend doch nur mit ihrem Imageproblem beschäftigt und bereinigt so konsequent die Statistiken. Wir gehen davon aus, dass auch in allen anderen Bundesländern ähnliche Schreiben an die Geschäftsführer der Arbeitsagenturen versandt wurden. Vor diesem Hintergrund verstehen wir die zu Zeit laufenden Telefonanrufe bei den Arbeitslosengeld-II-Empfängern. Denn es scheint der BA bislang nicht gelungen zu sein, die kommunalen Träger in ausreichendem Maße an der Imageaufbesserung der Bundesagentur zubeteiligen “, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland in Bonn.
„Für uns entsteht der Eindruck, dass die Mitarbeiter angehalten werden jeden Menschen aus der Statistik zu drängen, der nicht voll umfänglich –im Sinne der Arbeitsagentur- verfügbar ist. Dass diese Menschen dennoch arbeitslos oder arbeitssuchend sind, scheint nicht weiter zu interessieren. Da drängt man diese Menschen lieber völlig wahl- und ziellos in irgendwelche völlig sinnlosen Eine-Euro-Jobs oder Trainingsmaßnahmen ab“, so Behrsing weiter.

Mehrheitlich äußerten Betroffene der Initiative des Erwerbslosen Forum Deutschland, dass sie seit Anfang des Jahres kaum bis gar keinen Kontakt zu Arbeitsvermittlern oder Fallmanager hätten und diese nur äußerst selten telefonisch zu erreichen seien. Stellenangebote der Arbeitsagenturen gäbe es so gut wie nie.

„Wir können nur hoffen, dass die Arbeitsagenturen die Nichtleistungsempfänger darauf aufmerksam machen, dass diese sich alle 3 Monate erneut arbeitssuchend melden müssen, da sie sonst etwaige Rentenanspruchzeiten verlieren. Besonders betroffen macht uns, dass es für die BA anscheinend wichtig ist, dass Jugendliche von 18 – 20 Jahre nach Möglichkeit gar nicht erfasst werden sollen“, so Martin Behrsing.

So bleibt der statistische Sieg über die Arbeitslosigkeit nur eine Frage der Zeit...
September 2005

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Der Berge kreiste...

"Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
am heutigen Tag ist die Zahl der offiziell arbeitslos gemeldeten Menschen in Deutschland auf über 5,2 Millionen gestiegen, so hoch wie noch nie seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland.
Sie und wir wissen, dass die Statistik die Menschenschicksale, die dahinter stehen, nur sehr unvollständig zum Ausdruck bringt. Dahinter stehen Menschen, die als Langzeitarbeitslose seit mehr als einem Jahr vergebens nach Arbeit suchen. Dahinter stehen junge Menschen, die die Erfahrung machen, dass unser Land ihnen keine faire Chance zur Mitarbeit und Selbstentfaltung bieten kann. Viele Ältere haben die Hoffnung auf Arbeit ganz aufgegeben. Eine Haltung des "Weiter so", eine Fortsetzung des üblichen Tagesgeschäfts verbietet sich."
(vollständig unter: http://www.cdu.de/index_7213.htm)

Wohl gesprochen, so hören sich diese Worte an, moderat und voller Sorge: die deutsche Politik entdeckt dieser Tage mal wieder die Arbeitslosigkeit als großes Problem. Kein Wunder, liegen die Tatsachen doch allzu offen da: 5,21 Millionen offiziell anerkannte arbeitslose Menschen, und niemand weiß so recht, was man mit denen noch anfangen soll. Trotzdem weckt die herrschende Politik den Eindruck, als ob nun mächtig am Rad gedreht werden wird. Den ganzen März über ging es hoch her, obiges "besorgtes" Schreiben gab den Anstoß für den sogenannten "Jobgipfel" bei Bundeskanzler Schröder, außerdem hielt Bundespräsident Köhler eine treffliche Rede, die die "Bild-Zeitung" am 15. März dazu inspirierte, den Mann als "Super-Horst" zu titulieren, der "unser Land rettet".
Na fein. Es lohnt sich, die "Ergebnisse" des "Jobgipfels" einmal recht ausführlich darzustellen. Bei dem Treffen am kam tatsächlich folgendes heraus:

Die für Kapitalgesellschaften geltende Körperschaftssteuer soll von 25 auf 19 Prozent gesenkt werden.
Die Gewerbesteuer soll zu einem größeren Teil auf die Einkommensteuer angerechnet werden können.
Bei gewerblichen Betriebsübergängen soll es finanzielle Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer geben.
Für die Gründung von GmbHs soll das notwendige Mindestkapital von derzeit 25000 Euro verringert werden.
Die Mittelstandsbank des Bundes wird innovativen Mittelständlern verbilligte Kredite anbieten.
Existenzgründungen sollen durch ein zentrales Informationssystem ("startothek") ab 2006 erleichtert werden.
Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird bis Ende 2007 auf dem jetzigen Niveau verlängert.
Die Bundesregierung will rund 300 überflüssige Gesetze und Rechtsverordnungen streichen.
Ein Zwei-Milliarden-Euro-Verkehrsprogramm soll der Bauwirtschaft helfen.
Arbeitslosengeld-II-Beziehern sollen höhere Hinzuverdienstmöglichkeiten gegeben werden.
Mit einem 250-Millionen-Euro-Programm sollen regionale Beschäftigungspakte für ältere Langzeitarbeitslose gefördert werden.
Befristete Arbeitsverhältnisse werden erleichtert.
Die Föderalismuskommission nimmt ihre Arbeit wieder auf.

Dissens besteht weiterhin bei der Eigenheimzulage, die Rot-Grün zu Gunsten von Investitionen in die Bildung streichen will, und bei der Schaffung gesetzlicher Grundlagen für betriebliche Bündnisse sowie beim Kündigungsschutz.
Das ist tatsächlich alles, was den Herrschenden zum Thema einfällt! Ein paar Verbesserungen für die Kapitalisten, die unter dem Stichwort "Senkung der Unternehmenssteuern" derzeit wie ein Mantra durchs Land gereicht werden, und Maßnahmen, die für die 5,21 Millionen Arbeitslosen völlig bedeutungslos sind. Die Bereitschaft, an die wirklichen Ursachen Hand zu legen, geht gegen Null. Selten zuvor hat die herrschende Klasse so offensichtlich gezeigt, wie lästig ihnen die Betroffenen sind.
Kein Zweifel, das Kapital ist in der Offensive. Mit dem neuen Bundespräsidenten hat es einen würdigen Vertreter gefunden. Der Mann, der ehemals Chef des IWF war und in seinem ganzen Leben noch keinen einzigen anständigen Handschlag getan hat, bezieht übrigens seine Kenntnisse über die Lage in der BRD – aus Briefen!
Lesen wir ein wenig in der mittlerweile berühmten Rede Köhlers, die mit dem heutzutage üblichen Wichtiggetue den Titel "Die Ordnung der Freiheit" trägt.

Rede von Bundespräsident Horst Köhler beim Arbeitgeberforum "Wirtschaft und Gesellschaft"
am 15. März 2005 in Berlin:
... "Zur Sache also: Deutschland ist sich selber untreu geworden. Wir vernachlässigen schon lange das Erfolgsrezept, das der Bundesrepublik Deutschland nach dem Krieg Zuversicht und Wohlstand, Stabilität und Ansehen gebracht hat. Es gab Zeiten, da sprach noch niemand von Globalisierung, aber der VW Käfer lief in aller Welt - und lief und lief und lief. Damals galt in der Bundesrepublik eine Ordnung, die Leistung ermutigte und sozialen Fortschritt brachte. Diese Ordnung ist im Niedergang, weil immer neue Eingriffe sie schleichend zersetzt haben, selbst wenn sie gut gemeint waren. Seit Jahrzehnten fallen Bundes- und Landesregierungen und nicht zuletzt Brüssel immer neue Auflagen und Regulierungen für die Wirtschaft ein, Wirtschafts- und Sozialverbände haben das ihre dazu getan, die Tarifpartner schlossen Verträge zu Lasten von Dritten, und die Bürger ließen sich gern immer neue Wohltaten versprechen und Geschenke machen. Deshalb ist die Arbeitslosigkeit über Jahrzehnte immer weiter gestiegen. Deshalb machen hohe Abgaben Arbeit teuer und können doch nicht verhindern, dass unseren Sozialsystemen der Kollaps droht. Deshalb ist die Massenarbeitslosigkeit auch kein konjunkturelles, sondern vorwiegend ein strukturelles Problem. Das alles spiegelt sich auch im Stand der Schulden und künftigen Lasten wider. ... Die Ordnung der Freiheit bedeutet: Die Bürger beauftragen den Staat, die Spielregeln zu setzen. Aber das Spiel machen die Bürger. Die Regeln lauten: Privateigentum und Vertragsfreiheit, Wettbewerb und offene Märkte, freie Preisbildung und ein stabiles Geldwesen, eine Sicherung vor den großen Lebensrisiken für jeden und Haftung aller für ihr Tun und Lassen. Der moderne Sozialstaat schützt vor Not; aber er gaukelt nicht vor, dem Einzelnen den einmal erreichten Lebensstandard garantieren zu können .Ich habe in den vergangenen Monaten viele Briefe von Bürgerinnen und Bürgern bekommen, die mir verzweifelt von ihrer Suche nach einem Arbeitsplatz berichten. Diese Menschen wollen arbeiten. Angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir in Deutschland jetzt eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit. Was der Schaffung und Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze dient, muss getan werden. Was dem entgegensteht, muss unterlassen werden. ... Die Gewerkschaften haben in den letzten Jahren Lohnzurückhaltung geübt. Damit haben sie einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit geleistet. Das verdient Anerkennung. Dieser Pfad muss fortgesetzt werden. Aber wir sind bei dem Kernproblem, den zu hohen Lohnnebenkosten, noch nicht wirklich weitergekommen. Sie haben Arbeit in Deutschland so teuer gemacht, dass viele Menschen kaum noch eine Chance auf einen Arbeitsplatz haben. Wissenschaftliche Studien belegen, dass eine Senkung der Sozialbeiträge nachhaltig zu neuen Arbeitsplätzen führt. Am wirkungsvollsten wäre es, die Kosten der sozialen Sicherung völlig vom Arbeitsverhältnis abzukoppeln. Die Lohnkosten sind nicht nur wegen der hohen Sozialabgaben so hoch. Mehr als die Hälfte der Lohnnebenkosten beruht auf Tarifverträgen. Zu lange wurden solche Verträge zu Lasten Dritter abgeschlossen - zu Lasten der Arbeitslosen und der Steuerzahler. Und die Arbeitgeberverbände saßen dabei immer mit am Tisch. Die hohen Lohnnebenkosten sind gerade für die Geringqualifizierten eine unüberwindbare Barriere, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Ich sage das nicht, um Unternehmerschelte zu betreiben. Ich sage es, weil es mir um die Hauptaufgabe von Unternehmen und Betrieben geht, und die ist: am Markt erfolgreich zu sein und Gewinne zu machen. Das verdient immer wieder klar gesagt zu werden. In Deutschland gilt es zuweilen als moralisch verdächtig, Gewinn zu machen. Das ist falsch. Wer als ordentlicher Unternehmer Gewinne erzielt, der hat andere von seiner Leistung überzeugt und ihnen geholfen. Und nur wer Gewinne erwirtschaftet, kann den Fortbestand seines Unternehmens durch Investitionen sichern, seine Mitarbeiter weiterbeschäftigen und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Manche Unternehmen machen stattliche Gewinne, investieren aber nicht, weil sie zu wenig Vertrauen in den Standort Deutschland haben. Denen sage ich: Ihr solltet die Stärken dieses Standorts nicht gering schätzen. Und was seine Schwächen angeht: An denen arbeitet Deutschland. Vertrauen wir also auf unser Land und arbeiten wir alle an dem großen Reformwerk mit. Wir haben das Zeug dazu, die Ordnung der Freiheit gemeinsam wieder aufzubauen. Wir schaffen es, wenn jeder mitmacht. Ich spüre überall: Die Menschen sind bereit, mitzuziehen."

Eine Rede, mit der der Bundespräsident gezeigt hat, dass er zumindest eines – aber auch nur das – versteht: Die Interessen des Kapitals zu vertreten. Und das ist in heutigen Zeiten ja schon vollkommen ausreichend, um als weiser Mensch durchzugehen. Der übliche Schuss Patriotismus darf natürlich auch nicht fehlen, und daher hier noch als Beispiel der Schluss der Köhlerschen Rede, der allerdings bei jedem normalen Menschen nur den Reflex, ins Mittagessen brechen zu wollen, auslösen kann:
"John F. Kennedy hat oft Cape Canaveral besucht. Es wird erzählt, er habe dabei einmal einen Arbeiter angesprochen, der gerade eine Halle fegte. "Was ist Ihr Job?", fragte er ihn. Der Arbeiter antwortete: "Einen Menschen auf den Mond bringen, Mr. President". Mancher mag darüber lächeln. Mich beeindruckt die Kraft, die hinter dieser Antwort steckt."
(Vollständige Rede unter http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,346572,00.html

Den relativ einfachen Zusammenhang der ganzen Angelegenheit erfahren wir übrigens aus dieser Meldung des Tagesspiegels vom 24.3.2005:
"Die 30 größten börsennotierten Unternehmen Deutschlands haben ihre Gewinne im vergangenen Jahr auf zusammen 35,7 Milliarden Euro verdoppelt und dennoch im Inland knapp 35000 Stellen gestrichen. Das ergab eine Umfrage des Tagesspiegels zum Ende der Bilanzsaison bei den Dax-Konzernen. Weltweit schufen die Unternehmen dagegen gut 9600 Jobs."

Kapitalisten bauen Arbeitsplätze ab, weil sie der Konkurrenz unterliegen und dem Zwang, die Profitrate zu erhöhen. Alle Maßnahmen und Gesetze von politischer Seite zielen lediglich darauf, hierbei dem Kapital keine Steine in den Weg zu legen und ihm im Konkurrenzkampf Vorteile zu verschaffen. Dass dabei soziale Errungenschaften über Bord geworfen werden, ist notwendiges Begleitübel. Jede Maßnahme, die eine wirkliche Erhaltung oder Schaffung von Arbeitsplätzen zum Ziel hätte – z.B. eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, schmälert die Profite der Kapitalisten. Solche Forderungen werden aber von relevanten politischen Parteien und Organisationen schon lange nicht mehr erhoben. Sie haben sich letztlich mit der hohen Arbeitslosenzahl abgefunden und sind natürlich ziemlich froh, dass sich zur Zeit recht wenig Widerstand bei den Betroffenen und Anderen zeigt.
(April 2005)

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Der neueste Sülzverein: Die “Nationale Armutskonferenz”

Zu den seltsameren Erscheinungsformen des Kapitalismus gehört das Vergnügen, Not und Elend in die Form von Zahlen und Statistiken zu gießen und ein großes Gejammer anzuheben. Um danach zur Tagesordnung überzugehen.
Am 28. Februar stellte die sogenannte “Nationale Armutskonferenz” (NAK) – weiß der Teufel, welches Bürokratenhirn sich diesen Titel ausgedacht hat – den Bericht “Armut und Gesundheit” vor.
Die NAK wurde nach dem EU-Gipfel in Lissabon im März 2000 eingerichtet. Damals hatte der Europäische Rat die Mitgliedsstaaten aufgefordert, zur Armutsbekämpfung nationale Aktionspläne zu erarbeiten In der Bundesrepublik übernahmen 15 Organisationen, darunter die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, Fachverbände und Selbsthilfegruppen sowie der DGB diese Aufgabe.
Mehr als zwölf Millionen Menschen in der Bundesrepublik sind von Armut betroffen, haben also weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens zur Verfügung. Europaweit wird ihr Anteil auf 68 Millionen beziffert, Tendenz steigend.
Einige Details des Berichts: In der BRD lebt jedes achte Kind auf Sozialhilfeniveau. 1965 war es nur jedes 75. Kind. Das ärmste Fünftel der Bevölkerung stirbt im Schnitt sieben Jahre früher als Angehörige der wohlhabenderen Schichten. Die Sterblichkeit von Arbeitslosen liegt um das 2,6fache höher als bei Erwerbstätigen. Die Suizidrate bei Menschen ohne Job und geregeltes Einkommen ist um das 20fache höher.
Die NAK warnte vor einer Zunahme von Erkrankungen bei den sozial Schwachen. Die Gesundheitsreform mit ihren Einschränkungen bei den Kostenerstattungen und zusätzlichen Aufwendungen bei den Versicherten hätten dazu geführt, dass immer mehr Krankheiten verschleppt und damit irgendwann chronisch würden. Diese Entwicklung sei besonders bei Infekten der Atemwege zu beobachten. So nehme sowohl die Zahl der Lungenentzündungen als auch die Tuberkulose-Rate spürbar zu. Die Zahl der Impfungen von Kindern gegen Masern ist im Vergleich zu 2003 um 30 Prozent gesunken. Und: "Arme Familien gehen nicht zum Arzt, weil sie vermuten, zur Kasse gebeten zu werden."
Natürlich können diese Armutsstatistiker nicht davon Abstand nehmen, auch noch eine Kosten-Nutzenrechnung anzustellen: Der entstehende volkswirtschaftliche Schaden sei möglicherweise erheblich höher als die Minderausgaben, die sich die Bundesregierung von ihren Einschnitten im Gesundheitswesen verspreche. Die NAK kritisierte, dass viele Kommunen und die Sozialämter Obdachlosen die Ausstellung von Krankenscheinen verweigerten, obwohl sie dazu verpflichtet seien.
Die Folgerungen der NAK aus den selbst erhobenen Zahlen sind einfach nur noch lächerlich: So fordert die NAK von der Bundesregierung, Sozialhilfe- oder ALG-II-Empfänger von Zuzahlungen für Medikamente oder Hilfsmittel zu befreien. So weit, so wenig. Ansonsten wurde noch viel von “Strategien zur Armutsbekämpfung” geschwafelt. Nach den uns vorliegenden Zeitungsberichten ist davon auszugehen, dass das Wort “Kapitalismus” nicht ein einziges Mal auch nur in den Mund genommen wurde.
(Zitate nach Frankfurter Rundschau vom 1. März 2005)
(März 2005)

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Hartz IV:
Noch ein paar Kleinigkeiten

Ringsdorf (SPD) verbreitet SPDUDP-Stammtisch-Parolen
Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, beweist in einem Interview mit der Berliner Zeitung vom 7. März 2005, dass die Sozialdemokratie inzwischen einen Sprachgestus pflegt, der noch vor zwanzig Jahren ausschließlich von der FDP in Anwendung gebracht wurde. Da wimmelt es von Wörtern wie "zumutbar", "Arbeitskräfte -Reservoir" und "Drückeberger" – alles in allem ein beredetes Beispiel für die Verachtung, die Sozialdemokraten heutzutage ihrer Klientel entgegenbringen:
"Was kann die Politik tun, um einen Stimmungswandel zu befördern?
Wir haben schon einiges getan, beispielsweise um die Kreditfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen zu verbessern. Wir bauen Bürokratie ab, bringen die Deregulierung voran. Die Steuern sind so niedrig wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sind besser, als sie oft dargestellt werden. Man darf aber den Standort Deutschland nicht ständig schlecht reden, wie es von der Opposition getan wird. Unsere Wirtschaft ist wettbewerbsfähig, sonst wären wir nicht Exportweltmeister. Arbeit gibt es auch, selbst in Mecklenburg-Vorpommern. Sonst hätten nicht so viele Arbeitslosengeldbezieher eine Genehmigung zur Nebenbeschäftigung. Sonst würden Saisonarbeiter vor allem im Obst- und Gemüsebau nicht überwiegend von ausländischen Arbeitskräften erledigt. Ich finde, dass diese Arbeiten auch für Einheimische zumutbar sein müssen.
Sorgt dafür nicht Hartz IV?
Ich hoffe und erwarte, dass es durch diese Reform gelingt, unser Arbeitskräfte-Reservoir besser auszuschöpfen. Bisher kam es vor, dass ein Deutscher, der so eine Stelle antrat, gleich am ersten Tag darauf verwiesen hat, dass er schnell Rückenschmerzen bekommt. Da wird man künftig genau hinschauen und bei Drückebergern Leistungen kürzen."

Deutsche Justiz: Auch von 245 Euro im Monat kann man prima leben.
Ein Richter weiß es mal wieder ganz genau: Ein Leben in Deutschland ist schon mit 245 Euro im Monat möglich. Das hat das Sozialgericht Münster am 28. Februar entschieden (Az .: S 12 SO 14/05 ER). Das Urteil traf den 59-jährigen Matthias H., der seit 1. Januar das neue Arbeitslosengeld II (345 Euro plus Miete) bezieht. Der ehemalige Handelsvertreter hatte im vergangenen Jahr beim Sozialamt Münster die Kostenübernahme für eine Brille in Höhe von 100 Euro beantragt. Laut Sozialgericht hat er diese Hilfe jedoch nicht nötig. Das Geld könne er von seinen monatlichen Einkünften aufbringen. Selbst dann stehe ihm noch "ein Restbetrag in Höhe von 245 Euro an Regelleistung zur Verfügung". Nach Überzeugung des Gerichts "reicht dieser Betrag für die Deckung des ... Lebensunterhalts aus." Schließlich müssten Ausländer mit noch weniger Geld auskommen, heißt es in dem Beschluss. Ihnen stünden laut Asylbewerberleistungsgesetz nur knapp 225 Euro zu. Auch damit sei "ein menschenwürdiges Leben möglich".
(Focus vom 7. März 2005)
April 2005

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Anfang März wurde nach einer Umfrage der Berliner Zeitung ein weiterer Nebeneffekt der Hartz-Gesetze bekannt:
Um Kosten auf den Bund abzuwälzen, erklären die Kommunen Sozialhilfeempfänger kurzerhand zu Arbeitslosen, wobei viele arbeitsunfähige Menschen sozusagen amtlich verordnet die wundersame Wiederherstellung ihrer Gesundheit feiern durften - selbst Koma- und AIDS-Kranke im Endstadium und über 80-Jährige wurden als arbeitsfähig eingestuft. Als erwerbsfähig im Sinne des HartzIV-Gesetzes gilt, wer drei Stunden pro Tag arbeiten kann.
Die Umfrage deckte auf, dass die Zahl der Sozialhilfebezieher weit über die erwarteten Zahlen hinaus drastisch zurückgegangen ist. In Berlin, Essen, Erfurt und Halle ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger um etwa 90 Prozent zurückgegangen. In Schwerin sank die Zahl der Sozialhilfeempfänger von 8.986 im Dezember 2004 auf 125 im Januar dieses Jahres. In Erfurt ging die Zahl zum Jahreswechsel von 10.837 auf 943 zurück, in Frankfurt/Oder von 1 .892 im vergangenen Dezember auf nur noch 45 Ende Februar. In Aachen gab es Ende Dezember noch 7.892 Bedarfsgemeinschaften, in denen mindestens ein Sozialhilfeempfänger lebte. Im Januar waren es dann nur noch 331. In Köln sank die Zahl der Bedarfsgemeinschaften von rund 30.000 auf 8.000. In Frankfurt an der Oder sank die Zahl 97 ,6 Prozent und in Aachen um 95,8 Prozent. In Dortmund soll die Zahl der Sozialhilfeempfänger um 63,6 Prozent und in Köln um 73,3 Prozent zurückgegangen sein.

“Der Schweriner Sozialamtsleiter Steffen Block sagt, man habe die Personen "nach Plausibilität" zugeordnet. Eine nähere Untersuchung der Fälle habe es nicht gegeben. "Es gibt bei uns Drogenabhängige und Rollstuhlfahrer, die für das Arbeitslosengeld II eingeteilt wurden, weil der Sachbearbeiter des Sozialamtes in diesen Fällen der Ansicht war, die Person erfülle die daran geknüpften Bedingungen." Drogensucht bedeute nicht per se Erwerbsunfähigkeit.” (Berliner Zeitung, 3.3.)
Sinn der Übung: Die Städte wollen sich auf möglichst angenehme Weise fast aller Sozialhilfeempfänger entledigen, um selbst Kohle zu sparen. Einmal mehr sind die Betroffenen nur noch Manövriermasse einer Politik, die sie nur noch als lästige Esser ansieht.

Lesen wir zum Schluss noch einen Zustandsbericht aus Berlin, ebenfalls aus der Berliner Zeitung vom 3. März:
“85 000 Kinder bekommen indirekt Arbeitslosengeld II
Andreas Ramadan hat Hautkrebs im ersten Stadium, Diabetes, und er leidet an Epilepsie. Zudem ist der 39-jährige Berliner seit Jahren psychisch schwer erkrankt. Sein Betreuer Carsten Lange sagt: "Manchen trifft es wirklich heftig." Ungeachtet seines Zustandes erhält Ramadan seit Januar nicht mehr Leistungen durch das Sozialamt Mitte, sondern Arbeitslosengeld II, gilt also mithin als jobvermittelbar. Dass der Mann obendrein aktuell noch auf die Geldüberweisung warten muss, bezeichnet sein Betreuer nur sarkastisch als "sportliche Leistung." Martina B. kümmert sich alleine um ihre zweijährige Tochter. Die Lichtenbergerin befindet sich im Erziehungsjahr und war deshalb bis Ende letzten Jahres als Sozialhilfeempfängerin registriert. Seit Januar taucht die 31-Jährige in der Erwerbslosenstatistik der Arbeitsagentur auf. Zwar wartet die junge Frau noch immer auf das Arbeitslosengeld II, lebt seit zwei Monaten von Geldspritzen ihrer Eltern und von einem 500 Euro hohen Abschlag der Agentur - bei 400 Euro Miete. Wegen der Betreuung des Kindes kann die Frau an einen Job vorerst nicht denken. Solche - sicherlich drastische Fälle - haben die Berliner Daten über Sozialhilfeempfänger kräftig durcheinander gewirbelt. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger ist binnen weniger Wochen von 271 000 um etwa 90 Prozent auf derzeit 26 500 gesunken. In diesen Zahlen sind allerdings bis zu 85 000 Berliner Kinder bis zu 15 Jahren versteckt, die über ihre Eltern Sozialhilfe erhalten haben. Seit Januar beziehen die Eltern das neue Arbeitslosengeld II. Fast jedes fünfte Kind und jeder siebte Jugendliche gelten damit als arm. Wenn man alle Kinder und Jugendlichen bis 25 Jahren zusammenfasst, bekommt sogar etwa die Hälfte von ihnen Unterstützung durch die Agenturen. Aus der Berliner Statistik der Sozialhilfeempfänger verschwinden außerdem jene, die mehr als drei Stunden täglich einfache Tätigkeiten verrichten können. Dazu gehören Suchtkranke, wie manche zuletzt kritisch anmerkten. "Es gibt viele Integrationsfirmen, in denen Drogenabhängige, Kranke und Behinderte ihre Leistungsbereitschaft unter Beweis stellen", sagt Elfi Witten vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband dazu. Als klassische Sozialhilfeempfänger bleiben laut Ingo Klatt von der Berliner Sozialbehörde hochgradig Behinderte und schwer Kranke übrig sowie vermutlich rund 10 000 Menschen, deren Rente allein nicht ausreicht. Ob das Land Berlin aber wirklich statt bisher 1,004 Milliarden Euro nur 137 Millionen Euro für diese Hilfen braucht, bleibt erst einmal offen. Denn die prozentualen Mietzuschüsse zwischen Bund und Land werden gerade neu verhandelt.”

Und das war es dann: Die sogenannte Arbeitsagentur hat Ostdeutschland im Prinzip in Gänze abgeschrieben. Der Kapitalismus zeigt sein ursprünglichstes Gesicht: Aussortierung von nutzlosen Essern. Bundesagentur-Chef Weise will sich mit bestimmten Personenkreisen gar nicht mehr befassen und forderte in der Financial Times Deutschland vom 23. Februar ein Ende der Betreuung älterer Arbeitsloser in Ostdeutschland durch seine Behörde.
"In den neuen Bundesländern können wir vielen Menschen in der derzeitigen Wirtschaftslage kaum etwas bieten", so Weise. Dazu zählten Arbeitslose über 55 Jahren ohne gefragte Qualifikation. Für sie sollte ein "Übergang gefunden werden, der auf eine bestimmte Zeit begrenzt ist". Menschen ohne eine Chance auf Arbeit müsse die Gesellschaft ein Angebot machen. "Das ist nicht Aufgabe der BA allein." Natürlich dürfe das nicht bedeuten, dass wieder verstärkt zum Mittel der Frühverrentung gegriffen werden solle. Die soll nämlich als Folge der Hartz-Reformen ab 2006 auslaufen, und es ist natürlich klar, dass Weise mit seinem Vorstoß nur eines im Sinn hat: möglichst kostenlose Entsorgung von überflüssigen Arbeitskräften.

In der SPD gibt es nun Überlegungen, vor allem ostdeutschen Arbeitslosen ein sogenanntes "Bürgergeld" zu zahlen, mit dem zwar die Pflicht zur Arbeitssuche entfallen würde, aber die Heranziehung zu gemeinnütziger Arbeit möglich sein soll. Natürlich hätte dies auch den eleganten Effekt, dass diese Leute in der Arbeitslosenstatistik nicht länger auftauchen würden. In Ostdeutschland – ohne Berlin - sind rund 181.000 Arbeitslose 55 Jahre und älter.
Nach Weises deutlichen Worten der Unlust hob das übliche Ritual an: Diejenigen, die maßgeblich für die Situation verantwortlich sind, heulen los. CDU-Arbeitsmarkt-Experten Karl -Josef Laumann: "Eine grandiose Schweinerei gegenüber den Betroffenen." "Er (Weise) sollte sich um Integration der Älteren kümmern, statt sie pauschal auszusortieren", sagt Rainer Wend (SPD), Vorsitzender des Bundestags-Ausschusses für Arbeit. "Außerdem haben Arbeitslose im Westen ganz ähnliche Probleme." Herr Wend scheint noch nicht so ganz mitbekommen zu haben, welches Projekt seine eigene Partei da eigentlich betreibt. Jedenfalls ist der Mann immer zur Stelle, wenn es gilt, als Sozialkaspar herumzuhampeln. - "Sein (Weises) Vorschlag grenzt an Zynismus", so noch Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), und Stephan Hilsberg, Sprecher der Ost-SPD-Bundestagsabgeordneten, hat einen super Vorschlag: "Längere Ein-Euro-Jobs könnten die Situation entschärfen. Dazu müssten nicht mal die Gesetze geändert werden."
Alles in allem: Ratlosigkeit und Zynismus. Deutschland im Jahre 2005
(Alle Zitate nach Financial Times vom 23.2.5)

Hartz IV ist keine spaßige Sache, das sollte jede und jeder begreifen. Und vor allen Dingen soll nun mal endlich Ruhe einkehren. Andernfalls tritt natürlich unsere liebe Polizei auf den Plan. Mit erstaunlicher Energie werden in Berlin Leute verfolgt, die es gewagt haben, aufmüpfig zu werden. Hier eine Pressemitteilung der Gruppe “Antifaschistische Linke Berlin” (ALB) vom 24. Februar:

Polizei-Besuch nach 1-€-Job-Aktion
Für die Besetzerinnen und Besetzer der AWO-Zentrale am Helleschen Ufer vom Oktober 2004 droht nun doch ein gerichtliches Nachspiel. Beamten des Berliner Staatsschutz (politische Abteilung des LKA) suchten am vergangenen Donnerstag, den 24.2.05 mehrere Personen in ihren Privatwohnungen auf, um ihnen eine Vorladung zu übergeben. Die Anzeige lautet auf “Versstoß gegen das Versammlungsgesetz” und “Hausfriedensbruch”. Bei der Aktion am 11.10.2004 hatten zeitweilig rund 80 Personen die Räume der Arbeiterwohlfahrt in Berlin-Kreuzberg besetzt. Ihre Aktion richtete sich gegen die Einführung der “1-€-Jobs” im Betrieb der AWO. Dem anwesenden AWO-Landeschef Hans Nisble (SPD) wurden damals die Forderung übergeben, er solle von der Einführung der 1-€-Jobs in seinem Landesverband Abstand nehmen – für einen Sozialdemokraten eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Herr Nisble ließ sich auf keine Debatten ein, rief die Polizei und ließ die Besetzer räumen. Gegen 25 Personen wurde eine Anzeige aufgenommen. Hausfriedensbruch wird nicht von Amtswegen zur Anzeige gebracht: hier hat sich Hans Nislbe persönlich bei der Polizei eingesetzt. Die Besetzung war die erste Aktion der “Überflüssigen”. Die “Überflüssigen” sind ein Gruppe, der sich die Menschen zugehörig fühlen, die im kapitalistischen System als überflüssig gelten: Langzeitarbeitslose, Sozialhilfeempfänger, studentische Jobber, illegale Einwanderer, job-lose Jugendliche, prekär Beschäftige, Asylbewerber, ... Eine Betroffene äußerte am Donnerstagabend: “Bei mir hämmerten zwei Männer an die Tür. Als ich verängstigt öffnete drückten sie mir den Zettel mit der Vorladung in die Hand”. Anderorts wurden die Personen nicht angetroffen oder öffneten nicht die Tür – die Vorladung wanderte in den Briefkasten.

Das Vorgehen der Berliner Polizei sollte im Grunde bei niemanden in der Stadt mehr für Verwunderung sorgen. Warum die Aktivisten jedoch in den Genuss einer persönlich überbrachten Vorladung kommen, bleibt unklar. “Wir vermuten dahinter den weiteren Versuch , linke Aktivisten einzuschüchtern”, äußerte Anja Laumeyer, Sprecherin der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB). “Es ist schon bedrückend, wenn zwei Männer vor Deiner Tür stehen und Dir ins Gesicht sagen, ‚Du bist eine Polit-Kriminelle! Wir beobachten Dich!’”.
März 2005

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1-Euro-Jobs gegen Arbeitsplätze:
Nicht das ganze Kapital jubelt
Ein kleines Beispiel aus Berlin zeigt die praktischen Auswirkungen von Ein-Euro-Jobs, die so und nicht anders zu erwarten und natürlich auch beabsichtigt waren. Da hilft kein Jammern und kein Zetern und kein Herumreiten auf irgendwelchen Paragrafen, in diesem Fall auf den §16 des Sozialgesetzbuches II. Das Hartz-Gesetz zeigt klar und deutlich seinen beabsichtigten Zweck: Lohndumping und so genannte prekäre Arbeitsverhältnisse. Ein Artikel aus der Berliner Zeitung vom 5. Februar 2005:

"Erwerbslose tragen die Arbeit weg -
Wie Ein-Euro-Jobs beim Umzug des Bezirksamtes Neukölln Arbeitsplätze bedrohten.

Ein-Euro-Jobs dürfen regulär bezahlte Arbeitsplätze nicht gefährden - das ist die Theorie. Doch die Praxis sieht anders aus. Das zeigt ein Beispiel aus Neukölln, auf das die Fuhrgewerbe-Innung Berlin am Freitag hingewiesen hat. Dort verzichtete das Bezirksamt bei einem Umzug darauf, wie bisher Mitarbeiter einer Spedition als Möbelträger einzusetzen. Stattdessen schleppten Ein-Euro-Jobber Tische und Schränke. "Das wird nicht der einzige Fall bleiben. Wenn es so weitergeht, werden auf dem regulären Arbeitsmarkt weitere Stellen wegfallen", befürchtet Innungs-Chef Gerd Bretschneider. "Wehret den Anfängen - sonst gibt es einen gewaltigen Druck auf die Löhne", warnt Dieter Pienkny, der Sprecher des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Berlin.
Bis vor kurzem war die Welt für die Neuköllner Detlef Fahrtmann Spedition noch halbwegs in Ordnung: Wenn das Bezirksamt Möbel zu befördern hatte, wurden meist auch Umzugshelfer bestellt. Doch diesmal orderte es nur einen Lastwagen und einen Fahrer. Thomas Brüggemann, seit fünf Jahren bei der Spedition, übernahm den Auftrag - und erlebte eine Überraschung: "Als ich am vergangenen Montag zum Rathaus in die Erkstraße fuhr, standen da ungefähr 30 Ein-Euro-Jobber. Sie sollten die Möbel tragen sowie ein- und ausladen - für 1,50 Euro die Stunde."
Zwar waren die Männer, die alle Arbeitslosengeld II beziehen, "bei der Sache". Trotzdem fühlte sich der Fahrer unwohl: "Da waren viele Ältere dabei, einer sogar über 60. Die haben einem richtig leid getan." Denn ein Umzug ist harte Arbeit, die zugleich aber auch viel Fingerspitzengefühl erfordert. So wird erzählt, dass bei den Amateuren einiges beschädigt wurde. "Viele waren früher beim Bau, es war aber auch ein ehemaliger Kassierer dabei", sagt Brüggemann. Persönlich hat er nichts gegen die Ein-Euro-Jobber. Doch unterm Strich stelle sich die Aktion für ihn als "die absolute Arbeitsplatzvernichtung" dar. Hätten nicht Erwerbslose die Möbel getragen, hätten sechs Mitarbeiter der Spedition die ganze Woche eine Beschäftigung gehabt, sagt Richard Marx aus der kaufmännischen Abteilung des Unternehmens. So aber mussten für die Arbeitnehmer andere Aufgaben gesucht werden. "Für uns war es das erste Mal, dass so etwas passiert. Wenn die Arbeitsmarktreform solche Blüten treibt, bringt das die Wirtschaft durcheinander", sagt Marx. Bretschneider ergänzt: "Firmen werden ihr Personal verringern müssen." Die Agentur für Arbeit kündigte an, dass sie den Fall prüft. "Denn in der Tat dürfen Ein-Euro-Jobs Arbeitsplätze auf dem so genannten ersten Arbeitsmarkt nicht gefährden", bekräftigt Olaf Möller, Sprecher der Regionalagentur.
Zur Kritik der Fuhrgewerbe-Innung und des DGB sagt er: "Dieser Denkansatz ist richtig." In dem Fall hätten Ein-Euro-Jobber Tätigkeiten übernommen, die bisher von Arbeitnehmern ausgeführt wurden, die normal entlohnt werden und Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Heinz Buschkowsky (SPD), der Bezirksbürgermeister von Neukölln, weist die Kritik jedoch zurück. "Die Argumentation hinkt", sagt er. "Natürlich könnten wir jeden Handschlag von einer Firma machen lassen" - doch nach dieser Logik wären gar keine Ein-Euro-Jobs möglich. In diesem Fall habe sich das Bezirksamt bemüht, zumindest einen Teil der Arbeiten an ein Unternehmen zu vergeben. Denn der Umzug hätte auch mit einem Lastwagen des Bezirks abgewickelt werden können."
In Berlin gibt es zur Zeit 7.000 Ein-Euro-Jobber. Fröhlich plant der Wirtschaftssenator Harald Wolf von der PDS – die sich genau so lange, wie es sich als opportun und massenbegeisternd erwies, an den Protesten gegen Hartz IV beteiligte – eine Ausweitung auf 35.000 Jobs noch in 2005. Uns scheint, dass "Widerstand" gegen Hartz IV doch etwas anders aussehen müsste. Aber wahrscheinlich ist man in der PDS nachgerade froh, dass es so etwas schönes wie Hartz IV gibt, um billig an Arbeitskräfte für öffentliche Arbeiten zu kommen.

Eine Meldung aus dem Tagesspiegel vom 7. Februar 2005:
"Arbeitslose meiden Jobagenturen
Arbeitslose profitieren offenbar kaum von privaten Jobagenturen. Dort würden nur acht Prozent der von den Arbeitsagenturen ausgegebenen Vermittlungsgutscheinen eingelöst, wie aus einem vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs hervorgeht. Darüber hinaus hätten die "vermittelten Arbeitsverhältnisse überwiegend keinen Bestand". Viele hätten "nur einen Monat oder weniger" gedauert. Dies berichtet der MDR unter Berufung auf den Bundesrechnungshof. Das Prinzip der Vermittlungsgutscheine war im Rahmen der Hartz -Reformen im April 2002 eingeführt worden, weil man sich von privaten Personalagenturen größere Erfolge bei der Vermittlung von Arbeitsplätzen versprach. Doch daraus wurde nun offenbar nichts. Zu diesem vernichtenden Urteil kamen die Rechnungsprüfer, nachdem sie ein Jahr lang den Weg aller ausgegebenen Vermittlungsscheine verfolgt hatten. Daraufhin rieten sie bereits im Mai 2004 dringend davon ab, die befristete Maßnahme zu verlängern. Das umstrittene System der Vermittlungsgutscheine wurde dennoch wenig später durch den Bundestag bis Ende 2006 verlängert. Dabei verdienen sogar oft Betrüger an dem Gutscheinsystem, wie der Rechnungshof rügte: "In knapp einem Drittel der Fälle lagen entweder Nachweise oder zumindest Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Inanspruchnahme oder für Mitnahmeeffekte vor", kritisierten die Prüfer. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). So soll es "missbräuchliche Inanspruchnahmen" bei 63 Prozent aller Arbeitsagenturen gegeben haben."

“Bild kämpft...”
Kein anderes Medium beherrscht das Wechselspiel zwischen dem Schüren von Emotionen und dem Aufsaugen von Protest so perfekt wie die Bild-Zeitung. Einerseits nichts weiter als das Kampfblatt der Bonzen, die in papierner Form alle möglichen Weisheiten aufs Volk nieder regnen lassen, andererseits das Sprachrohr der "kleinen Leute", die sich über fette Managergehälter und Massenentlassungen aufregen dürfen. Aufgeplatzte Mägen, Pornos, Bibelausgaben, die Welt der Reichen, dickgespritzte Lippen: alles findet sich in Bild wieder. Und nun also auch in ganz spezieller Form Hartz IV: Seit Dezember gibt es den "Hartz 004 -Inspektor", an den man sich bei Behördenärger im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II wenden kann. Der "Inspektor" wird gespielt von Dirk Hoeren, hauptberuflich Sudelreporter bei Bild – er tritt auf den Plan bei "Behördenwillkür". Bild als Anwalt der kleinen Leute – die Krone der Heuchelei. Wer Herrn Hoeren Anregungen zukommen lassen möchte, kann dies unter hartzinspektor@bild.de tun.

Umziehen wegen Hartz IV
Nun geht es los: "Weil seine Miete ganze 18,34 Euro über der neuen Angemessenheitsgrenze liegt, soll ein Arbeitsloser in Göttingen nach dem Willen der Agentur für Arbeit umziehen. "Dieser Vorgang ist nicht nur völlig unsensibel und unsozial, er verstößt auch gegen alle öffentlich getätigten Zusagen und gegen alle Prinzipien der Wirtschaftlichkeit," sagte der DGB-Regionsvorsitzende Sebastian Wertmüller, der den Vorgang am Dienstag publik machte. Nach Angaben der Gewerkschaft verlangt die Agentur von dem Arbeitslosen, kostspielige Wohnungsvermittler in Anspruch zu nehmen und Zeitungsanzeigen zu schalten. Sonst würden die derzeitigen Mietkosten nur noch in Höhe der gesetzlich festgelegten 245 Euro übernommen. "Alleine der Sachbearbeiteraufwand für diesen monatlichen Vorgang kostet mehr als die 18 Euro", kritisierte Wertmüller. Die Gewerkschaft fordert einen großzügigen Spielraum bei der Angemessenheit der Miete und eine schnelle Anpassung der absurden Vergleichsmieten an die tatsächliche Miethöhe in den Kommunen. Die Göttinger Agentur für Arbeit wollte den Fall am Dienstag weder bestätigen noch dementieren. Die Agentur müsse Arbeitslose jedoch darauf hinweisen, wenn deren Miete nach dem Wohngeldrecht nicht angemessen sei, sagte der Teamleiter Arbeitslosengeld II, Heinz Haferkamm." (ddp-Meldung vom 16.11.04) – "Teamleiter Arbeitslosengeld II" – so einen Scheiß-Titel können sich nur Sozis ausgedacht haben. Bezeichnend, dass die Gewerkschaft nur mit den Kosten für den bürokratischen Aufwand argumentiert, statt wenigstens in Ansätzen so etwas wie einen Kampf zu organisieren.

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Die Schrauben werden angezogen:
Die Berliner Arbeitsämter erhöhen massiv den Druck auf ihre Beratungsobjekte. Im Oktober werden Briefe verschickt, in denen Arbeitslose aufgefordert werden, zu einem bestimmten Termin zu erscheinen und die Hartz-IV-Bögen ausgefüllt mit den entsprechenden Unterlagen mitzubringen. Gleichzeitig, so heißt es in dem Schreiben, wolle man auf diesem Termin ein Gespräch über "kommunale Arbeitsgelegenheiten" führen. Um den Verfügungsanspruch des Staates über die Arbeitslosen gleich mal ordentlich zu dokumentieren, werden die Termine gerne auch mal auf Samstag Vormittag gelegt. Ab und werden auch Listen mit den Ein-Euro -Jobs mitgeschickt. Bis Januar können sich die Leute noch weigern, den dort vorgesehenen illustren Tätigkeiten nachzugehen, danach wird es ernst.
Einen sehr lesenwerten Artikel zum Thema Hartz "IV und Jugendliche" bringt das "Mieterecho" der Berliner Mietergemeinschaft in seiner aktuellen Ausgabe. Der Artikel befasst sich insbesondere auch mit dem "Profiling", dem diese "Zielgruppe" ausgesetzt sein wird und mit den Vorgängen in der "Modellstadt" Mannheim, die zeigen, wie man jugendliche "Problemfälle" aus den sozialen Sicherungssystemen und den Statistiken rauskickt.
http://www.bmgev.de/mieterecho/306/15-hartziv-jugendliche.html

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Nix da mit schöneren Zahlen...
Die Bundesagentur für Arbeit rechnet nach dem Jahreswechsel mit 5 Millionen Arbeitslosen – wegen Hartz IV. Zur Begründung verwies die Bundesagentur auf die "vielen Unwägbarkeiten" als Folge von Hartz IV. Bis heute fehlen gesicherte Daten selbst über die Zahl der Sozialhilfeempfänger, geschweige denn das klar ist, wer als "erwerbsfähig" zu betrachten sein wird und somit dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen muss. 300.000 bis 400.00 Arbeitslose könnten neu in der Statistik auftauchen, so die Bundesagentur. Macht nix, wenn man die sache nur entsprechend schön darstellt. So arbeite das Wirtschaftsministerium "bereits an Strategien, um negative Schlagzeilen zum Jahresbeginn zu vermeiden."
(sämtliche Zitate nach Handelsblatt, 6.10.04)

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Der Kapitalist will eben immer noch mehr...
Der Präsident des BDI, Rogowski, sprach am 6. Oktober mal wieder Klartext. In einem Interview mit der Welt führte er zu Hartz IV aus:
"Hartz IV ist ein richtiger Schritt, doch er reicht nicht aus. Uns fehlt immer noch ein wirksamer Niedriglohnsektor. Wenn wir einen Niedriglohnsektor wollen, reicht die Neuregelung des Arbeitslosengeldes II noch nicht aus. Viele werden auch in Zukunft lieber die staatliche Unterstützung kassieren, als einen niedrig bezahlten Job auf dem Arbeitsmarkt zu suchen. Es wird auch zu wenig getan, daß Jobs geschaffen werden. Solange die Tariflöhne für einfache Tätigkeiten so hoch sind, werden diese Jobs nicht angeboten oder in die Schwarzarbeit verdrängt. Arbeit ist keine feste Größe, sondern eine Frage von Angebot und Nachfrage - und damit eine Frage des Preises. Deshalb brauchen wir auf keinen Fall Mindestlöhne. Im Gegenteil, wir müssen die tariflichen Untergrenzen durchbrechen." ...

"DIE WELT: Wie stark müßte das Arbeitslosengeld II gesenkt werden?
Rogowski: Das muß man austesten. Es gibt Professoren, die empfehlen eine Senkung um 20 bis 25 Prozent."

Ganz klar: Hartz IV ist für diese Herrschaften nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu noch höheren Profiten. Alles, was hier hindert, bremst, wenigstens minimale Rechte sichert, muss weg. Rogowski betont den Zusammenhang, in dem Hartz IV steht – schon deshalb ist bereits Hartz IV auch ein Angriff auf Leute, die halbwegs gesicherte Arbeitsplätze haben.
Wie sich Rogowski die Welt schön denkt, zeigen seine weiteren Äußerungen:

"DIE WELT: Gestern wurde die Bilanz des Ausbildungspakts gezogen. Es fehlen immer noch Zehntausende von Lehrstellen. Ist der Pakt gescheitert?
Rogowski: Nein. Wir haben ja nie gesagt, daß es im Herbst keine Lücke mehr geben wird. Wir haben immer gesagt: Wir wollen zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen, können aber nicht versprechen, dadurch alle Lehrstellen zu kompensieren, die durch Unternehmenspleiten oder die schlechte Konjunktur wegfallen. ...
DIE WELT: Dennoch wird nach den aktuellen Zahlen wieder der Ruf nach einer Ausbildungsplatzabgabe laut.
Rogowski: Natürlich geht das jetzt wieder los - und zwar ausgehend von denen, die selbst kaum Ausbildungsplätze anbieten: den Gewerkschaften. Die Gewerkschaften haben sich nicht am Ausbildungspakt beteiligt. Aber das hat auch einen Vorteil. Denn es zeigt, daß in Deutschland sehr wohl Probleme ohne Zutun der Gewerkschaften gelöst werden können.
DIE WELT: Welche Rolle spielt der Kündigungsschutz bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze?
Rogowski: Der Kündigungsschutz ist eine Einstellungsbremse. In Ländern mit geringerem Kündigungsschutz finden Arbeitslose schneller einen Job. Man sollte in den ersten drei Jahren nach der Einstellung weitgehend vom Kündigungsschutz absehen. Das würde vielen eine Chance auf einen Arbeitsplatz geben."

Schon verwunderlich, dass die Gewerkschaften angesichts dieser Wünsche weiter lammfromm bleiben und ihr Heil in Verhandlungen mit Regierung und Kapitalisten suchen. Finden werden sie es dabei freilich nicht. Sie machen sich nur wieder noch ein bisschen mehr überflüssiger.
(Vollständiges Interview unter: http://www.welt.de/data/2004/10/06/342283.html%3Fs%3D1

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Strasse der Sieger: Die PDS liebt Hartz IV.
Hier eine Meldung aus dem Berliner Tagesspiegel:
"Berliner und Touristen dürfen auf längere Öffnungszeiten der Berliner Museen hoffen. Auch abends können Kulturinteressierte wohl künftig noch Ausstellungen besuchen und nicht – wie in vielen Museen üblich – nur bis 18 Uhr. Nach den Plänen des Senats sollen Betroffene der Arbeitsmarktreform Hartz IV ab dem kommenden Jahr als zusätzliche Mitarbeiter in Kultureinrichtungen eingesetzt werden. "Längere Öffnungszeiten in Museen sind gut für die Tourismusförderung", sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit nach einer Senatsklausur zu Hartz IV in der vergangenen Woche. Unterstützung bekommt Wowereit jetzt durch einen Beschluss der Berliner PDS-Fraktion. Auf einer dreitägigen Klausurtagung haben die Sozialisten am Samstagabend in Stettin "Eckpunkte kommunaler Beschäftigungspolitik" verabschiedet, in denen diese Idee befürwortet wird. ... Die Sozialisten wollen ab dem 1. Januar bei der Umsetzung von Hartz IV Arbeitslosen gemeinnützige Tätigkeiten auch in folgenden Bereichen anbieten: in der Betreuung von Behinderten und Suchtkranken, in Jugend- und Senioreneinrichtungen, in der schulischen und außerschulischen Kinderbetreuung. So sollen Hartz-Betroffene je nach ihrer Qualifikation kostengünstige Nachhilfeunterrichte oder Stützkurse für Kinder und Jugendliche mit Lernschwierigkeiten geben. Weitere Beschäftigungsmöglichkeiten will die PDS Arbeitslosen zum Beispiel als Dienstleister in Hochschulbibliotheken oder bei der Organisation und Betreuung von Konferenzen anbieten. Hartz-IV-Betroffene könnten auch für Concierge-Tätigkeiten in Hausverwaltungen oder im Umwelt-, Landschafts- oder Tierschutz herangezogen werden."
Bleibt zu erwähnen, dass der Berliner PDS-Landeschef Liebich selbst mehrfach an den Demonstrationen gegen Hartz IV teilgenommen hat. Sei´s drum. Hartz IV bietet für solche Typen beste Gelegenheiten, als das zu sanieren, was man zuvor kaputtgespart und zusammengestrichen hat. Liebich selbst ist inzwischen zu der Einsicht gekommen, dass die Demos eigentlich gar keinen Sinn machen. Nach seinen Aussagen will die PDS nur bis zum 2. Oktober weiter demonstrieren und denkt über "Alternativen" nach wie "Informationsveranstaltungen über das Ausfüllen von Hartz-IV-Anträgen" oder "Mahnwachen". Für ihn erscheinen schon "Forderungen nach Korrekturen von Hartz IV ... relativ erfolglos"
(Tagesspiegel, 27.09.).

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Wie der DGB mal wieder ganz lieb wurde.
Am 7. September gab es einen sogenannten Krisengipfel mit DGB-Chef Sommer (SPD -Mitglied) und Bundeskanzler Schröder. Ergebnis: Null. Schröder machte klar, dass es keine weiteren Zugeständnisse geben werde. DGB-Chef Sommer kündigte an, "den Prozess der Umsetzung ständig zu begleiten" – also das zu tun, was der DGB seit Monaten tut: nix. Ausdrücklich stellte er klar, dass sich der DGB nicht an Demoaufrufen etc. beteiligen werde, vielleicht aber die Einzelgewerkschaften.
Wie das aussieht, führte der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske (Bündnis 90/Grüne) vor, der "ausdrücklich zur Teilnahme" an Demonstrationen gegen Hartz IV "ermuntert" und sich "auch nicht mit kosmetischen Korrekturen abfinden will" ("ND", 27. 8.). Das ist der selbe Typ, der sich dieser Tage in einem Brief zum Thema Hartz IV, der an die Mitglieder seiner Gewerkschaft gerichtet ist, als echter "Grüner" erwies und deren unerträglichen Sozialblabla-Tonfall anschlug: Bsirske fordert in dem Schreiben auf, "in der Diskussion zu differenzieren. Denn es gibt auch gesetzliche Regelungen, die für die Betroffenen Verbesserungen bringen". Bsirske führte in diesem Zusammenhang unter anderem an, dass Dienstleistungen jetzt "aus einer Hand erbracht werden". Vielfach werde die Forderung "Weg mit Hartz IV" erhoben. "Wir halten es für besser, in der Diskussion zu differenzieren", so Bsirske weiter. Demonstrationen oder andere Aktionen sind natürlich völlig sinnlos:
"Nach dem bisherigen Verlauf der Montagsdemonstrationen ist es, insbesondere in den alten Bundesländern, noch nicht gelungen, eine größere Anzahl von Menschen zu mobilisieren. Aus unserer Sicht wird bis zum 02.10.2004 eine zentrale Demonstration nicht zu organisieren sein. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt spricht mehr für die Fortsetzung und Intensivierung der regionalen Aktivitäten. Gegen dezentrale Veranstaltungen in den einzelnen Bundesländern ist nichts einzuwenden. Aber für diese Veranstaltungen sollte gelten, dass sie breit getragen werden müssen und viele TeilnehmerInnen mobilisiert werden können. In letzter Zeit wird immer häufiger über Aktionen im Rahmen des zivilen Ungehorsams diskutiert. Ein Vorschlag ist dabei die Besetzung der Arbeitsagenturen am 03 .01.2005. Ziel dieser Aktivitäten ist "Sand ins Getriebe" zu bringen. Solche Aktivitäten sind zwar nicht gegen die Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit gerichtet, können aber durchaus so verstanden werden. Auch die am 06.11.2004 geplante bundesweite Demonstration in Nürnberg bei der Bundesagentur für Arbeit gibt eine falsche Orientierung. Rot-Grün und Schwarz-Gelb haben sich im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag auf Hartz IV geeinigt und gemeinsam beschlossen. In den Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit müssen jetzt die Gesetze umgesetzt werden. Weder die Bundesagentur noch die Beschäftigten sind in der Lage, die getroffenen Entscheidungen zu korrigieren. Eine Unterstützung solcher Aktivitäten von ver.di-Gliederungen ist nicht hilfreich und sollte unterbleiben."
Und was sollte man stattdessen tun? Eigentlich gar nix, aber – und nun heißt es Bitte anschnallen! - unsere "Interessenvertreter" wären nicht unsere Interessenvertreter, wenn sie nicht doch noch ein Protestangebot hätten: "Unsere Unterschriftensammlung im Rahmen unserer Initiative für eine soziale Reformpolitik..."
So einen Gewerkschaftsbonzen wünscht sich wohl jeder Kanzler.
(Den absolut gnadenlosen Brief gibt es komplett unter:http://www.verdi.de)

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Auch die PDS bemüht sich seit Tagen, Hartz IV zu einer schönen Sache zu machen. Das in den Landtagswahlkämpfen in Brandenburg und Sachsen geklebte Plakat mit der Parole "Hartz IV ist Armut per Gesetz – Weg damit!" zog sie zurück und klebt nun ein neues mit der nur noch zynisch zu nennenden Aufschrift: "Hartz IV ist Armut per Gesetz – Wir stehen Euch bei" hängt...
Besonders in den Ländern, in denen die PDS an den Regierungen beteiligt ist, wird von den "Sozialisten" nur noch kapitalistisch gesprochen: Der Berliner Wirtschaftsenator Harald Wolf (PDS) findet Hartz IV "im Kern gar nicht schlecht", weil damit angeblich die boomende Schwarzarbeit in Berlin bekämpft würde. Wolf findet auch gut, wenn ein arbeitsloser Akademiker "mal etwas körperliche Arbeit" leisten muss. – Na ja, wir fänden es gut, wenn Herr Harald Wolf mal wenigstens einmal in seinem Leben einen ordentlichen Handschlag tun würde.
Die Berliner Sozialsenatorin Heide Knake-Werner erklärte wie Harald Wolf, das sie nicht zu den Montagsdemonstrationen gehen werde, weil sie "nicht direkt betroffen" sei. Stimmt, kann man da nur sagen.
(Zitate nach Junge Welt vom 17.08.04, vollständig unter: http://www.jungewelt.de/2004/08-17/012.php

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Und jetzt kommen die Kriegsgewinnler:
Die "Sozial"verbände der BRD lecken Blut: Sie trafen sich am 7. September mit den Ministerinnen Schmidt und verständigen sich auf Standards für die 1-Euro-Jobs. Der Standard ist natürlich, dass es nach unten hin keinen mehr geben wird. 10.000 Stellen im Zusammenhang mit Hartz IV wollen diese Abzocker plötzlich schaffen, was natürlich ganz klar Auswirkungen auf die jetzt noch tariflich bezahlten Festangestellten haben wird. Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Manfred Ragati, sieht ein Potenzial von "deutlich über 10.000" Zusatzjobs. "Die Arbeit ist da", so Ragati. Die Jobs sollen nach dem Willen der Bundesregierung "zusätzlich" sein – also keine bestehenden Arbeitsplätze verdrängen. Wie das gehen soll, wird das Geheimnis der Regierung bleiben. Nach Angaben von Familienministerin Schmidt sollen zuerst 60.000 nicht besetzte Zivildienst-Stellen mit 1-Euro-Jobbern besetzt werden. Es solle regelmäßig überprüft werden, dass die Beschäftigungsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose keine regulären Jobs ersetzen. Eingesetzt werden sollen die Leute zum Beispiel, Krankenhäusern, Schulen, Kindertagesstätten, Sportvereinen und Behindertenwerkstätten.
Die Bundesagentur für Arbeit soll den Anbietern von solchen Zusatzjobs eine Pauschale in Höhe von voraussichtlich 500 Euro zahlen. Im Durchschnitt erhält der Arbeitslose davon 200 Euro. Die Wohlfahrtsverbände oder kommunalen Träger bekommen rund 300 Euro – machen also auch noch einen satten Gewinn. Wer eine Tätigkeit ablehnt, die nicht mit der Betreuung oder Pflege von Menschen zu tun hat, muss sich auf Kürzungen beim Arbeitslosengeld II einstellen. Bei den "personenbezogenen Dienstleistungen" sei dagegen Voraussetzung, dass der Arbeitslose für diese Tätigkeit auch geeignet sei.
Es handelt sich hier um nichts weniger als um den Einstieg in die planmäßige Vernichtung von regulären Arbeitsplätzen – völlig logisch in einem Land, in dem auch die Gesundheitsfürsorge nur ein Geschäft ist und dem Wettbewerb der verschiedenen "Anbieter" unterliegt.

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Und jetzt gibt es auch noch einige Kapitalisten, die Hartz IV Scheiße finden:
Die Pflicht der künftigen Empfänger des Arbeitslosengeldes II, ihre Vermögen offen zu legen, führt zur zunehmenden Verunsicherung unter den Kunden von Lebensversicherungen.
"Bei uns stapeln sich die Kündigungen und Anfragen für Kündigungen wegen Hartz IV", so ein Vertreter der Volksfürsorge. Die Axa-Versicherung registriert ebenfalls eine große Unruhe unter ihren Kunden. "Drei Viertel aller Beratungsgespräche im Bereich der Vorsorge drehen sich nur noch um Hartz IV - und enden erfolglos", so Ulrich Brock, Vertreter der Axa und Vizepräsident des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK). Brock schätzt, dass 50.000 bis 70.000 Verträge in diesem Jahr gekündigt werden. An Vorschlägen für die Neuanlage frei gewordenen Geldes seien die wenigsten interessiert. "Die wollen das Geld zu Hause unter die Matratze legen", sagte der Volksfürsorge-Vertreter. Dies gelte insbesondere für Kunden in Ostdeutschland. Die Versicherungsheinis verlangen nun höhere Freibeträge bei der Anrechnung von Lebensversicherungen der Langzeitarbeitslosen.
(nach Financial Times Deutschland, 13.09.04)

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Und dann noch, sozusagen ganz zum Schluss, diese prima Meldung aus der "Mitteldeutschen Zeitung" vom 12.09.04:
" Droht den Arbeitsagenturen eine Welle der Gewalt? Polizei bereitet sich auf Übergriffe vor - Weisung aus dem Innenministerium
Die Polizei Sachsen-Anhalts erarbeitet derzeit Krisenszenarien, um gegen Gewaltakte im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktreform Hartz IV gewappnet zu sein. Es sei "nicht auszuschließen, dass es ab Januar bei der Auszahlung von Arbeitslosengeld II zu gewalttätigen Übergriffen gegen Angestellte und Einrichtungen der Agenturen für Arbeit kommt", sagte der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Hanno Schulz. Grundlage der polizeilichen Vorbereitungen sei eine Weisung aus dem Magdeburger Innenministerium.
Der Kriminalist, der am Samstag als Gastredner auf dem Landesparteitag der PDS in Leuna sprach, verwies auf die Erprobung von Zugriffsmöglichkeiten und Kriseninterventionen. Die Gewalt könne durch eine schleppende Bearbeitung von Anträgen zum neuen Arbeitslosengeld (ALG II) verstärkt werden. "Ich gehe aufgrund interner Informationen davon aus, dass es nicht zur pünktlichen Auszahlung von ALG II kommt", so Schulz.
Das Innenministerium bestätigte die Vorbereitungen der Polizei. Es handele sich um eine "vor etwa drei Monaten begonnene, vernünftige und perspektivvolle" Planung, sagte Sprecher Matthias Schuppe der MZ. Es sei erstmals nicht auszuschließen, dass "ein Normalteil der Bevölkerung" außerhalb eines radikalen politischen Spektrums zielgerichtet auch gegen Einrichtungen der Bundesagentur vorgehe. "Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet", so Schuppe. Tatsächlich rechnet das Innenministerium mit einem erheblichen Bedrohungspotenzial. Abgesehen von den Arbeitsagenturen sei es "nicht auszuschließen, dass noch andere Institutionen wie politische Parteien, Medienanstalten respektive politische Entscheidungsträger unmittelbares Ziel von aggressiven Akten werden", heißt es in einem internen Ministeriumspapier, das der MZ vorliegt. Befürchtet werden "Nötigungshandlungen, Bombendrohungen, Gewalteskalationen". Das Ministerium erwartet, dass "die Sicherheitslage dauerhaft für die Zeit des bevorstehenden Herbstes und Winters tangiert wird". Wegen der sozialen Situation im Land wird eine "hohe Einschreiteschwelle" für die Polizei angewiesen."
Bleibt eigentlich nur, den Arbeitslosen das Anlegen von Schutzwesten zu empfehlen, um der Gewalteskalation des Staates wenigstens etwas entgegensetzen zu können...
(Quelle: http://www.mz-web.de)

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Bismarck war zu sozial

Gerne blicken Kapitalisten in die Geschichte zurück – denn früher war einfach alles besser. Doch so weit zurück wie der "Deutsche Industrie- und Handelstag" (DIHK) in diesen Tagen geblickt hat, guckt selten jemand: Weit hinter Bismarck zurück wollen die Kapitalisten gehen. Der DIHK will die gesetzliche Unfallversicherung, die zweitälteste deutsche Sozialversicherung, privatisieren. Die Unfallversicherung war zum 1.1.1885 auf Initiative von Bismarck eingeführt worden, um der damals wenigstens noch halbwegs revolutionären Sozialdemokratie den Wind aus den Segeln zu nehmen.
In einem a. 18.08.04 in Berlin vorgestellten Beschluss fordert der DIHK, Arbeit"nehmer" sollen sich künftig selber gegen Wegeunfälle versichern. Zudem wird natürlich die Einschränkung der Leistungen verlangt.
In der etwas mysteriös-dunklen Redeweise des DIHK hört sich das so an:
"Leistungskatalog verschlanken – Die gesetzliche Unfallversicherung sollte sich noch stärker auf ihre Kernaufgaben und die Absicherung betriebsbedingter Risiken konzentrieren: Nur Krankheiten, die eindeutig mit der ausgeübten Tätigkeit in Zusammenhang stehen, dürfen Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung nach sich ziehen. Kleinstrenten sollten künftig einmalig abgefunden werden, anstatt lebenslange Zahlungen auszulösen.
Wegeunfälle privatisieren - ... Als Einstieg in eine Privatisierung von Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung sollte sich der Arbeitnehmer gegen Wegeunfälle auf dem Weg zur und von der Arbeitsstelle privat versichern. Zur Förderung der Eigenverantwortung sollte ergänzend der Bereich der Privatunfälle aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen und ebenfalls vom Einzelnen privat versichert werden."
Weitere Forderungen aus dem Papier:

Die Erwerbsminderungsquote, die eine lebenslange Rentenzahlung auslöst, soll von derzeit 20 auf mindestens 30 Prozent angehoben werden.
Unfallrenten sollen nur dann gezahlt werden, wenn es zu einem tatsächlichen Einkommensverlust kommt.
Komplett in die Tonne treten möchte der DIHK die Regelungen zum Mindestjahresarbeitsverdienst. Gegenwärtig bilden 17000 Euro die Untergrenze des Verdienstes, welcher nach einem Arbeitsunfall zur Rentenberechnung zu Grunde gelegt wird. Das ist natürlich viel zu viel.
Also kurz und gut: Die Kapitalisten wollen sich wieder einmal aus einer Sozialversicherung verabschieden.

Wie sind die Tatsachen?
Momentan tragen die Kapitalisten den durchschnittlichen Beitragssatz von 1,35 Prozent der Lohnsumme allein. Träger sind die nach Branchen gegliederten Berufsgenossenschaften . 42,2 Millionen Arbeitnehmer sind so gegen Arbeits-, Wegeunfälle und Berufskrankheiten pflichtversichert. Die Finanzierung der Versicherung erfolgt durch ein Umlageverfahren: Die Gesamtheit der rund drei Millionen Unternehmen kommt für die laufenden Leistungsverpflichtungen auf. Der konkrete Beitrag eines Unternehmens richtet sich nach der Lohnsumme und der Eingruppierung in eine Gefahrenklasse. Die Anzahl der Wegeunfälle ist seit 1955 um 30 Prozent gesunken.
Egal. Der DIHK will, dass gar nix mehr gezahlt werden muss: Wegeunfälle, die heute 15 Prozent aller meldepflichtigen Unfälle ausmachten, seien nichts anderes als "de facto Privatsache des Arbeitnehmers", so der "DIHK-Sozialexpert" Dercks bei der Vorstellung des Papiers.
Es handelt sich um die gleichen Leute, die tagtäglich in die Gegend schreien, dass die Leute "flexibler" werden und noch so weite Anfahrten in Kauf nehmen müssen. Der Hintergrund ist wie immer ganz einfach: Weniger Versicherungsbeiträge bedeuten natürlich höhere Profitraten. Die Leute sollen am besten ganz auf eigenes Risiko für die Kapitalisten arbeiten. SPD-Chef Müntefering lehnte die DIHK-Vorschläge erst einmal ab. Na ja, kennt man: die Privatisierung der Zahnersatzkosten wurde von dieser Seite auch erst abgelehnt – und zwar bis zum Wahlkampf 2002. Es ist natürlich damit zu rechnen, dass diesem ersten Vorstoß der Kapitalisten bald auch Taten folgen werden.
(Das komplette Papier des DIHK mit einigen wirklich kranken Stilblüten findet sich unter: http://www.dihk.de/)
(September 2004)

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Vorfahrt für die Kapitalisten

Es hat natürlich niemand ernsthaft geglaubt, dass mit der Agenda 2010 das Ende der Fahnenstange erreicht worden wäre. Die Gier der Kapitalisten nach Steigerung der Profitraten kennt traditionell keine Grenze, und so nimmt es nicht wunder, dass sie und die sie vertretenden Politiker dieser Tage mit immer neuen Ideen ankommen.
"Weichen stellen für Deutschland" heißt der neueste Scheiß aus den Zentralen der CDU und der CSU - das x-te Papier, das belegen will, warum die Rettung der Welt nur durch aggressiven Sozialabbau möglich ist. Geschrieben von den Generalsekretären Meyer und Söder, sollte es von den Präsidien der Parteien am 7.3.4 verabschiedet werden. Doch selbst dort stieß es auf Widerstand und wurde erst nach stundenlangen Nachtsitzungen in abgemilderter Form auf den Weg gebracht.
Ein Hauptproblem war, dass es mit dem Sachverstand der Verfasser ziemlich schlecht aussah; die christlich-demokratische Elite, die in wenigen Jahren das Land regieren will, zeigte über weite Strecken eine selbst für ihre Verhältnisse erschreckende Kenntnisfreiheit. Nun, als Kapitalistenknecht muss man auch nicht viel wissen – aber man sollte wenigstens die deutsche Sprache soweit beherrschen, dass lesbare Texte dabei herauskommen. Es wimmelt also nur von Sätzen wie diesen: "Wir wollen in Deutschland vor allem die Beschäftigungsbremsen lösen und Wachstumskräfte stärken. ... Die Regierung hat Zeit zum Handeln verstreichen lassen, die Deutschland nicht hatte. ... Wachstumsspitzenreiter in Europa werden die ab dem 1. Mai 2004 neu hinzukommenden EU-Mitgliedstaaten sein."
Hier nun eine Zusammenfassung der wichtigsten "Vorschläge":
Bei Neueinstellungen will die Union Unternehmen gestatten, befristete Arbeitsverträge bis zu vier Jahren abzuschließen. Derzeit ist eine Befristung von zwei Jahren möglich. Seit Januar 2003 gilt die Vier-Jahres-Regelung bereits für Existenzgründer. Für ältere Arbeitslose ab 50 Jahren soll das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung mehr finden, wenn eine freiwillige Abfindung vertraglich geregelt ist. Die ursprüngliche Forderung war, den Kündigungsschutz generell vier Jahre lang auszusetzen – und wird bestimmt demnächst wieder aufgewärmt werden.
Die Forderung der Generalsekretäre von CDU und CSU, die Leistungen für Arbeitslose in den ersten Monaten grundsätzlich zu kürzen, wurde am Wochenende wieder fallen gelassen. Die Pläne der Union, Leiharbeiter in den ersten zwölf Monaten auch unter dem Tarif des neuen Arbeitgebers beschäftigen zu können, sind ein alter Hut.
Einige andere Forderungen gehen über die Agenda 2010 hinaus: betriebliche Bündnisse für Arbeit, keine Tarifbindung im ersten Arbeitsjahr für Langzeitarbeitslose und Leiharbeiter, kein gesetzlich verordneter Ladenschluss mehr an Werktagen. Andere fallen zum Teil sogar hinter die Realität zurück. Über 52-Jährige können heute schon beliebig oft befristet eingestellt werden - Kündigungsschutz ist für sie blanke Theorie. Diese Lockerung des Kündigungsschutzes war bereits Bestandteil der Hartz-Gesetze. Das wussten allerdings die Generalsekretäre nicht...
Angeblich soll so für ältere Arbeitslose die Chancen auf eine Anstellung erhöht werden. Bei Einstellung von über 55-Jährigen zahlt sogar die Bundesagentur in der Anfangszeit die Hälfte der Lohnsumme und die Arbeitgeber werden von der Zahlung der Arbeitslosenbeiträge befreit. Der Jobeffekt des CDU-Vorschlages dürfte allerdings gering ausfallen. Im letzten Jahr zumindest gab es keine spürbare Bewegung in diesem Segment des Arbeitsmarktes. Es steckt also mehr Propaganda als wirkliche "Hilfe" hinter diesen Vorschlägen. Ältere Arbeitslose sind faktisch abgeschrieben und nichts weiter als ein Störfaktor.
Das CDU-Papier sieht außerdem vor, Langzeitarbeitslose künftig im ersten Beschäftigungsjahr unter Tarif bezahlen zu können. Ähnliche Ver